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Saarbrücker Zeitung: Große Bedenken in Bundestagsfraktionen über geplante Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen!
Datum: Samstag, dem 18. Mai 2013
Thema: Europa News
Saarbrücken (ots) - In den Bundesfraktionen gibt es nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) offenbar große Bedenken, ob die geplante Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungsrechtlich Bestand hätte.
Nach Informationen des Blattes habe am Mittwoch dieser Woche ein internes Gespräch der zuständigen Berichterstatter der Bundestagfraktionen stattgefunden, bei der sich alle Vertreter entsprechend geäußert hätten.
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, sagte dem Blatt: "Ich bin nicht frei von Zweifeln, angesichts des Karlsruher Richterspruchs".
Die Linksfraktion hat das Vorhaben bereits abgelehnt.
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Saarbrücken (ots) - In den Bundesfraktionen gibt es nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) offenbar große Bedenken, ob die geplante Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungsrechtlich Bestand hätte.
Nach Informationen des Blattes habe am Mittwoch dieser Woche ein internes Gespräch der zuständigen Berichterstatter der Bundestagfraktionen stattgefunden, bei der sich alle Vertreter entsprechend geäußert hätten.
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, sagte dem Blatt: "Ich bin nicht frei von Zweifeln, angesichts des Karlsruher Richterspruchs".
Die Linksfraktion hat das Vorhaben bereits abgelehnt.
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