 Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 322 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online - Werbung
|
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Kostenlose Browser Games
|
|
|
Online - Werbung
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Europa Politik News & Infos
|
|
|
Online WEB Tipps
|
|
|  |
|
|
|
|
|
|
|
Europa-247.de - News & Infos rund um Europa, die Europäer und die EU!
ESM: Bundesregierung schafft sich absolutistische Phantasiewelt
Veröffentlicht am Sonntag, dem 03. Juni 2012 von Europa-247.de |
|
Freie-PM.de: Laut Artikel 23 des Grundgesetzes sind die Länder über den Bundesrat an allen bedeutenden Entscheidungen in Bezug auf die Europäische Union zu beteiligen. Dies ist nur logisch: Schließlich sind es die Länder, die ihre Hoheitsrechte dem Bund übertragen. Gibt der Bund nun seinerseits Rechte an eine über ihm stehende Institution ab, müssen die ursprünglichen Inhaber dieser Rechte zumindest daran mitwirken dürfen.
Dementsprechend sollte man meinen, dass die Beteiligung des Bundesrats bei der Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) außer Zweifel steht. Der ESM - von der Bayernpartei aufgrund seiner demokratiefeindlichen Grundkonzeption als "europäisches Ermächtigungsgesetz" klassifiziert - bedeutet schließlich einen enormen Umbau Europas in Richtung einer Transferunion, in deren Rahmen die einen Länder für die Schulden der anderen haften müssen.
ESM ist nicht Europä
Was aber sagt die Bundesregierung zu dieser Frage? Der ESM habe mit Europa nichts zu tun. Es handle sich dabei um einen "völkerrechtlichen Vertrag, der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde". Mit anderen Worten: Wenn die europäischen Regierungen ein Projekt bisher ungekannter Größe anstoßen, um den Euro und die Europäische Union zu retten, dann hat das überhaupt nichts mit der EU zu tun.
Föderale Demokratie in Gefahr
Und sogar, wenn diese hanebüchene Konstruktion formaljuristisch korrekt wäre: Gehört es nicht trotzdem zu den Grundpfeilern der Demokratie, möglichst viele Verfassungsorgane an einer derartigen Entscheidung zu beteiligen? Und ist es nicht das Wesen des Föderalismus, dass die Länder bei bedeutenden Maßnahmen des Gesamtstaates gefragt werden?
Wir reden hier wohlgemerkt nicht über irgendeinen untergeordneten Verwaltungsakt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus umgeht auch noch die letzten demokratischen Elemente der EU. Er setzt ein Gremium aus Direktoren ein, das sich zu einer kaum kontrollierten europäischen Superregierung entwickeln könnte. Die Finanzmassen, über die er frei verfügen darf, können einen beispiellosen Währungsverfall provozieren oder uns auf Generationen hinaus verschulden.
Macht bedeutet Verantwortung
Wer glaubt, eine derartige Entscheidung durch die vorgeschobene Zuordnung zum Völkerrecht und nicht zum EU-Recht auf dem möglichst einfachsten Weg durchwinken zu können, verkennt die Verantwortung demokratischer Macht. Die Bundesregierung ist dabei, sich ihre eigene absolutistische Phantasiewelt zu schaffen.
Firmenkontakt
Bayernpartei
Richard Schöps
Baumkirchner Str. 20
81673 München
Freistaat Bayern
E-Mail: presse@bayernpartei.de
Homepage: http://www.bayernpartei.de
Telefon: 089/452442700
Pressekontakt
Bayernpartei
Richard Schöps
Baumkirchner Str. 20
81673 München
Freistaat Bayern
E-Mail: presse@bayernpartei.de
Homepage: http://www.bayernpartei.de
Telefon: 089/452442700
(Weitere interessante News, Infos & Tipps zum Thema Parteien können Sie auch hier auf dieser interessanten Homepage nachlesen.)
Veröffentlicht von >> prmaximus << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de - dem freien Presseportal mit aktuellen News und Artikeln
Laut Artikel 23 des Grundgesetzes sind die Länder über den Bundesrat an allen bedeutenden Entscheidungen in Bezug auf die Europäische Union zu beteiligen. Dies ist nur logisch: Schließlich sind es die Länder, die ihre Hoheitsrechte dem Bund übertragen. Gibt der Bund nun seinerseits Rechte an eine über ihm stehende Institution ab, müssen die ursprünglichen Inhaber dieser Rechte zumindest daran mitwirken dürfen.
Dementsprechend sollte man meinen, dass die Beteiligung des Bundesrats bei der Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) außer Zweifel steht. Der ESM - von der Bayernpartei aufgrund seiner demokratiefeindlichen Grundkonzeption als "europäisches Ermächtigungsgesetz" klassifiziert - bedeutet schließlich einen enormen Umbau Europas in Richtung einer Transferunion, in deren Rahmen die einen Länder für die Schulden der anderen haften müssen.
