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Lausitzer Rundschau: Zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl / Gegen die Wand!
Datum: Samstag, dem 18. Mai 2013
Thema: Europa News
Cottbus (ots) - Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, was die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken da ausgeheckt haben: Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für nichtig erklärte, suchen Union, SPD, FDP und Grüne nun eine Drei-Prozent-Hürde aufzustellen.
Dabei glauben nicht einmal Teile der eigenen Reihen, dass diese "Rechtsauslegung" auf Verständnis in Karlsruhe stoßen könnte.
Warum auch? Man muss kein Jurist sein, um zu begreifen, dass die obersten Richter hier eine besonders klare Ansage gemacht haben: Jegliche Benachteiligung von Parteien muss unterbleiben.
Was die Mehrheit im Bundestag wollen soll, ist aber ungefähr so, als ob sich ein Fahrverbot dadurch ignorieren ließe, wenn man nur statt des größeren Autos ein kleineres benutzt.
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Cottbus (ots) - Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, was die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken da ausgeheckt haben: Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für nichtig erklärte, suchen Union, SPD, FDP und Grüne nun eine Drei-Prozent-Hürde aufzustellen.
Dabei glauben nicht einmal Teile der eigenen Reihen, dass diese "Rechtsauslegung" auf Verständnis in Karlsruhe stoßen könnte.
Warum auch? Man muss kein Jurist sein, um zu begreifen, dass die obersten Richter hier eine besonders klare Ansage gemacht haben: Jegliche Benachteiligung von Parteien muss unterbleiben.
Was die Mehrheit im Bundestag wollen soll, ist aber ungefähr so, als ob sich ein Fahrverbot dadurch ignorieren ließe, wenn man nur statt des größeren Autos ein kleineres benutzt.
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