Daniela Weingärtner zum Brexit:
Regensburg (ots) - Man reibt sich die Augen.
Sämtliche Brexitbeobachter hatten als größte Hürde für einen geordneten Ausstieg Britanniens aus der EU die Abstimmung im britischen Unterhaus angesehen.
Nun zeigt sich, dass noch von ganz anderer Seite Hindernisse aufgetürmt werden.
Spanien stellt sich quer, weil es seine Interessen in Gibraltar nicht angemessen berücksichtigt findet. Der "Affenfelsen" an der Südspitze der iberischen Halbinsel ist einer größeren Öffentlichkeit allenfalls als touristisches Kuriosum bekannt, wo in andalusischer Landschaft rote Telefonhäuschen stehen.
In EU-Verträgen allerdings gehört die von Spanien durchgesetzte Fußnote, dass der Status des Territoriums als britisches Hoheitsgebiet nicht für alle Zeiten festgeschrieben werden dürfe, zum festen Repertoire.
Zwar hat die britische Krone dort seit 1704 das Sagen. 1713 verzichtete der spanische Staat im Frieden von Utrecht auf das Gebiet. Doch der Stachel scheint auch nach über drei Jahrhunderten unverändert zu schmerzen.
Wer einen Hinweis auf die 6,5 Quadratmeter große Enklave im Entwurf des Rückzugsvertrags zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sucht, wird schon in Artikel drei fündig. Er legt fest, dass alle Übergangsvereinbarungen auch für Gibraltar gelten.
Doch auch die entsprechende Fußnote fehlt nicht. Sie verweist auf das de-facto-Vetorecht, das sich Madrid schon im April 2017 von den anderen 26 in der EU verbleibenden Mitgliedsstaaten hat zusichern lassen. Es besagt, dass jeder künftige Partnerschaftsvertrag nur dann auf Gibraltar angewendet werden darf, wenn Spanien und Großbritannien dem ausdrücklich zustimmen.
Querverweise, Fußnoten und Zusatzprotokolle sind im europäischen Geschäft eine sehr übliche Methode, um schwelende Konflikte zu vertagen. Die Suche nach der letztgültigen Vereinbarung gleicht, wie auch im aktuellen Fall, häufig einer juristischen Schnitzeljagd.
Das eröffnet Politikern die Möglichkeit, ein Thema je nach taktischen Erwägungen ruhen zu lassen oder wieder aus dem Hut zu ziehen.
Die Regierung unter Pedro Sanchez hat sich vermutlich mit Blick auf die Regionalwahlen in Andalusien Anfang Dezember für Letzteres entschieden.
Es ist aber wenig wahrscheinlich, dass Sanchez die Nerven hat, am Sonntag sowohl Chefunterhändler Michel Barnier als auch der geschlossenen Front aller anderen EU-Staaten inklusive Großbritannien die Stirn zu bieten. Dann wäre er der Mann, der einen geordneten Austritt verhindert hat und das prognostizierte Chaos für Unternehmen, Beschäftigte und in Spanien ihren Lebensabend verbringende Briten zu verantworten hätte.
Sein demonstratives Eintreten für spanische Belange wird den zunächst als Stippvisite eingestuften Brüsselgipfel vielleicht in die Länge ziehen. Platzen wird er deshalb kaum.
Möglicherweise hat das in Brüssel aufgeführte Drama positiven Einfluss auf die Vorgänge in London. Je größer nämlich die Gefahr wird, dass Großbritannien ohne Übergangsvertrag aus der EU rutscht, desto leisere Töne spucken die Brexitbefürworter im Parlament.
Vielen scheint jetzt erst zu dämmern, was ein harter Brexit für die britische Wirtschaft, für die Versorgung mit zahlreichen Importgütern wie Medikamenten und für Reisen auf dem Kontinent bedeutet.
Sogar die Aussicht, über die eigene Landesverteidigung und die innere Sicherheit endlich wieder souverän bestimmen zu können, scheint bei näherer Betrachtung an Strahlkraft zu verlieren.
