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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Sperrklausel - Splitter-Parlament mit wundersamen Polit-Existenzen?
Datum: Samstag, dem 18. Mai 2013
Thema: Europa News
Stuttgart (ots) - Drei statt fünf Prozent: Das ist ihr Angebot, das schon bei der nächsten Wahl im Mai 2014 greifen soll.
Doch es ist fraglich, ob sie damit durchkommen. Schließlich haben die Verfassungsrichter nicht die Höhe der Hürde, sondern die Klausel als solche infrage gestellt.
Und schon ihre letzte Begründung zeigt, dass ihnen die politischen Konsequenzen ziemlich egal sind, solange sie juristisch die reine Lehre verkünden können.
Dass so immer mehr ein Splitter-Parlament mit wundersamen Polit-Existenzen, eine politisch windschiefe Villa Kunterbunt, erwachsen könnte, lässt die Richter kalt.
Gut, dass die Parteien nicht bereit sind, an dieser Stelle klein beizugeben.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/39937/2474867/stuttgarter_nachrichten/mail
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Stuttgart (ots) - Drei statt fünf Prozent: Das ist ihr Angebot, das schon bei der nächsten Wahl im Mai 2014 greifen soll.
Doch es ist fraglich, ob sie damit durchkommen. Schließlich haben die Verfassungsrichter nicht die Höhe der Hürde, sondern die Klausel als solche infrage gestellt.
Und schon ihre letzte Begründung zeigt, dass ihnen die politischen Konsequenzen ziemlich egal sind, solange sie juristisch die reine Lehre verkünden können.
Dass so immer mehr ein Splitter-Parlament mit wundersamen Polit-Existenzen, eine politisch windschiefe Villa Kunterbunt, erwachsen könnte, lässt die Richter kalt.
Gut, dass die Parteien nicht bereit sind, an dieser Stelle klein beizugeben.
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