ESM ist nicht Europä
Was aber sagt die Bundesregierung zu dieser Frage? Der ESM habe mit Europa nichts zu tun. Es handle sich dabei um einen "völkerrechtlichen Vertrag, der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde". Mit anderen Worten: Wenn die europäischen Regierungen ein Projekt bisher ungekannter Größe anstoßen, um den Euro und die Europäische Union zu retten, dann hat das überhaupt nichts mit der EU zu tun.
Föderale Demokratie in Gefahr
Und sogar, wenn diese hanebüchene Konstruktion formaljuristisch korrekt wäre: Gehört es nicht trotzdem zu den Grundpfeilern der Demokratie, möglichst viele Verfassungsorgane an einer derartigen Entscheidung zu beteiligen? Und ist es nicht das Wesen des Föderalismus, dass die Länder bei bedeutenden Maßnahmen des Gesamtstaates gefragt werden?
Wir reden hier wohlgemerkt nicht über irgendeinen untergeordneten Verwaltungsakt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus umgeht auch noch die letzten demokratischen Elemente der EU. Er setzt ein Gremium aus Direktoren ein, das sich zu einer kaum kontrollierten europäischen Superregierung entwickeln könnte. Die Finanzmassen, über die er frei verfügen darf, können einen beispiellosen Währungsverfall provozieren oder uns auf Generationen hinaus verschulden.
Macht bedeutet Verantwortung
Wer glaubt, eine derartige Entscheidung durch die vorgeschobene Zuordnung zum Völkerrecht und nicht zum EU-Recht auf dem möglichst einfachsten Weg durchwinken zu können, verkennt die Verantwortung demokratischer Macht. Die Bundesregierung ist dabei, sich ihre eigene absolutistische Phantasiewelt zu schaffen.
Firmenkontakt
Bayernpartei
Richard Schöps
Baumkirchner Str. 20
81673 München
Freistaat Bayern
E-Mail: presse@bayernpartei.de
Homepage: http://www.bayernpartei.de
Telefon: 089/452442700
Pressekontakt
Bayernpartei
Richard Schöps
Baumkirchner Str. 20
81673 München
Freistaat Bayern
E-Mail: presse@bayernpartei.de
Homepage: http://www.bayernpartei.de
Telefon: 089/452442700
(Weitere interessante News, Infos & Tipps zum Thema Parteien können Sie auch hier auf dieser interessanten Homepage nachlesen.)
Veröffentlicht von >> prmaximus << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de - dem freien Presseportal mit aktuellen News und Artikeln
|
|
Artikel-Titel: ESM: Bundesregierung schafft sich absolutistische Phantasiewelt |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Europa-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (Freie-PM.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Europa-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "ESM: Bundesregierung schafft sich absolutistische Phantasiewelt" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
| Diese Web-Videos bei Europa-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Berlusconi: Das Comeback des Cavaliere
 | Matteo Renzi: Der Reformer will zurück
 | Boninos "+Europa" will Auslandsitaliener überzeugen ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Europa-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Potsdam-Deutschland-Europa-2015-151008-DS ...
 | Grossbritannien-London-Riesenrad-01-13052 ...
 | Italien-Istrisches-Meer-Adria-Venedig-Lid ...
 | | |
|
| Diese Forum-Posts bei Europa-247.de könnten Sie auch interessieren: |
 Und wieder stellt sich die Frage neu:
Wann passiert es diesmal?
Schon gegen Italien? (Brexi-AB, 01.07.2016)
| Diese Testberichte bei Europa-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Rotwein Femar Roma Rosso DOC Der Femar Roma Rosso DOC (0,75L) von Femar Vini Sr, IT-Monte Porzio Catone, Roma, ist einer der besten Rotweine, den man zu seinem Preis bekommt - kaum zu toppen!
(Weitere Testberichte zu Le ... (Peter, 07.4.2024)
REEVA Instant-Nudelgericht RIND GESCHMACK Reeva Instant Nudeln mit BBQ-Rindfleischgeschmack (60g):
In nur 5 Minuten fertig – mit 300 ml heißem Wasser übergießen, 5 Minuten ziehen lassen und umrühren.
Solide kleine Mahlzeit ... (xyz_101, 04.4.2024)
Saperavi 2018 - Rotwein aus Russland Saperavi ist eine dunkle Rebsorte aus dem Alasani-Tal in der Region Kachetien in Ost-Georgien.
Der russische Saperavi 2018 kommt aus Sennoy im Temryuksky District desKrasnodar Kra ... (HildeBL2022, 20.2.2023)
Japanische Nudelsuppe Ramen von OYAKATA (Sojasoße) Hier in der Variante mit dem Geschmack von Sojasoße und einer Gemüsemischung aus Schnittlauch, Mais, Karotten und Lauch.
Mir hat sie nicht zugesagt - ich fand sie geschmacksarm.
