Zum Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation (TERREG):
Berlin/Strasbourg (ots) - Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation [1], kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen.
Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, sieht die Meinungsfreiheit im Internet bedroht: "Die nationalen Internet-Zensurbehörden sollen zwar nominell unabhängig sein, aber es gibt dafür keinerlei Garantien, gerade in autoritär regierten Staaten wie Ungarn oder Polen.
Dieses Instrument droht politisch missbraucht zu werden. Es gibt nicht einmal einen Richtervorbehalt für Sperranordnungen.
Internetzensur ist der falsche Weg, um gewaltbereitem Extremismus zu begegnen. Wenn man sich über terroristische Gruppierungen nicht mehr im öffentlichen Netz informieren kann, werden Sympathisanten sich bei ihnen registrieren müssen und geraten so in noch größere Gefahr der Vereinnahmung und Radikalisierung."
Artikel 4 des Entwurfes verpflichtet Dienstanbieter, Löschanordnungen innerhalb einer Stunde nachzukommen, andernfalls kann bei systematischen Verstößen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden.
"Der Entwurf ignoriert vollständig, dass eine solche Vorgehensweise für kleine bis mittlere Internetdienste nicht zu leisten sein wird. Hier werden Wunschvorstellungen in der Verfolgung von Verstößen geäußert und vollkommen unreflektiert und ohne Expertenrat in den Entwurf übernommen.
Eine Löschanordnug innerhalb von 60 Minuten würde einen unangemessen hohen Aufwand bei vielen dieser Unternehmen verursachen und in der Sache - man stelle sich beispielsweise die Übertragung eines Anschlags wie in Christchurch vor - nicht wirklich die gewünschten Ziele erreichen.", kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.
Im Einzelnen kritisieren die Piraten:
1. Viele Internetdienste müssten den Betrieb einstellen: Die EU-Zensurverordnung erfasst nahezu alle Internetdienste, beispielsweise Blogs mit Kommentarfunktion, Meinungsforen, Wikipedia, Filesharing-Dienste, Software-Entwicklungsportale oder Nachrichtenportale mit Kommentarfunktion - selbst wenn noch nie terroristische Inhalte dort veröffentlicht wurden.
Durch die Verordnung droht einer Vielzahl von Internetdiensten das Aus, weil deren Anbieter die geforderte Löschung von Inhalten binnen einer Stunde - selbst zur Nachtzeit - nicht gewährleisten können und sich hohen Strafen ausgesetzt sehen.
2. Fehlende Anforderungen an die Unabhängigkeit der Zensurbehörden: Es gibt keinen Richtervorbehalt für Sperranordnungen.
3. Untaugliche Internetsperren durch Geoblocking: Es ist anzunehmen, dass Anbieter einfache Techniken zur Geolocation einsetzen werden, weil sie "terroristische Inhalte" nicht löschen, sondern nur für Nutzer aus der EU sperren müssen. Eine solche Sperre lässt sich jedoch technisch leicht umgehen. Die Verbreitung terroristischer Propaganda wird somit de facto nicht verhindert.
Quellen/Fußnoten:
[1] Entwurf in Deutsch:
http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2019-0193_DE.pdf
Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519
(Weitere interessante News & Infos zum Thema "" können
hier nachgelesen werden.)
(Ein Forum zum Thema "" gibt es
hier.)
(Kleinanzeigen rund um das Thema "" sind
hier zu finden.)
(Eine Foto-Galerie zum Thema "" ist
hier zu sehen.)
(Videos zum Thema "" können
hier geschaut werden.)
(Web-Links zum Thema "" kann
hier gefolgt werden.)
(Eine Schwerpunktseite "" gibt es
hier zu Lesen.)
(Eine Themenseite "" gibt es
hier.)
(Parteien-News zur "" sind
hier nachzulesen.)
Neues Miteinander TV / NMTV Mitschnitt: Internet-Zensur unter dem Deckmantel der Terror Content Verordnung? (E. Niekrenz)(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 26.03.2019):
Zitat: "Welche Gefahr für die freie Berichterstattung im Internet bedeuten Artikel 13 und Uploadfilter?
Dient die Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte unserer Sicherheit? Was passiert, wenn die aktuell drohende Zensur-Infrastruktur in die falschen Hände gerät?
