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Europa News! USAG24 informiert ueber die Unwirksamkeit von ipso-facto-Klauseln im US-Vertragsrecht

Veröffentlicht am Montag, dem 14. November 2011 von Europa-247.de

Europa Infos
Europa-247.de - Europa Infos & Europa Tipps | US 24 Group LLC
Freie-PM.de: Die Unwirksamkeit von ipso-facto-Klauseln im US-Vertragsrecht
Die Beratung in Insolvenzfällen mit US-Bezug setzt dezidierte Kenntnisse der amerikanischen Rechtsordnung voraus. Hier kollidiert das einzelstaatlich regierte Vertragsrecht, das überwiegend dem traditionellen Gewohnheitsrecht des "common law" entspringt, mit den Regeln des United States Bankruptcy Code Title - USC). Immer wieder in Formularhandbüchern anzutreffende Mustervertragsklauseln [z.B. Nichols, Cyclopedia of Legal Forms, Contracts § 3.307; Goldscheider, Licensing Law Handbook, (2000-2001), S. 421] dürfen in US-amerikanischen Insolvenzfällen nicht unreflektiert übernommen werden.

United States Bankruptcy Code vs. einzelstaatliches Recht:

Die Unwirksamkeit von ipso-facto-Klauseln im US-Vertragsrecht
Die Beratung in Insolvenzfällen mit US-Bezug setzt dezidierte Kenntnisse der amerikanischen Rechtsordnung voraus. Hier kollidiert das einzelstaatlich regierte Vertragsrecht, das überwiegend dem traditionellen Gewohnheitsrecht des "common law" entspringt, mit den Regeln des United States Bankruptcy Code Title - USC). Immer wieder in Formularhandbüchern anzutreffende Mustervertragsklauseln [z.B. Nichols, Cyclopedia of Legal Forms, Contracts § 3.307; Goldscheider, Licensing Law Handbook, (2000-2001), S. 421] dürfen in US-amerikanischen Insolvenzfällen nicht unreflektiert übernommen werden. Vereinbarungen, die im Falle der Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit oder gar bereits beantragter Insolvenz die sofortige Beendigung eines schwebenden Vertragsverhältnisses ("executory contract", vgl. 11 USC §§ 365(a) [Wohl h.M. die Definition von Countryman, Executory Contracts in Bankruptcy, Part I, 57 Minn. L.R. 439, 460(1973): "A contract under which the obligation of both the bankrupt and the other party to the contract are so far unperformed, that the failure of either to complete performance would constitute a material breach excusing the performance of the other."]) vorsehen, werden von den Gerichten in aller Regel als nichtig betrachtet.
Verfügungssperre des "automatic stay":
Nach der Beantragung eines Insolvenzverfahrens tritt gemäß 11 USC § 362 die Verfügungssperre des "automatic stay" ein: Sämtliche laufenden Vertragsbeziehungen werden "eingefroren" und können nicht durch einseitige Rechtsgeschäfte, etwa Kündigungen, berührt werden. Dies hat für Gläubiger die unerwünschte Folge, dass ab diesem Zeitpunkt ein Zugriff auf das Schuldnervermögen unmöglich wird.

