Stephan Kühn, Grünen-Verkehrssprecher, verklagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf Herausgabe der Pkw-Maut-Verträge!

April 2024

Rheinische Post

Zur Herausgabe der Pkw-Maut-Verträge:

Düsseldorf (ots) - Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen.

"Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Das werde er sich nicht länger bieten lassen.

"Ich habe Klage eingereicht, damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet", sagte Kühn. Scheuer habe vor dem Bundestag volle Transparenz angekündigt. "Aber er mauert weiterhin und hält alle relevanten Dokumente unter Verschluss. Bisher klärt er in keiner Weise auf, sondern simuliert lediglich Transparenz", sagte der Grünen-Politiker.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut gekippt, weil sie Ausländer diskriminiert hätte.

Minister Scheuer hatte jedoch bereits im Dezember Milliarden-Verträge mit dem österreichischen Maut-Spezialisten Kapsch TrafficCom und dem deutschen Ticketvermarkter CTS Eventim über Umsetzung und Kontrolle der Pkw-Maut abgeschlossen.

Dadurch entstehen dem Bund hohe Kosten, weil die Unternehmen Schadenersatzansprüche erheben.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

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tagesschau / Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 18.06.2019):

Zitat: "Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gibt einer Klage gegen die Pkw-Maut in Deutschland statt.

Die deutsche Pkw-Maut verstößt damit gegen EU-Recht. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH.

Hintergrund ist, dass deutsche Fahrzeughalter bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen."

faz / Scheuer versucht Kosten von Pkw-Maut-Aus zu dämpfen
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 26.06.2019):

Zitat: "Die Abkommen mit den Mautbetreibern Kapsch und Eventim seien auch wegen Vertragsverstößen der Firmen gekündigt worden, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses in Berlin.

© REUTERS, DPA"

phoenix / Aktuelle Stunde: PKW-Maut und Kosten für den Steuerzahler
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 14.04.2018):

Zitat: "Die Aktuelle Stunde des Deutschen Bundestags zu dem Scheitern der PKWMaut und den Kosten für den Steuerzahler. "

Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/30621/4323008, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Zur Herausgabe der Pkw-Maut-Verträge:

Düsseldorf (ots) - Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen.

"Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Das werde er sich nicht länger bieten lassen.

"Ich habe Klage eingereicht, damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet", sagte Kühn. Scheuer habe vor dem Bundestag volle Transparenz angekündigt. "Aber er mauert weiterhin und hält alle relevanten Dokumente unter Verschluss. Bisher klärt er in keiner Weise auf, sondern simuliert lediglich Transparenz", sagte der Grünen-Politiker.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut gekippt, weil sie Ausländer diskriminiert hätte.

Minister Scheuer hatte jedoch bereits im Dezember Milliarden-Verträge mit dem österreichischen Maut-Spezialisten Kapsch TrafficCom und dem deutschen Ticketvermarkter CTS Eventim über Umsetzung und Kontrolle der Pkw-Maut abgeschlossen.

Dadurch entstehen dem Bund hohe Kosten, weil die Unternehmen Schadenersatzansprüche erheben.

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tagesschau / Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 18.06.2019):

Zitat: "Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gibt einer Klage gegen die Pkw-Maut in Deutschland statt.

Die deutsche Pkw-Maut verstößt damit gegen EU-Recht. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH.

Hintergrund ist, dass deutsche Fahrzeughalter bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen."

faz / Scheuer versucht Kosten von Pkw-Maut-Aus zu dämpfen
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 26.06.2019):

Zitat: "Die Abkommen mit den Mautbetreibern Kapsch und Eventim seien auch wegen Vertragsverstößen der Firmen gekündigt worden, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses in Berlin.

© REUTERS, DPA"

phoenix / Aktuelle Stunde: PKW-Maut und Kosten für den Steuerzahler
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 14.04.2018):

Zitat: "Die Aktuelle Stunde des Deutschen Bundestags zu dem Scheitern der PKWMaut und den Kosten für den Steuerzahler. "

Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/30621/4323008, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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