Rede von Elisabeth Niekrenz (Digitale Gesellschaft) auf der Demo für ein freies Internet am 23.3. in "
Neues Miteinander TV / NMTV Mitschnitt: Legt die Internet-Zensur unseren polit. Widerstand lahm? Damian Ludewig / Campact!(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 26.03.2019):
Zitat: "Internet-Zensur: Was bedeuten Artikel 13 und die geplanten Uploadfilter für unseren politischen Widerstand?
Wie sollen unsere zivilgesellschaftlichen Organisationen uns über aktuelle Aktionen informieren?
Was bleibt da alles im Filter hängen?"
russland.RU / Russland und EU: Gemeinsamkeit Internet-Zensur?(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 24.03.2019):
Zitat: "Pläne des Gesetzgebers, die nach Meinung von Kritikern die Freiheit im Internet bedrohen, stehen sowohl in Russland als auch in Deutschland aktuell im Mittelpunkt harter Diskussionen.
Erst gestern fanden in der EU zahlreiche Protestdemos vor allem mit jungen Teilnehmern gegen Uploadfilter, vor zwei Wochen in Moskau eine Demonstration einer ähnlichen Altersgruppe gegen die dortige Nationalisierung des Internets statt.
Entsteht hier eine Europaweite Bewegung oder haben beide Dinge nichts miteinander zu tun. Wie steht es um den ebenfalls heiß diskutierten Kampf gegen Fake-News?
Dieser wird von der Mehrheit der Leute in Russland und der EU generell begrüßt, ist bei der Umsetzung jedoch ebenfalls wegen der Neutralität von Kontrolleuren und der Kriterien, was ein Fake ist, unter misstrauischer Beobachtung von Kritikern.
Julia Dudnik schildert im Rahmen unserer Reihe Russland.direct http://www.russland.direct die Sachlage, spricht mit Experten und ihre Außenreporterin Ariana war auch selbst bei einer Protestaktion mit dabei."
Artikel zitiert aus
https://www.presseportal.de/pm/76876/4248766, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über
http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Weitere Europa Parteien News & Infos auf
Parteien-News.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Zum Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation (TERREG):
Berlin/Strasbourg (ots) - Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation [1], kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen.
Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, sieht die Meinungsfreiheit im Internet bedroht: "Die nationalen Internet-Zensurbehörden sollen zwar nominell unabhängig sein, aber es gibt dafür keinerlei Garantien, gerade in autoritär regierten Staaten wie Ungarn oder Polen.
Dieses Instrument droht politisch missbraucht zu werden. Es gibt nicht einmal einen Richtervorbehalt für Sperranordnungen.
Internetzensur ist der falsche Weg, um gewaltbereitem Extremismus zu begegnen. Wenn man sich über terroristische Gruppierungen nicht mehr im öffentlichen Netz informieren kann, werden Sympathisanten sich bei ihnen registrieren müssen und geraten so in noch größere Gefahr der Vereinnahmung und Radikalisierung."
Artikel 4 des Entwurfes verpflichtet Dienstanbieter, Löschanordnungen innerhalb einer Stunde nachzukommen, andernfalls kann bei systematischen Verstößen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden.
"Der Entwurf ignoriert vollständig, dass eine solche Vorgehensweise für kleine bis mittlere Internetdienste nicht zu leisten sein wird. Hier werden Wunschvorstellungen in der Verfolgung von Verstößen geäußert und vollkommen unreflektiert und ohne Expertenrat in den Entwurf übernommen.
Eine Löschanordnug innerhalb von 60 Minuten würde einen unangemessen hohen Aufwand bei vielen dieser Unternehmen verursachen und in der Sache - man stelle sich beispielsweise die Übertragung eines Anschlags wie in Christchurch vor - nicht wirklich die gewünschten Ziele erreichen.", kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.
Im Einzelnen kritisieren die Piraten:
1. Viele Internetdienste müssten den Betrieb einstellen: Die EU-Zensurverordnung erfasst nahezu alle Internetdienste, beispielsweise Blogs mit Kommentarfunktion, Meinungsforen, Wikipedia, Filesharing-Dienste, Software-Entwicklungsportale oder Nachrichtenportale mit Kommentarfunktion - selbst wenn noch nie terroristische Inhalte dort veröffentlicht wurden.