Aus diesem Grunde wurde versucht, dem Problem durch trickreiche Vertragsgestaltung Herr zu werden. Klauseln, nach denen eine automatische Vertragsauflösung oder Kündigung auf spätestens eine juristische Sekunde vor Eintritt des "automatic stay" vorverlagert wird, fanden Eingang in Vertragshandbücher, ohne jedoch den gewünschten Erfolg zu erzielen.
Ein Kuriosum bildet hierbei ein Kompetenzkonflikt des amerikanischen Rechtssystems. Während das Vertragsrecht qua Auffangzuweisung im Zehnten Zusatzartikel zur US-Verfassung den Einzelstaaten in die Hände gelegt ist ["Amendment X. The powers not delegated to the United States by the Constitution (...) are reserved to the states respectively (...)"], sieht die Verfassung in Art. I § 8 United States Constitution eine konkurrierende Bundesgesetzgebungskompetenz vor für das Konkursrecht vor ["Art. I § 8. The Congress shall have power to (...) establish (...) uniform laws on the subject of bankruptcies throughout the United States (...)"]. Dieses kapriziert sich freilich nicht auf allgemeine Verfahrensregeln, sondern trifft Bestimmungen, die das eigentlich gar nicht in Bundeskompetenz liegende Vertragsrecht materiell-rechtlich beeinflussen können.
Voraussetzungen der Unwirksamkeit von ipso-facto-Klauseln:
Nach Antragstellung, die sowohl durch Gläubiger als auch durch den Schuldner selbst erfolgen kann, ist eine Klausel, die im Insolvenzfall das Vertragsverhältnis automatisch beendet, nichtig [In re Compass Van & Storage Corp., 65 B.R. 1007, Bankr. L. Rep. (CCH) ¶ 71551 (Bankr. E.D.N.Y. 1986)]. Auch ist eine Anknüpfung an den finanziellen Status des Schuldners unwirksam [In re Peaches Records and Tapes, Inc. 51 B.R. 583, 13 Bankr. Ct. Dec. (CRR) 1401, 13 Collier Bankr. Cas. 2d (MB) 718 (Bankr. 9th Cir. 1985), related reference, 102 B.R. 193, 19 Bankr. Ct. Dec. (CRR) 1053, Bankr. L. Rep. (CCH) ¶ 73037 (Bankr. 9th Cir. 1989)]. Als grundlegende Regel dient hierzu 11 USC §§ 365(e)(1), nach der ein Vertrag nicht aufgrund einer Klausel beendet werden kann, die von einer der folgenden Bedinungen abhängt:
(1) der Zahlungsunfähigkeit oder der finanziellen Situation vor Abschluss des Insolvenzverfahrens;
(2) der Einleitung eines Insolvenzverfahrens;
(3) der Übernahme der Verfügungsgewalt durch einen von den Gläubigern eingesetzten Vermögensverwalter ausserhalb des Insolvenzverfahrens oder
(4) der Übernahme der Verfügungsgewalt durch einen Insolvenzverwalter oder dessen Bestellung.

Anwendungsfälle:

Aufgrund dieser Bestimmung sind darüber hinaus auch folgende Klauseln von den Gerichten als nichtig angesehen worden:
- eine Klausel, nach der die Zahlung von Haupt- und aufgelaufene Zinsen in einem "indenture"-Vertrag beschleunigt wird [In re Texaco Inc., 73 B.R. 960, 16 Collier Bankr. Cas. 2d (MB) 1398, Bankr. L. Rep. (CCH) ¶ 71812 (Bankr. S.D.N.Y. 1987), related reference, 76 B.R. 322, 16 Bankr. Ct. Dec. (CRR) 213, 17 Collier Bankr. Cas. 2d (MB) 169 (Bankr. S.D.N.Y. 1987), related reference, 77 B.R. 433 (Bankr. S.D.N.Y. 1987), related reference, 79 B.R. 551, 16 Bankr. Ct. Dec. (CRR) 784, 17 Collier Bankr. Cas. 2d (MB) 1084 (Bankr. S.D.N.Y. 1987)];
- eine Klausel, die es dem Gläubiger erlaubt, in einem Ratenkauf die noch offene Gesamtsumme für fällig zu erklären [In re Horton, 15 B.R. 403 (Bankr. E.D. Va. 1981)];
- eine Klausel, die es dem Geschäftsherrn eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit zwei Umzugsunternehmen erlaubt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen oder Erklärungen zu kündigen, wenn ein Insolvenzantrag gestellt wird [In re Compass Van & Storage Corp., 65 B.R. 1007, Bankr. L. Rep. (CCH) ¶ 71551 (Bankr. E.D.N.Y. 1986)];
- eine Klausel, nach der ein Versicherer nach seinem Ermessen den Versicherungsvertrag kündigen darf, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Versicherer die Kündigung wegen der unfreiwilligen Einleitung des Insolvenzverfahrens gegen den Versicherten ausgesprochen hat, obwohl dieser nicht mit der Zahlung der Prämien in Rückstand war [Matter of B. Siegel Co., 51 B.R. 159, 13 Bankr. Ct. Dec. (CRR) 294 (Bankr. E.D. Mich. 1985)].

