Zum Visegrad-Treffen Angela Merkels:
Halle (ots) - Offiziell war das Treffen zwischen Merkel und der Visegrad-Gruppe dazu gedacht, die Wiederannäherung der Staaten in den letzten 30 Jahren zu würdigen.
Die Kanzlerin tut gut daran, mit den Visegrad-Premiers im Gespräch zu bleiben.
Es hat keinen Zweck, sich von Sprüchen Morawieckis oder Viktor Orbáns provozieren zu lassen. Schließlich schwingt da die Sorge mit, den Anschluss in einem Europa zu verlieren, das von Berlin und Paris dominiert wird.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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WELT / BRATISLAVA: Deutschland und die Visegrad-Staaten wollen enger zusammenarbeiten(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 07.02.2019):
Zitat: "Autoindustrie, EU oder Entwicklungshilfe - Deutschland und die vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wollen nach jahrelangen Zwistigkeiten wieder enger zusammenarbeiten.
Besonders auffällig dabei ist ein gemeinsames Entwicklungsprojekt in Marokko zur Bekämpfung von Fluchtursachen, zumal die Vierergruppe bisher die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin vehement ablehnteund sich einem Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen in der EU widersetzte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Regierungschefs der Gruppe, für sie sei das ein Beispiel, dass man auch in diesem Bereich enger zusammenarbeiten wolle. Die Anregung zu dem Projekt kam den Angaben zufolge vom Gastgeber, dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini. Details zu dem Vorhaben wurden nicht genannt.
Zurückhaltend reagierte Merkel auf Berichte, Frankreich unterstütze Deutschland nicht mehr beim Ostsee-Pipelineprojekt Nord Stream 2. Sie sagte am Rande des Treffens, es sei nichts Neues, dass es hierzu unterschiedliche Meinungen gebe. Für sie sei wichtig, dass die Ukraine weiter Transitland bleibe für russisches Gas. Und sie sehe auch nicht, dass sich Deutschland oder Europa durch die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 in eine Abhängigkeit von Russland begebe. Deutschland wolle ja auch Anlagen einrichten für Flüssiggas aus den USA.
Die Visegrad-Staaten sind ausgesprochene Gegner des deutsch-russischen Projektes, hielten sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Bratislava aber bei diesem Thema zurück.
Massiv unzufrieden zeigten sich die Visegrad-Staaten mit dem Finanzentwurf der EU-Kommission für die nächsten Jahre. Merkel sagte dazu, die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre werde mit dem Austritt des Nettozahlers Großbritannienaus der EU besonders schwierig, aber noch habe man immer eine Lösung gefunden.
Merkel hob sowohl bei einem bilateralen Treffen mit Pellegrini als auch im Fünfer-Kreis hervor, dass Deutschland auch die Zusammenarbeit in der Wirtschaft, und hier insbesondere in der Automobilindustrie, mit diesen Staaten ausbauen wolle. Themen seien unmweltfreudliche Antriebe und Digitalisierung im Verkehr. Der Handelsaustausch Deutschlands mit den vier Visegrad-Staaten insgesamt ist den Angaben zufolge größer als der mit China oder den USA.
Merkel geht davon aus, dass noch eine Einigung mit Großbritannien für einen geordneten Austritt möglich ist, ohne das Brexit-Abkommen wieder aufzuschnüren. Man wolle alles tun, was möglich sei, um in den verbleibenden 50 Tagen einen geordneten Brexit zu erreichen, sagte sie. London müsse aber endlich sagen, was es wolle. Allerdings müsse die EU dabei auf die Integrität ihres Binnenmarktes achten und ihr Mitglied Irland schützen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zeigte sich überzeugt, dass die Europawahl im MaiEuropa verändern werde. Er kritisierte, dass derzeit ein «Kern-Europa» weitgehend das Sagen habe. Er verlangte, dass in der EU in Zukunft die «demokratischen Grundregeln» eingehalten werden.
Offizieller Anlass des Treffens war der 30. Jahrestag des Mauerfalls. Merkel hob hervor, dass die politische Wende in den Ländern der Visegrad-Gruppe wesentlich dazu beigetragen hätte, dass die Wiedervereinigung Deutschlands friedlich stattfinden konnte.
Die Bundeskanzlerin sagte Pellegrini Unterstützung im slowakischen Bemühen zu, Bratislava zum Sitz der Europäischen Agentur für Arbeit zu machen. Die Slowakei sei mittlerweile fast das einzige Mitgliedsland, in dem noch keine EU-Institution ihren Sitz habe, beklagte der Sozialdemokrat Pellegrini.