Durch die Verordnung droht einer Vielzahl von Internetdiensten das Aus, weil deren Anbieter die geforderte Löschung von Inhalten binnen einer Stunde - selbst zur Nachtzeit - nicht gewährleisten können und sich hohen Strafen ausgesetzt sehen.
2. Fehlende Anforderungen an die Unabhängigkeit der Zensurbehörden: Es gibt keinen Richtervorbehalt für Sperranordnungen.
3. Untaugliche Internetsperren durch Geoblocking: Es ist anzunehmen, dass Anbieter einfache Techniken zur Geolocation einsetzen werden, weil sie "terroristische Inhalte" nicht löschen, sondern nur für Nutzer aus der EU sperren müssen. Eine solche Sperre lässt sich jedoch technisch leicht umgehen. Die Verbreitung terroristischer Propaganda wird somit de facto nicht verhindert.
Quellen/Fußnoten:
[1] Entwurf in Deutsch:
http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2019-0193_DE.pdf
Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519
(Weitere interessante News & Infos zum Thema "" können
hier nachgelesen werden.)
(Ein Forum zum Thema "" gibt es
hier.)
(Kleinanzeigen rund um das Thema "" sind
hier zu finden.)
(Eine Foto-Galerie zum Thema "" ist
hier zu sehen.)
(Videos zum Thema "" können
hier geschaut werden.)
(Web-Links zum Thema "" kann
hier gefolgt werden.)
(Eine Schwerpunktseite "" gibt es
hier zu Lesen.)
(Eine Themenseite "" gibt es
hier.)
(Parteien-News zur "" sind
hier nachzulesen.)
Neues Miteinander TV / NMTV Mitschnitt: Internet-Zensur unter dem Deckmantel der Terror Content Verordnung? (E. Niekrenz)(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 26.03.2019):
Zitat: "Welche Gefahr für die freie Berichterstattung im Internet bedeuten Artikel 13 und Uploadfilter?
Dient die Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte unserer Sicherheit? Was passiert, wenn die aktuell drohende Zensur-Infrastruktur in die falschen Hände gerät?
Rede von Elisabeth Niekrenz (Digitale Gesellschaft) auf der Demo für ein freies Internet am 23.3. in "
Neues Miteinander TV / NMTV Mitschnitt: Legt die Internet-Zensur unseren polit. Widerstand lahm? Damian Ludewig / Campact!(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 26.03.2019):
Zitat: "Internet-Zensur: Was bedeuten Artikel 13 und die geplanten Uploadfilter für unseren politischen Widerstand?
Wie sollen unsere zivilgesellschaftlichen Organisationen uns über aktuelle Aktionen informieren?
Was bleibt da alles im Filter hängen?"
russland.RU / Russland und EU: Gemeinsamkeit Internet-Zensur?(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 24.03.2019):
Zitat: "Pläne des Gesetzgebers, die nach Meinung von Kritikern die Freiheit im Internet bedrohen, stehen sowohl in Russland als auch in Deutschland aktuell im Mittelpunkt harter Diskussionen.
Erst gestern fanden in der EU zahlreiche Protestdemos vor allem mit jungen Teilnehmern gegen Uploadfilter, vor zwei Wochen in Moskau eine Demonstration einer ähnlichen Altersgruppe gegen die dortige Nationalisierung des Internets statt.
Entsteht hier eine Europaweite Bewegung oder haben beide Dinge nichts miteinander zu tun. Wie steht es um den ebenfalls heiß diskutierten Kampf gegen Fake-News?
Dieser wird von der Mehrheit der Leute in Russland und der EU generell begrüßt, ist bei der Umsetzung jedoch ebenfalls wegen der Neutralität von Kontrolleuren und der Kriterien, was ein Fake ist, unter misstrauischer Beobachtung von Kritikern.
Julia Dudnik schildert im Rahmen unserer Reihe Russland.direct http://www.russland.direct die Sachlage, spricht mit Experten und ihre Außenreporterin Ariana war auch selbst bei einer Protestaktion mit dabei."
Artikel zitiert aus
https://www.presseportal.de/pm/76876/4248766, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über
http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Weitere Europa Parteien News & Infos auf
Parteien-News.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Europa News & Infos
Europa