Allerdings bedeutet dies nicht, dass jede Kündigung aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten in ihrer Wirksamkeit in Frage gestellt wird, nur weil später (auch) ein Insolvenzantrag gestellt wird. Diese Konstellation ist nicht Regelungsgegenstand des 11 USC § 365(e)(1) [In re LJP, Inc. 22 B.R. 556, 9 Bankr. Ct. Dec. (CRR) 853 (Bankr. S.D. Fla. 1982)]. Die Vorschrift verbietet lediglich Klauseln, die die Wirksamkeit eines Vertrages mit der Insolvenz des Schuldners verknüpfen und so eine Automatik herstellen, die zu einer Schmälerung der Masse führt und damit einer gleichmässigen Befriedigung aller Gläubiger zuwiderläuft.
Obwohl die Regelung des 11 USC §§ 365(e)(1) nur auf die "executory contracts" des 11 USC §§ 365(n) Anwendung findet, bedeutet dies jedoch mitnichten einen Freibrief für Klauseln nach dem oben erörterten Muster. Auch in Vertragsverhältnissen, in denen eine Partei ihre Vertragspflichten bereits vollständig erfüllt hat (und die damit in der Regel nicht mehr als "executory" i.S.d. 11 USC § 365(a) gelten), können Klauseln, die allein aufgrund der Stellung eines Insolvenzantrages eine Vertragsverletzung konstruieren, ungültig sein. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn eine solche Klausel Schuldner in ihrer Möglichkeit, einen Insolvenzantrag zu stellen unzulässigerweise behindert, d.h. wenn sie dem Geist des Bankruptcy Code zuwiderlaufen würde, nach dem jedem Schuldner die Möglichkeit eines "Neustarts" zusteht [In re Perry, 25 B.R. 817, 7 Collier Bankr. Cas. 2d (MB) 1266, Bankr. L. Rep. (CCH) ¶ 60065 (Bankr. D. Md. 1982)].
Ausnahmen:
Zu beachten ist, dass das Gesetz von oben beschriebener Regel gewisse Ausnahmen vorsieht. Gemäß 11 USC §§ 365(e)(2)(A) gilt das Verbot von ipso-facto-Klauseln nicht, wenn das Gesetz seinerseits dem Gläubiger das Recht zuspricht, die Fortführung des Vertrages ("assumption") mit dem Insolvenzverwalter oder die Übertragung des Vertrages auf einen Dritten ("assignment", zu beiden vgl. 11 USC §§ 365(a) [11 US §§ 365 (a): "(...) the trustee (...) may assume or reject any executory contract or unexpired lease of the debtor."]) abzulehnen.
Gemäß 11 USC §§ 365(e)(2)(B) gilt das gleiche, wenn Vertragsgegenstand die Gewährung oder Erweiterung eines Darlehens oder einer sonstigen finanziellen Leistung an den Schuldner ist [vgl. In re Yates Development, Inc., 241 B.R. 247 (Bankr. M.D. Fla. 1999); vertiefend zu den Ausnahmen nach 11 USC §§ 365(e)(2): American Jurisprudence 2d, Bankruptcy §§ 2161 (2003)].

Bei dem Versuch, die Wirkung einer Vertragsbeendigung auf einen Zeitpunkt vor Insolvenzbeginn (zurück) zu verlegen, sind neben den Ips-Facto-Regeln auch die Anfrechtungsaspekte des US-Insolvenzrechts zu beachten, die jedoch nicht dieselbe Schärfe wie die Anfechtung im deutschen Insolvenzrecht besitzen.
Weitere Informationen zum Insolvenzfahren in de USA unter http:www.usag24-grou.com

USAG24, Inc ist ein in Florida ansässiges US-amerikanisches Unternehmen und hat sich auf Business-to-Business-Dienstleistungen rund um die Gründung von Unternehmen in den USA spezialisiert.