Die enge Verknüpfung mit Deutschland ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die Slowakei zum Missfallen Orbans in europäischen Streitfragen wiederholt aus der Verweigerungsfront der Visegrad-Gruppe ausscherte. So gehört die Regierung in Bratislava zwar auch zu den Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik, zeigt sich aber stets gerade so weit kompromissbereit, dass sie als einziger der Visegrad-Staaten nicht mit einer EU-Klage wegen der Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme aus Italien und Griechenland eingedeckt wurde."
RT Deutsch / Slowakei: Merkel äußert sich beim Visegrád-Gipfel zur Kritik an Nord Stream 2(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 08.02.2019):
Zitat: "Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Kritik an der Nord-Stream-2-Pipeline bei einem Treffen mit der Visegrád-Gruppe am Donnerstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zurück.
"Werden wir durch diese zweite Gasleitung von Russland abhängig? Ich sage nein, wenn wir diversifizieren", sagte Merkel.
"Russland war bereits im Kalten Krieg eine Gasquelle und wird es auch bleiben, aber es wäre keine einseitige Abhängigkeit", fügte sie hinzu.
Die Erdgasleitung, von der bereits ein Drittel auf dem Meeresboden der Ostsee verlegt ist, wird russisches Erdgas nach Deutschland liefern und mehrere osteuropäische Staaten umgehen.
Das Projekt wird kritisiert, weil es angeblich die europäische Energieunabhängigkeit gefährden soll.
Vor allem die USA sehen die Erdgas-Pipeline von Russland nach Europa kritisch. Nun kommt überraschend auch Frankreich Deutschland in die Quere.
Über Änderungen an den EU-Gasrichtlinien könnte Nord Stream 2 gezwungen werden, weitreichende Auflagen zu erfüllen, die bislang nur für Leitungen innerhalb der EU gelten.
Ein Erfolg der Pläne für die EU-Gasrichtlinie galt bis zuletzt als unwahrscheinlich. Mit dem Kurswechsel Frankreichs dürften sich die Mehrheitsverhältnisse in der EU aller Voraussicht nach entscheidend verändern und zu einer Annahme der Richtlinienvorschläge führen.
Merkel äußerte sich bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten Visegrád-Staaten – Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei."
phoenix / Pressekonferenz von Angela Merkel zum Treffen mit den Staatschefs der Visegrád-Staaten am 07.02.19(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 07.02.2019):
Zitat: "Auszüge der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Treffen mit den Staatschefs der Visegrád-Staaten in Bratislava am 07.02.19, u.a. mit Viktor Orbán (Ministerpräsident Ungarn)."
Artikel zitiert aus
https://www.presseportal.de/pm/47409/4187420, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Halle (ots) - Offiziell war das Treffen zwischen Merkel und der Visegrad-Gruppe dazu gedacht, die Wiederannäherung der Staaten in den letzten 30 Jahren zu würdigen.
Die Kanzlerin tut gut daran, mit den Visegrad-Premiers im Gespräch zu bleiben.
Es hat keinen Zweck, sich von Sprüchen Morawieckis oder Viktor Orbáns provozieren zu lassen. Schließlich schwingt da die Sorge mit, den Anschluss in einem Europa zu verlieren, das von Berlin und Paris dominiert wird.
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Zitat: "Autoindustrie, EU oder Entwicklungshilfe - Deutschland und die vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wollen nach jahrelangen Zwistigkeiten wieder enger zusammenarbeiten.
Besonders auffällig dabei ist ein gemeinsames Entwicklungsprojekt in Marokko zur Bekämpfung von Fluchtursachen, zumal die Vierergruppe bisher die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin vehement ablehnteund sich einem Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen in der EU widersetzte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Regierungschefs der Gruppe, für sie sei das ein Beispiel, dass man auch in diesem Bereich enger zusammenarbeiten wolle. Die Anregung zu dem Projekt kam den Angaben zufolge vom Gastgeber, dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini. Details zu dem Vorhaben wurden nicht genannt.
Zurückhaltend reagierte Merkel auf Berichte, Frankreich unterstütze Deutschland nicht mehr beim Ostsee-Pipelineprojekt Nord Stream 2. Sie sagte am Rande des Treffens, es sei nichts Neues, dass es hierzu unterschiedliche Meinungen gebe. Für sie sei wichtig, dass die Ukraine weiter Transitland bleibe für russisches Gas. Und sie sehe auch nicht, dass sich Deutschland oder Europa durch die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 in eine Abhängigkeit von Russland begebe. Deutschland wolle ja auch Anlagen einrichten für Flüssiggas aus den USA.
Die Visegrad-Staaten sind ausgesprochene Gegner des deutsch-russischen Projektes, hielten sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Bratislava aber bei diesem Thema zurück.
