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Aachener Zeitung: Das mach' ich. Basta! / Gerhard Schröder feiert mit Wladimir Putin!
Datum: Donnerstag, dem 01. Mai 2014
Thema: Europa News


Aachen (ots) - Russland hat sich - unter Bruch des Völkerrechts - in einem Akt offener psychischer und getarnter physischer Gewalt die Krim unter den Nagel gerissen.

Sodann hat der Kreml gewaltbereiten Separatisten in der Ost-Ukraine zumindest Sympathie - wenn nicht Unterstützung - signalisiert, sie damit zu Gewaltaktionen animiert und selbst an der Grenze ein erhebliches Bedrohungsszenario aufgebaut, das schlimmste Befürchtungen verursacht.

Ein autoritäres Regime, das das freie Wort mehr unterdrückt als schätzt, tut sich leichter mit solchen überkommenen Formen der Machtausübung; freien Gesellschaften fällt das schwerer.

Dem "dekadenten Westen" mal zu zeigen, wo es langgeht, entspricht durchaus Putins politischer Linie.

Die europäischen Demokratien haben verständlicherweise - und Gott sei Dank - Skrupel, so unverhohlen auf Gewalt zu setzen. Sie wirken hilflos in ihrem Bemühen, irgendwie angemessen auf die anhaltenden russischen Provokationen zu reagieren.

Soll man den Westen dafür tadeln, dass er diskutiert, zweifelt, sich windet, welche Reaktionen und Sanktionen angemessen sind, und keinesfalls militärische Antworten ins Kalkül zieht?

Man kann auf jeden Fall erwarten, dass seine Politiker zumindest alles unterlassen, was die russische Staatsführung als Beistand, Sympathie oder Zustimmung verstehen könnte.

Obwohl es fast lächerlich wirkt, das zu erwähnen, scheint der Hinweis nötig zu sein; denn vermeintlich Selbstverständliches hält sogar einen erfahrenen Staatsmann wie Gerhard Schröder nicht von Dummheiten ab.

Auch und gerade in der Krise um die Ukraine muss man mit Putin reden - zweifellos. Obama tut es, Merkel tut es, Hollande tut es. Man muss alles versuchen, um Putin und dessen Handeln zu verstehen. Wie will man sonst zu erträglichen Lösungen kommen?

Aber man muss nicht mit ihm Geburtstag feiern, ihn mit strahlendem Lächeln umarmen.

Als Freund des Autokraten im Kreml und als Lobbyist für die Wirtschaftsinteressen russischer Staatskonzerne lässt Schröder jede nötige Distanz vermissen.

Ein Ex-Kanzler ist nie nur Privatmann - schon gar nicht, wenn er Spitzenpolitiker der allerersten Garde trifft. Schröder weiß das; es ist ihm egal.

Was der Altkanzler sich geleistet hat, ist unnötig, gedankenlos und letztlich unverschämt gegenüber den unmittelbar Betroffenen des aktuellen Konflikts und denjenigen, die sich für Verständigung engagieren.

Dass Schröder damit Außenminister Steinmeier brüskiert, mag manchem egal sein. Dass er damit seiner SPD schadet, mag der eine oder andere sogar begrüßen.

Aber er schadet der Bundesrepublik. Denn nach wie vor gibt es - gerade auch bei engsten Verbündeten - Skepsis, dass sich Berlin in einer Sonderrolle gegenüber Russland sehen könnte. Die darf es nie geben.

Nebenbei bemerkt: Sollte auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, an der Party in St. Petersburg teilgenommen haben, würde das keine Rolle spielen.

Der Mann hat sich bisher weitgehend als politische Luftnummer erwiesen, als jemand der allenfalls überschätzt wird - vor allem von sich selbst.