Als erfahrener Dienstleister konnte es bereits vielen europaeischen Unternehmern einen schnellen und erfolgreichen Einstieg in den US-amerikanischen Markt ermöglichen. Dank des großen Netzwerks aus Steuerberatern, Anwälten und Notaren in den USA und Europa deckt es für seine Kunden alle Aufgaben rund um die Gründung einer US Corporation / US Inc (US-amerikanisches Pendant einer deutschen Aktiengesellschaft) oder einer L.L.C. (US-amerikanisches Pendant einer deutschen GmbH) ab. Darüber hinaus steht es seinen Kunden auch nach der Firmengründung als kompetenter Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung.

Das Unternehmen freut sich auf Ihren Besuch seiner Website www.usag24-group.com oder www.usag24.com
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Die Unwirksamkeit von ipso-facto-Klauseln im US-Vertragsrecht
Die Beratung in Insolvenzfällen mit US-Bezug setzt dezidierte Kenntnisse der amerikanischen Rechtsordnung voraus. Hier kollidiert das einzelstaatlich regierte Vertragsrecht, das überwiegend dem traditionellen Gewohnheitsrecht des "common law" entspringt, mit den Regeln des United States Bankruptcy Code Title - USC). Immer wieder in Formularhandbüchern anzutreffende Mustervertragsklauseln [z.B. Nichols, Cyclopedia of Legal Forms, Contracts § 3.307; Goldscheider, Licensing Law Handbook, (2000-2001), S. 421] dürfen in US-amerikanischen Insolvenzfällen nicht unreflektiert übernommen werden.

United States Bankruptcy Code vs. einzelstaatliches Recht:

Die Unwirksamkeit von ipso-facto-Klauseln im US-Vertragsrecht
Die Beratung in Insolvenzfällen mit US-Bezug setzt dezidierte Kenntnisse der amerikanischen Rechtsordnung voraus. Hier kollidiert das einzelstaatlich regierte Vertragsrecht, das überwiegend dem traditionellen Gewohnheitsrecht des "common law" entspringt, mit den Regeln des United States Bankruptcy Code Title - USC). Immer wieder in Formularhandbüchern anzutreffende Mustervertragsklauseln [z.B. Nichols, Cyclopedia of Legal Forms, Contracts § 3.307; Goldscheider, Licensing Law Handbook, (2000-2001), S. 421] dürfen in US-amerikanischen Insolvenzfällen nicht unreflektiert übernommen werden. Vereinbarungen, die im Falle der Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit oder gar bereits beantragter Insolvenz die sofortige Beendigung eines schwebenden Vertragsverhältnisses ("executory contract", vgl. 11 USC §§ 365(a) [Wohl h.M. die Definition von Countryman, Executory Contracts in Bankruptcy, Part I, 57 Minn. L.R. 439, 460(1973): "A contract under which the obligation of both the bankrupt and the other party to the contract are so far unperformed, that the failure of either to complete performance would constitute a material breach excusing the performance of the other."]) vorsehen, werden von den Gerichten in aller Regel als nichtig betrachtet.
Verfügungssperre des "automatic stay":
Nach der Beantragung eines Insolvenzverfahrens tritt gemäß 11 USC § 362 die Verfügungssperre des "automatic stay" ein: Sämtliche laufenden Vertragsbeziehungen werden "eingefroren" und können nicht durch einseitige Rechtsgeschäfte, etwa Kündigungen, berührt werden. Dies hat für Gläubiger die unerwünschte Folge, dass ab diesem Zeitpunkt ein Zugriff auf das Schuldnervermögen unmöglich wird.