Ausgerechnet Großbritannien, das sowohl beim Informationsaustausch der Geheimdienste als auch bei Verteidigungsfragen seine transatlantischen Bindungen stets höher einschätzte als die Mitgliedschaft in der EU, hat in die Erklärung über die zukünftige Zusammenarbeit hineinschreiben lassen, dass in beiden Bereichen auch nach dem Austritt eng kooperiert werden soll.
Vielleicht erwächst aus dem Brexitdrama am Ende sogar eine richtig nette neue Nachbarschaft.
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WELT / BREXIT-FORTSCHRITT: London und Brüssel "im Prinzip" einig(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 22.11.2018):
Zitat: "Vor dem Brexit-Gipfel am Sonntag sind die Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens einen entscheidenden Schritt weiter - aber noch nicht am Ziel. Beide Seiten einigten sich «im Prinzip» auf eine politische Erklärung zu ihren künftigen Beziehungen nach dem EU-Austritt Großbritanniens 2019, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag bestätigte.
«Dies ist der richtige Deal für Großbritannien», sagte die britische Premierministerin Theresa May vor ihrem Regierungssitz in London. Das Abkommen sei in Reichweite und werde die Weichen für eine bessere Zukunft stellen. Trotzdem bleiben offene Punkte. May plant für Samstag eine allerletzte Verhandlungsrunde in Brüssel.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht noch Klärungsbedarf beim Brexit. «Wir sind einen Schritt vorangekommen, aber es wird sicherlich noch vieler Diskussionen insbesondere auch in Großbritannien benötigen», sagte Merkel. Sie fügte aber hinzu: «Ich werde alles daran setzen, dass wir ein Abkommen hinbekommen.»
Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. May hatte vorige Woche mit Brüssel den Entwurf eines knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrags vereinbart. Verhandelt wurde zuletzt noch über eine ergänzende politische Erklärung. Diese soll die Grundlage für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen sein, das in einer Übergangszeit nach dem Brexit geschlossen werden soll. Am Donnerstag bestätigte Tusk, dass der Entwurf an die EU-Staaten zur Prüfung gegangen sei.
Der Entwurf sieht eine «ehrgeizige, breite, tiefe und flexible Partnerschaft über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Strafverfolgung und Strafjustiz, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung und weitere Felder der Kooperation» vor. Die Rede ist von einer «ehrgeizigen, weitreichenden und ausgewogenen wirtschaftlichen Partnerschaft» und «ehrgeizigen Zollarrangements» auf Grundlage des schon im Austrittsvertrag angedachten «einheitlichen Zollgebiets». Einzelheiten bleiben offen.
Geklärt wurde aber eine andere Frage: Die Unterhändler einigten sich auf eine Option, die zunächst bis Ende 2020 vorgesehene Übergangsphase nach dem Brexit einmal um «bis zu einem oder zwei Jahre» zu verlängern. Damit könnte nach dem Brexit bis Ende 2022 faktisch fast alles bleiben wie gehabt. In der Übergangsphase muss Großbritannien weiter EU-Regeln einhalten und Beiträge nach Brüssel überweisen, ohne weiter in EU-Gremien vertreten zu sein."
WELT / GIBRALTAR: Spanien droht mit Veto gegen Brexit(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 23.11.2018):
Zitat: "Spaniens Regierungschef Sánchez bekräftigt im Streit um das britische Territorium Gibraltar seine Drohung mit einem Veto zum Brexit-Abkommen.
Spanien fürchtet Festlegungen über den künftigen Status der unter britischer Souveränität stehenden Halbinsel."
faz / Überteuert und schlecht: Londoner Geschäft bietet „Brexit-Produkte“ an(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 24.11.2018):
Zitat: "Humorvoll weist eine Kampagne mit TV-Moderatorin Konnie Huq auf mögliche Auswirkungen des Brexit-Deals hin.