Massiv unzufrieden zeigten sich die Visegrad-Staaten mit dem Finanzentwurf der EU-Kommission für die nächsten Jahre. Merkel sagte dazu, die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre werde mit dem Austritt des Nettozahlers Großbritannienaus der EU besonders schwierig, aber noch habe man immer eine Lösung gefunden.
Merkel hob sowohl bei einem bilateralen Treffen mit Pellegrini als auch im Fünfer-Kreis hervor, dass Deutschland auch die Zusammenarbeit in der Wirtschaft, und hier insbesondere in der Automobilindustrie, mit diesen Staaten ausbauen wolle. Themen seien unmweltfreudliche Antriebe und Digitalisierung im Verkehr. Der Handelsaustausch Deutschlands mit den vier Visegrad-Staaten insgesamt ist den Angaben zufolge größer als der mit China oder den USA.
Merkel geht davon aus, dass noch eine Einigung mit Großbritannien für einen geordneten Austritt möglich ist, ohne das Brexit-Abkommen wieder aufzuschnüren. Man wolle alles tun, was möglich sei, um in den verbleibenden 50 Tagen einen geordneten Brexit zu erreichen, sagte sie. London müsse aber endlich sagen, was es wolle. Allerdings müsse die EU dabei auf die Integrität ihres Binnenmarktes achten und ihr Mitglied Irland schützen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zeigte sich überzeugt, dass die Europawahl im MaiEuropa verändern werde. Er kritisierte, dass derzeit ein «Kern-Europa» weitgehend das Sagen habe. Er verlangte, dass in der EU in Zukunft die «demokratischen Grundregeln» eingehalten werden.
Offizieller Anlass des Treffens war der 30. Jahrestag des Mauerfalls. Merkel hob hervor, dass die politische Wende in den Ländern der Visegrad-Gruppe wesentlich dazu beigetragen hätte, dass die Wiedervereinigung Deutschlands friedlich stattfinden konnte.
Die Bundeskanzlerin sagte Pellegrini Unterstützung im slowakischen Bemühen zu, Bratislava zum Sitz der Europäischen Agentur für Arbeit zu machen. Die Slowakei sei mittlerweile fast das einzige Mitgliedsland, in dem noch keine EU-Institution ihren Sitz habe, beklagte der Sozialdemokrat Pellegrini.
Die enge Verknüpfung mit Deutschland ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die Slowakei zum Missfallen Orbans in europäischen Streitfragen wiederholt aus der Verweigerungsfront der Visegrad-Gruppe ausscherte. So gehört die Regierung in Bratislava zwar auch zu den Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik, zeigt sich aber stets gerade so weit kompromissbereit, dass sie als einziger der Visegrad-Staaten nicht mit einer EU-Klage wegen der Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme aus Italien und Griechenland eingedeckt wurde."
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Zitat: "Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Kritik an der Nord-Stream-2-Pipeline bei einem Treffen mit der Visegrád-Gruppe am Donnerstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zurück.
"Werden wir durch diese zweite Gasleitung von Russland abhängig? Ich sage nein, wenn wir diversifizieren", sagte Merkel.
"Russland war bereits im Kalten Krieg eine Gasquelle und wird es auch bleiben, aber es wäre keine einseitige Abhängigkeit", fügte sie hinzu.
Die Erdgasleitung, von der bereits ein Drittel auf dem Meeresboden der Ostsee verlegt ist, wird russisches Erdgas nach Deutschland liefern und mehrere osteuropäische Staaten umgehen.
Das Projekt wird kritisiert, weil es angeblich die europäische Energieunabhängigkeit gefährden soll.
Vor allem die USA sehen die Erdgas-Pipeline von Russland nach Europa kritisch. Nun kommt überraschend auch Frankreich Deutschland in die Quere.
Über Änderungen an den EU-Gasrichtlinien könnte Nord Stream 2 gezwungen werden, weitreichende Auflagen zu erfüllen, die bislang nur für Leitungen innerhalb der EU gelten.
Ein Erfolg der Pläne für die EU-Gasrichtlinie galt bis zuletzt als unwahrscheinlich. Mit dem Kurswechsel Frankreichs dürften sich die Mehrheitsverhältnisse in der EU aller Voraussicht nach entscheidend verändern und zu einer Annahme der Richtlinienvorschläge führen.
Merkel äußerte sich bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten Visegrád-Staaten – Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei."
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Zitat: "Auszüge der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Treffen mit den Staatschefs der Visegrád-Staaten in Bratislava am 07.02.19, u.a. mit Viktor Orbán (Ministerpräsident Ungarn)."
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