Aus diesem Grunde wurde versucht, dem Problem durch trickreiche Vertragsgestaltung Herr zu werden. Klauseln, nach denen eine automatische Vertragsauflösung oder Kündigung auf spätestens eine juristische Sekunde vor Eintritt des "automatic stay" vorverlagert wird, fanden Eingang in Vertragshandbücher, ohne jedoch den gewünschten Erfolg zu erzielen.
Ein Kuriosum bildet hierbei ein Kompetenzkonflikt des amerikanischen Rechtssystems. Während das Vertragsrecht qua Auffangzuweisung im Zehnten Zusatzartikel zur US-Verfassung den Einzelstaaten in die Hände gelegt ist ["Amendment X. The powers not delegated to the United States by the Constitution (...) are reserved to the states respectively (...)"], sieht die Verfassung in Art. I § 8 United States Constitution eine konkurrierende Bundesgesetzgebungskompetenz vor für das Konkursrecht vor ["Art. I § 8. The Congress shall have power to (...) establish (...) uniform laws on the subject of bankruptcies throughout the United States (...)"]. Dieses kapriziert sich freilich nicht auf allgemeine Verfahrensregeln, sondern trifft Bestimmungen, die das eigentlich gar nicht in Bundeskompetenz liegende Vertragsrecht materiell-rechtlich beeinflussen können.
Voraussetzungen der Unwirksamkeit von ipso-facto-Klauseln:
Nach Antragstellung, die sowohl durch Gläubiger als auch durch den Schuldner selbst erfolgen kann, ist eine Klausel, die im Insolvenzfall das Vertragsverhältnis automatisch beendet, nichtig [In re Compass Van & Storage Corp., 65 B.R. 1007, Bankr. L. Rep. (CCH) ¶ 71551 (Bankr. E.D.N.Y. 1986)]. Auch ist eine Anknüpfung an den finanziellen Status des Schuldners unwirksam [In re Peaches Records and Tapes, Inc. 51 B.R. 583, 13 Bankr. Ct. Dec. (CRR) 1401, 13 Collier Bankr. Cas. 2d (MB) 718 (Bankr. 9th Cir. 1985), related reference, 102 B.R. 193, 19 Bankr. Ct. Dec. (CRR) 1053, Bankr. L. Rep. (CCH) ¶ 73037 (Bankr. 9th Cir. 1989)]. Als grundlegende Regel dient hierzu 11 USC §§ 365(e)(1), nach der ein Vertrag nicht aufgrund einer Klausel beendet werden kann, die von einer der folgenden Bedinungen abhängt:
(1) der Zahlungsunfähigkeit oder der finanziellen Situation vor Abschluss des Insolvenzverfahrens;
(2) der Einleitung eines Insolvenzverfahrens;
(3) der Übernahme der Verfügungsgewalt durch einen von den Gläubigern eingesetzten Vermögensverwalter ausserhalb des Insolvenzverfahrens oder
(4) der Übernahme der Verfügungsgewalt durch einen Insolvenzverwalter oder dessen Bestellung.

Anwendungsfälle:

Aufgrund dieser Bestimmung sind darüber hinaus auch folgende Klauseln von den Gerichten als nichtig angesehen worden:
- eine Klausel, nach der die Zahlung von Haupt- und aufgelaufene Zinsen in einem "indenture"-Vertrag beschleunigt wird [In re Texaco Inc., 73 B.R. 960, 16 Collier Bankr. Cas. 2d (MB) 1398, Bankr. L. Rep. (CCH) ¶ 71812 (Bankr. S.D.N.Y. 1987), related reference, 76 B.R. 322, 16 Bankr. Ct. Dec. (CRR) 213, 17 Collier Bankr. Cas. 2d (MB) 169 (Bankr. S.D.N.Y. 1987), related reference, 77 B.R. 433 (Bankr. S.D.N.Y. 1987), related reference, 79 B.R. 551, 16 Bankr. Ct. Dec. (CRR) 784, 17 Collier Bankr. Cas. 2d (MB) 1084 (Bankr. S.D.N.Y. 1987)];
- eine Klausel, die es dem Gläubiger erlaubt, in einem Ratenkauf die noch offene Gesamtsumme für fällig zu erklären [In re Horton, 15 B.R. 403 (Bankr. E.D. Va. 1981)];
- eine Klausel, die es dem Geschäftsherrn eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit zwei Umzugsunternehmen erlaubt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen oder Erklärungen zu kündigen, wenn ein Insolvenzantrag gestellt wird [In re Compass Van & Storage Corp., 65 B.R. 1007, Bankr. L. Rep. (CCH) ¶ 71551 (Bankr. E.D.N.Y. 1986)];
- eine Klausel, nach der ein Versicherer nach seinem Ermessen den Versicherungsvertrag kündigen darf, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Versicherer die Kündigung wegen der unfreiwilligen Einleitung des Insolvenzverfahrens gegen den Versicherten ausgesprochen hat, obwohl dieser nicht mit der Zahlung der Prämien in Rückstand war [Matter of B. Siegel Co., 51 B.R. 159, 13 Bankr. Ct. Dec. (CRR) 294 (Bankr. E.D. Mich. 1985)].