© REUTERS"
Artikel zitiert aus
https://www.presseportal.de/pm/62544/4124504, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über
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Sämtliche Brexitbeobachter hatten als größte Hürde für einen geordneten Ausstieg Britanniens aus der EU die Abstimmung im britischen Unterhaus angesehen.
Nun zeigt sich, dass noch von ganz anderer Seite Hindernisse aufgetürmt werden.
Spanien stellt sich quer, weil es seine Interessen in Gibraltar nicht angemessen berücksichtigt findet. Der "Affenfelsen" an der Südspitze der iberischen Halbinsel ist einer größeren Öffentlichkeit allenfalls als touristisches Kuriosum bekannt, wo in andalusischer Landschaft rote Telefonhäuschen stehen.
In EU-Verträgen allerdings gehört die von Spanien durchgesetzte Fußnote, dass der Status des Territoriums als britisches Hoheitsgebiet nicht für alle Zeiten festgeschrieben werden dürfe, zum festen Repertoire.
Zwar hat die britische Krone dort seit 1704 das Sagen. 1713 verzichtete der spanische Staat im Frieden von Utrecht auf das Gebiet. Doch der Stachel scheint auch nach über drei Jahrhunderten unverändert zu schmerzen.
Wer einen Hinweis auf die 6,5 Quadratmeter große Enklave im Entwurf des Rückzugsvertrags zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sucht, wird schon in Artikel drei fündig. Er legt fest, dass alle Übergangsvereinbarungen auch für Gibraltar gelten.
Doch auch die entsprechende Fußnote fehlt nicht. Sie verweist auf das de-facto-Vetorecht, das sich Madrid schon im April 2017 von den anderen 26 in der EU verbleibenden Mitgliedsstaaten hat zusichern lassen. Es besagt, dass jeder künftige Partnerschaftsvertrag nur dann auf Gibraltar angewendet werden darf, wenn Spanien und Großbritannien dem ausdrücklich zustimmen.
Querverweise, Fußnoten und Zusatzprotokolle sind im europäischen Geschäft eine sehr übliche Methode, um schwelende Konflikte zu vertagen. Die Suche nach der letztgültigen Vereinbarung gleicht, wie auch im aktuellen Fall, häufig einer juristischen Schnitzeljagd.
Das eröffnet Politikern die Möglichkeit, ein Thema je nach taktischen Erwägungen ruhen zu lassen oder wieder aus dem Hut zu ziehen.
Die Regierung unter Pedro Sanchez hat sich vermutlich mit Blick auf die Regionalwahlen in Andalusien Anfang Dezember für Letzteres entschieden.
Es ist aber wenig wahrscheinlich, dass Sanchez die Nerven hat, am Sonntag sowohl Chefunterhändler Michel Barnier als auch der geschlossenen Front aller anderen EU-Staaten inklusive Großbritannien die Stirn zu bieten. Dann wäre er der Mann, der einen geordneten Austritt verhindert hat und das prognostizierte Chaos für Unternehmen, Beschäftigte und in Spanien ihren Lebensabend verbringende Briten zu verantworten hätte.
Sein demonstratives Eintreten für spanische Belange wird den zunächst als Stippvisite eingestuften Brüsselgipfel vielleicht in die Länge ziehen. Platzen wird er deshalb kaum.
Möglicherweise hat das in Brüssel aufgeführte Drama positiven Einfluss auf die Vorgänge in London. Je größer nämlich die Gefahr wird, dass Großbritannien ohne Übergangsvertrag aus der EU rutscht, desto leisere Töne spucken die Brexitbefürworter im Parlament.
Vielen scheint jetzt erst zu dämmern, was ein harter Brexit für die britische Wirtschaft, für die Versorgung mit zahlreichen Importgütern wie Medikamenten und für Reisen auf dem Kontinent bedeutet.
Sogar die Aussicht, über die eigene Landesverteidigung und die innere Sicherheit endlich wieder souverän bestimmen zu können, scheint bei näherer Betrachtung an Strahlkraft zu verlieren.
