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Neue Westfälische (Bielefeld): Drei-Prozent-Hürde für Europawahl / Vielfalt als Makel!
Datum: Samstag, dem 18. Mai 2013
Thema: Europa News
Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht könnte demnächst wieder Arbeit bekommen.
Wenn die im Bundestag vertretenen Parteien bis auf die Linke ihre Absicht wahr machen, für künftige Wahlen zum Europäischen Parlament eine Drei-Prozent-Klausel einzuführen, will die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) dagegen vor ebenjenes höchste deutsche Gericht ziehen.
Ein Widerstand, der ebenso absehbar wie aus Sicht kleinerer Parteien verständlich ist.
Denn im November 2011 hatte der 2. Senat des Verfassungsgerichts in Karlsruhe die im deutschen Europawahlrecht bis dahin verankerte Fünf-Prozent-Hürde hauptsächlich mit der Begründung aufgehoben, das Europäische Parlament wähle keine Regierung, die auf eine ständige Unterstützung durch eine Parlamentsmehrheit angewiesen sei.
Weitere Europa Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht könnte demnächst wieder Arbeit bekommen.
Wenn die im Bundestag vertretenen Parteien bis auf die Linke ihre Absicht wahr machen, für künftige Wahlen zum Europäischen Parlament eine Drei-Prozent-Klausel einzuführen, will die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) dagegen vor ebenjenes höchste deutsche Gericht ziehen.
Ein Widerstand, der ebenso absehbar wie aus Sicht kleinerer Parteien verständlich ist.
Denn im November 2011 hatte der 2. Senat des Verfassungsgerichts in Karlsruhe die im deutschen Europawahlrecht bis dahin verankerte Fünf-Prozent-Hürde hauptsächlich mit der Begründung aufgehoben, das Europäische Parlament wähle keine Regierung, die auf eine ständige Unterstützung durch eine Parlamentsmehrheit angewiesen sei.
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