Allerdings bedeutet dies nicht, dass jede Kündigung aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten in ihrer Wirksamkeit in Frage gestellt wird, nur weil später (auch) ein Insolvenzantrag gestellt wird. Diese Konstellation ist nicht Regelungsgegenstand des 11 USC § 365(e)(1) [In re LJP, Inc. 22 B.R. 556, 9 Bankr. Ct. Dec. (CRR) 853 (Bankr. S.D. Fla. 1982)]. Die Vorschrift verbietet lediglich Klauseln, die die Wirksamkeit eines Vertrages mit der Insolvenz des Schuldners verknüpfen und so eine Automatik herstellen, die zu einer Schmälerung der Masse führt und damit einer gleichmässigen Befriedigung aller Gläubiger zuwiderläuft.
Obwohl die Regelung des 11 USC §§ 365(e)(1) nur auf die "executory contracts" des 11 USC §§ 365(n) Anwendung findet, bedeutet dies jedoch mitnichten einen Freibrief für Klauseln nach dem oben erörterten Muster. Auch in Vertragsverhältnissen, in denen eine Partei ihre Vertragspflichten bereits vollständig erfüllt hat (und die damit in der Regel nicht mehr als "executory" i.S.d. 11 USC § 365(a) gelten), können Klauseln, die allein aufgrund der Stellung eines Insolvenzantrages eine Vertragsverletzung konstruieren, ungültig sein. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn eine solche Klausel Schuldner in ihrer Möglichkeit, einen Insolvenzantrag zu stellen unzulässigerweise behindert, d.h. wenn sie dem Geist des Bankruptcy Code zuwiderlaufen würde, nach dem jedem Schuldner die Möglichkeit eines "Neustarts" zusteht [In re Perry, 25 B.R. 817, 7 Collier Bankr. Cas. 2d (MB) 1266, Bankr. L. Rep. (CCH) ¶ 60065 (Bankr. D. Md. 1982)].
Ausnahmen:
Zu beachten ist, dass das Gesetz von oben beschriebener Regel gewisse Ausnahmen vorsieht. Gemäß 11 USC §§ 365(e)(2)(A) gilt das Verbot von ipso-facto-Klauseln nicht, wenn das Gesetz seinerseits dem Gläubiger das Recht zuspricht, die Fortführung des Vertrages ("assumption") mit dem Insolvenzverwalter oder die Übertragung des Vertrages auf einen Dritten ("assignment", zu beiden vgl. 11 USC §§ 365(a) [11 US §§ 365 (a): "(...) the trustee (...) may assume or reject any executory contract or unexpired lease of the debtor."]) abzulehnen.
Gemäß 11 USC §§ 365(e)(2)(B) gilt das gleiche, wenn Vertragsgegenstand die Gewährung oder Erweiterung eines Darlehens oder einer sonstigen finanziellen Leistung an den Schuldner ist [vgl. In re Yates Development, Inc., 241 B.R. 247 (Bankr. M.D. Fla. 1999); vertiefend zu den Ausnahmen nach 11 USC §§ 365(e)(2): American Jurisprudence 2d, Bankruptcy §§ 2161 (2003)].

Bei dem Versuch, die Wirkung einer Vertragsbeendigung auf einen Zeitpunkt vor Insolvenzbeginn (zurück) zu verlegen, sind neben den Ips-Facto-Regeln auch die Anfrechtungsaspekte des US-Insolvenzrechts zu beachten, die jedoch nicht dieselbe Schärfe wie die Anfechtung im deutschen Insolvenzrecht besitzen.
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USAG24, Inc ist ein in Florida ansässiges US-amerikanisches Unternehmen und hat sich auf Business-to-Business-Dienstleistungen rund um die Gründung von Unternehmen in den USA spezialisiert.