( ... (KlausFPM, 20.2.2023)
Herzog Alba von Albrecht
Es mag ja sein, dass man zu Ostern beginnt verstärkt Prosecco zu trinken, aber ich kann dem Zeugs nichts abgewinnen. Für mich ist Sekt immer noch das wahre Prickelwasser. Und beim letzten ... (Alina Lufen, 19.2.2023)
Wesenitz-Bitter - schmackhafter sächsischer Magenbitter Der Sächsischer Magenbitter Wesenitz-Bitter (33%) ist mild und schmackhaft.
Der Wesenitz-Bitter wird seit 1906 nach einem überlieferten Rezept in Dürrröhrsdorf hergestellt.
Cerveza Palax – einfach ein gutes Bier
Ein Vorteil der Globalisierung ist, du kannst dir Essen und Trinken aus aller Welt zu dir nach Hause kommen lassen.
Du warst bei deinem letzten Spanienurlaub von eine bestim ... (Udo van der Ahe, 03.5.2021)
Kimilho Flocao – brasilianische Maisflocken
Ich bin ja großer Fan von italienischer Küche und dazu gehört auch ab und an Polenta.
Die wird gewöhnlich aus Maisgries gemacht.
Da bekam ich den Tipp ich sollte doch ... (Mira Bellini, 25.4.2021)
Rohlíky – tschechische Hörnchen
So wie tschechische Knödel ein erhöhtes Suchtpotential haben, kann man das Gleiche von diesen Rohlíky behaupten.
Für mich als geborener Ossi waren französische Croissants un ... (Frank Zavade, 22.4.2021)
Handwaschpaste von DM
So gut wie DIY ist, man spart Geld, lernt etwas dazu und grübelt dann wieder, wie kriege ich jetzt bloß die Hände wieder sauber?
Da gibt es doch bei DM diese Herrenserie SEINZ u ... (Gisbert Strauss, 21.4.2021)
| Diese News bei Europa-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Stuttgarter Zeitung zu Bundesverfassungsgericht / ESM: Faktisch hatten die Richter von Anfang an keine andere Wahl, als die deutschen Zahlungsverpflichtungen zu genehmigen! (Europa-247, 18.03.2014)
Stuttgart (ots) - Nach seiner Eilentscheidung im September 2012 hat das Verfassungsgericht die deutsche ESM-Beteiligung nun endgültig für verfassungskonform erklärt.
Die Richter sehen die Haushaltsautonomie des Bundestags hinreichend gewahrt. Es ist sicher möglich, so zu argumentieren.
Aber ein ungutes Gefühl bleibt: Denn faktisch hatten die Richter von Anfang an keine andere Wahl, als die deutschen Zahlungsverpflichtungen zu genehmigen.
Ein Nein hätte das ...
Beispiel ESM: So wirkt die NEIN!-Idee sicher gegen destruktive Politik (Freie-PM.de, 20.06.2012)
Während die NEIN!-Idee sich von www.Nein-Idee.de aus zur Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 rüstet, liefern Europa und die Bundesrepublik ein ungeheuerliches Beispiel für destruktive Politik. Alle Mandatsträger der NEIN!-Idee würden am 29. Juni 2012 im Deutschen Bundestag gegen den ESM Europäischen Stabilitätsmechanismus mit NEIN stimmen. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. Juni 2012 tastet den ESM selbst nicht an. Es mahnt nur an, den Bundestag frühzeitig zu inf ...
ESM: Bundesregierung schafft sich absolutistische Phantasiewelt (Freie-PM.de, 03.06.2012)
Laut Artikel 23 des Grundgesetzes sind die Länder über den Bundesrat an allen bedeutenden Entscheidungen in Bezug auf die Europäische Union zu beteiligen. Dies ist nur logisch: Schließlich sind es die Länder, die ihre Hoheitsrechte dem Bund übertragen. Gibt der Bund nun seinerseits Rechte an eine über ihm stehende Institution ab, müssen die ursprünglichen Inhaber dieser Rechte zumindest daran mitwirken dürfen.
Dementsprechend sollte man meinen, dass die Beteiligung des Bundesrats bei der ...
JETZT DAS RICHTIGE FÜR EUROPA TUN (Freie-PM.de, 06.09.2011)
Euro-Rettungskongress am 8. September
DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU sind für den Euro. Seit Beginn der Staatsschuldenkrise haben sie den Kurs in der Euro-Zone zu einer Stabilisierung des Euro kritisch begleitet. Jede Trennung von Risiko und Haftung geht auf längere Sicht nicht gut. Auch nicht für Staaten. DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU befürchten, insbesondere seit dem letzten Brüsseler Gipfel, dass im »Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)« das Haftungsprinzip deutlich ausgehebelt wir ...
| Werbung bei Europa-247.de: |
| ESM: Bundesregierung schafft sich absolutistische Phantasiewelt |
|
|
Aktuelles Amazon-Schnäppchen
|
|
|
Video Tipp @ Europa-247.de
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Verwandte Links
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