Ausgerechnet Großbritannien, das sowohl beim Informationsaustausch der Geheimdienste als auch bei Verteidigungsfragen seine transatlantischen Bindungen stets höher einschätzte als die Mitgliedschaft in der EU, hat in die Erklärung über die zukünftige Zusammenarbeit hineinschreiben lassen, dass in beiden Bereichen auch nach dem Austritt eng kooperiert werden soll.
Vielleicht erwächst aus dem Brexitdrama am Ende sogar eine richtig nette neue Nachbarschaft.
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WELT / BREXIT-FORTSCHRITT: London und Brüssel "im Prinzip" einig(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 22.11.2018):
Zitat: "Vor dem Brexit-Gipfel am Sonntag sind die Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens einen entscheidenden Schritt weiter - aber noch nicht am Ziel. Beide Seiten einigten sich «im Prinzip» auf eine politische Erklärung zu ihren künftigen Beziehungen nach dem EU-Austritt Großbritanniens 2019, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag bestätigte.
«Dies ist der richtige Deal für Großbritannien», sagte die britische Premierministerin Theresa May vor ihrem Regierungssitz in London. Das Abkommen sei in Reichweite und werde die Weichen für eine bessere Zukunft stellen. Trotzdem bleiben offene Punkte. May plant für Samstag eine allerletzte Verhandlungsrunde in Brüssel.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht noch Klärungsbedarf beim Brexit. «Wir sind einen Schritt vorangekommen, aber es wird sicherlich noch vieler Diskussionen insbesondere auch in Großbritannien benötigen», sagte Merkel. Sie fügte aber hinzu: «Ich werde alles daran setzen, dass wir ein Abkommen hinbekommen.»
Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. May hatte vorige Woche mit Brüssel den Entwurf eines knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrags vereinbart. Verhandelt wurde zuletzt noch über eine ergänzende politische Erklärung. Diese soll die Grundlage für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen sein, das in einer Übergangszeit nach dem Brexit geschlossen werden soll. Am Donnerstag bestätigte Tusk, dass der Entwurf an die EU-Staaten zur Prüfung gegangen sei.
Der Entwurf sieht eine «ehrgeizige, breite, tiefe und flexible Partnerschaft über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Strafverfolgung und Strafjustiz, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung und weitere Felder der Kooperation» vor. Die Rede ist von einer «ehrgeizigen, weitreichenden und ausgewogenen wirtschaftlichen Partnerschaft» und «ehrgeizigen Zollarrangements» auf Grundlage des schon im Austrittsvertrag angedachten «einheitlichen Zollgebiets». Einzelheiten bleiben offen.
Geklärt wurde aber eine andere Frage: Die Unterhändler einigten sich auf eine Option, die zunächst bis Ende 2020 vorgesehene Übergangsphase nach dem Brexit einmal um «bis zu einem oder zwei Jahre» zu verlängern. Damit könnte nach dem Brexit bis Ende 2022 faktisch fast alles bleiben wie gehabt. In der Übergangsphase muss Großbritannien weiter EU-Regeln einhalten und Beiträge nach Brüssel überweisen, ohne weiter in EU-Gremien vertreten zu sein."
WELT / GIBRALTAR: Spanien droht mit Veto gegen Brexit(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 23.11.2018):
Zitat: "Spaniens Regierungschef Sánchez bekräftigt im Streit um das britische Territorium Gibraltar seine Drohung mit einem Veto zum Brexit-Abkommen.
Spanien fürchtet Festlegungen über den künftigen Status der unter britischer Souveränität stehenden Halbinsel."
faz / Überteuert und schlecht: Londoner Geschäft bietet „Brexit-Produkte“ an(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 24.11.2018):
Zitat: "Humorvoll weist eine Kampagne mit TV-Moderatorin Konnie Huq auf mögliche Auswirkungen des Brexit-Deals hin.
© REUTERS"
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https://www.presseportal.de/pm/62544/4124504, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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