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 Europa
Europa ist ein Erdteil, der sich über das westliche Fünftel der eurasischen Landmasse erstreckt. Obwohl es geographisch gesehen ein Subkontinent ist, der mit Asien zusammen den Kontinent Eurasien bildet, wird es historisch und kulturell begründet meist als eigenständiger Kontinent betrachtet. Dies verweist darauf, dass sich der Begriff „Europa“ nicht in der geographischen Definition erschöpft, sondern sich auch auf historische, kulturelle, politische, wirtschaftliche, rechtliche und ideelle Aspe ...

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  In diesem Jahr sind, wie schon gesagt, wieder Wahlen zum Europaparlament. Und in diesem Zusammenhang taucht immer wieder mal der Name EVP auf. EVP bedeutet Europäische Volkspartei, es treten als ... (Aaron1, 10.03.2019)

  Die USA sind nach dem II.Weltkrieg mit dem Besatzungsrecht sehr gut gefahren. Warum sollte man nicht ähnliche Rechtsverhältnisse zur Anwendung bringen wenn die USA dadurch nur gewinnen kann. Das ... (Helmfried, 29.12.2017)

  Vor 150 Jahren gab es einen der blutigsten Kriege auf dem Boden der USA. Den \"Bürgerkrieg\", innerhalb von vier Jahren verloren mehr als 620.000 Menschen ihr Leben, mehr als in allen anderen Kri ... (Hans-Peter, 24.10.2017)

  Im vergangenen Jahr wurden laut eigenen Angaben 27 Prozent des 1,756 Milliarden Euro umfassenden Budgets des EU-Parlaments für Abgeordnete ausgegeben. Der Betrag von mehr als 474 Million Euro setz ... (Erwin3, 04.12.2015)

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 Granarom Espresso Ich habe auch schon einige lösliche Kaffeesorten probiert, aber ein frisch gebrühter Kaffee oder einer aus der Espressomaschine ist eben doch was genaueres. Aber man soll ja neuen Sache ... (dietrich david, 19.6.2013)

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 FPV-Fliegen, Teamevents aus der Drohnenperspektive (PR-Gateway, 15.03.2024)
FPV bezeichnet das Flugerlebnis mit einer Videobrille, an die das Signal aus der Drohnenkamera live übertragen wird.

Der Begriff FPV (First Person View) stammt ursprünglich aus der Online-Spielewelt und beschreibt die Sicht aus dem Blickwinkel der Spielfigur. Diese Technik kann man auch zum Steuern einer Drohne nutzen. Mithilfe einer Videobrille oder einem Monitor, die*der das Livebild einer Drohnen-Kamera zeigt, wird man direkt ins Cockpit der Drohne versetzt und steuert nun aus der ...

 Faszination Flughafen Frankfurt – Sightseeing und Besucherzentrum 365 Tage im Jahr (BYC-News, 26.01.2023)
Der Frankfurter Flughafen – mehr als ein wichtiges Drehkreuz zwischen den Kontinenten! Freude beim Ankommen, aber auch Abschiedsschmerz – Flughäfen haben immer etwas Faszinierendes an sich. Schon die Szenerie von Starten und Landen zieht Zuschauer magisch an – und der Flughafen Frankfurt stellt in diesem Kontext keine Ausnahme dar. Jedoch, er ist schon etwas Besonderes unter den Flughäfen dieser Welt. Bericht von der  Oliver Kirchner, AfD-Landtagsfraktionschef in Sachsen-Anhalt, kann den russischen Überfall auf die Ukraine »teilweise« verstehen und weist dem Westen eine Schuld am Ukraine-Krieg zu! (Europa-247, 20.08.2022)
Der Chef der sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, hat dem Westen eine Schuld am Ukraine-Krieg zugewiesen.

Zwar sei Russlands Einmarsch in ein anderes Land völkerrechtswidrig, sagte Kirchner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe).

"Wenn ich mir aber heute anschaue, was der Westen vorher 30 Jahre lang gemacht hat, die Nato-Osterweiterung und nicht eingehaltene Zusagen - ich will das nicht rechtfertigen, aber da kann ...

 Die Basketball Karriere Von Lubos Barton (schwertschmiedeviktor, 04.04.2022)
Bei Einer Karriere Wie Der Von Lubos Ist Es Schwer Zu Entscheiden, Wo Man Anfangen Soll, Aber Beginnen Wir Bei Seinen Anfängen.

Im Sommer 1992 Spielte Das Amerikanische Dream-Team Bei Den Olympischen Spielen In Barcelona. Das War Der Moment, Als Er Sich In Basketball Verliebte.

„Es War, Als Ob Jemand Vom Mars Plötzlich Zum Spielen Gekommen Wäre." Er Begann Mit Basketball, Als Er 7 Jahre Alt War. Unter Der Leitung Von Trainer Miroslav Potměšil Entwickelte Er Sic ...

 Schalter auf nachhaltige und effiziente Stromversorgung: SAS wird Partner im Eurelectric-Netzwerk (prmaximus, 05.08.2021)
Heidelberg, 5. August 2021 - SAS, einer der weltweit führenden Anbieter von Lösungen für Analytics und künstliche Intelligenz (KI), hat sich dem Netzwerk der europäischen Stromindustrie, Eurelectric, angeschlossen. Gemeinsam arbeiten die Partner daran, mithilfe von Analytics und KI den Umsatz von Kohlenstoff zu reduzieren. Gleichzeitig soll die Effizienz in der Energieversorgung durch Digitalisierung erhöht werden.

Im Eurelectric-Netzwerk sind 32 europäische Länder mit mehr als 1.000 Bran ...

 Angriffe auf Justiz grenzüberschreitend (fotovymy, 17.05.2021)
Sabine Matejka spricht von einer "bedenklichen" Entwicklung und mahnt anlässlich der jüngsten ÖVP-Unterstellungen dazu, "nachzudenken, dass der Rechtsstaat wichtiger ist als Individualinteressen"
Seit Montag vergangener Woche (10.5.) wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt. Er soll den Ermittlern zufolge eine Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss getätigt haben. Am Mittwoch machte der Kanzler ...

 Die Seele - woher und wohin? Die Reise der Seele (PR-Gateway, 27.08.2020)
Die Seele hat keine Geburt und keinen Tod, keinen Anfang und kein Ende

In "Die Seele - woher und wohin" beschreibt Hazrat Inayat Khan den Weg der Seele, die sich als ein Lichtstrahl aus der Einheit Gottes löst, sich ein Gewand aus Gedanken und Gefühlen zulegt und dann einen physischen Körper, um den Zweck der Schöpfung zu erfüllen, alles mit göttlichem Bewusstsein zu durchdringen. Dann kehrt sie reich an Erfahrungen und ihrer selbst bewusst zu ihrem Ursprung zurück.

Was existiert ...

 Einreisebeschränkungen zur Eindämmung von COVID-19 (PR-Gateway, 07.08.2020)
Die Einreise nach Österreich unterliegt Schranken

1. Rechtsgrundlage

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) hat zur Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 (nunmehr BGBl. II 263/2020 idF 336/2020; im Folgenden kurz die "Einreiseverordnung") erlassen und in weit ...

 Präzisere PV-Ertragsprognosen durch Berücksichtigung von Aerosolen (PR-Gateway, 16.07.2020)
Forschungsprojekt PermaStrom: KIT, DWD und meteocontrol untersuchen Einfluss von atmosphärischen Aerosolpartikeln auf Solarstromproduktion

Augsburg, 16. Juli 2020 - Die meteocontrol GmbH, Solarenergie-Dienstleister aus Augsburg, ist Teampartner im neuen Forschungsprojekt PermaStrom. Zusammen mit dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und dem Deutschen Wetterdienst untersucht meteocontrol, wie sich atmosphärische Aerosolpartikel auf Wolken und die solare Einstrahlung auswirken. Die ...

 Maschinenbaumesse MSV abgesagt (PR-Gateway, 29.06.2020)
Interview mit Messe-Chef

Die MSV - Internationale Maschinenbaumesse Brünn - ein weiteres Opfer des Coronavirus.

Eine neuer Messetermin für die 62. MSV Internationale Maschinenbaumesse Brünn steht bereits fest: 13. - 17. September 2021.

Interview zur Lage mit Messechef Jiri Kulis

"Es war keine leichte Entscheidung, die schwierigste, die ich je treffen musste. Die Absage der MSV war eine verantwortungsvolle Entscheidung gegenüber den Ausstellern und allen Beteiligt ...

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