Kommentar von Peter Pappert

Pressekontakt:

Aachener Zeitung
Redaktion Aachener Zeitung
Telefon: 0241 5101-389
az-blattmacher@zeitungsverlag-aachen.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/61649/2724407/aachener-zeitung-das-mach-ich-basta-gerhard-schroeder-feiert-mit-wladimir-putin-kommentar-von-peter von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

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Aachen (ots) - Russland hat sich - unter Bruch des Völkerrechts - in einem Akt offener psychischer und getarnter physischer Gewalt die Krim unter den Nagel gerissen.

Sodann hat der Kreml gewaltbereiten Separatisten in der Ost-Ukraine zumindest Sympathie - wenn nicht Unterstützung - signalisiert, sie damit zu Gewaltaktionen animiert und selbst an der Grenze ein erhebliches Bedrohungsszenario aufgebaut, das schlimmste Befürchtungen verursacht.

Ein autoritäres Regime, das das freie Wort mehr unterdrückt als schätzt, tut sich leichter mit solchen überkommenen Formen der Machtausübung; freien Gesellschaften fällt das schwerer.

Dem "dekadenten Westen" mal zu zeigen, wo es langgeht, entspricht durchaus Putins politischer Linie.

Die europäischen Demokratien haben verständlicherweise - und Gott sei Dank - Skrupel, so unverhohlen auf Gewalt zu setzen. Sie wirken hilflos in ihrem Bemühen, irgendwie angemessen auf die anhaltenden russischen Provokationen zu reagieren.

Soll man den Westen dafür tadeln, dass er diskutiert, zweifelt, sich windet, welche Reaktionen und Sanktionen angemessen sind, und keinesfalls militärische Antworten ins Kalkül zieht?

Man kann auf jeden Fall erwarten, dass seine Politiker zumindest alles unterlassen, was die russische Staatsführung als Beistand, Sympathie oder Zustimmung verstehen könnte.

Obwohl es fast lächerlich wirkt, das zu erwähnen, scheint der Hinweis nötig zu sein; denn vermeintlich Selbstverständliches hält sogar einen erfahrenen Staatsmann wie Gerhard Schröder nicht von Dummheiten ab.

Auch und gerade in der Krise um die Ukraine muss man mit Putin reden - zweifellos. Obama tut es, Merkel tut es, Hollande tut es. Man muss alles versuchen, um Putin und dessen Handeln zu verstehen. Wie will man sonst zu erträglichen Lösungen kommen?

Aber man muss nicht mit ihm Geburtstag feiern, ihn mit strahlendem Lächeln umarmen.

Als Freund des Autokraten im Kreml und als Lobbyist für die Wirtschaftsinteressen russischer Staatskonzerne lässt Schröder jede nötige Distanz vermissen.

Ein Ex-Kanzler ist nie nur Privatmann - schon gar nicht, wenn er Spitzenpolitiker der allerersten Garde trifft. Schröder weiß das; es ist ihm egal.

Was der Altkanzler sich geleistet hat, ist unnötig, gedankenlos und letztlich unverschämt gegenüber den unmittelbar Betroffenen des aktuellen Konflikts und denjenigen, die sich für Verständigung engagieren.

Dass Schröder damit Außenminister Steinmeier brüskiert, mag manchem egal sein. Dass er damit seiner SPD schadet, mag der eine oder andere sogar begrüßen.

Aber er schadet der Bundesrepublik. Denn nach wie vor gibt es - gerade auch bei engsten Verbündeten - Skepsis, dass sich Berlin in einer Sonderrolle gegenüber Russland sehen könnte. Die darf es nie geben.

Nebenbei bemerkt: Sollte auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, an der Party in St. Petersburg teilgenommen haben, würde das keine Rolle spielen.

Der Mann hat sich bisher weitgehend als politische Luftnummer erwiesen, als jemand der allenfalls überschätzt wird - vor allem von sich selbst.

Kommentar von Peter Pappert

Pressekontakt:

Aachener Zeitung
Redaktion Aachener Zeitung
Telefon: 0241 5101-389
az-blattmacher@zeitungsverlag-aachen.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/61649/2724407/aachener-zeitung-das-mach-ich-basta-gerhard-schroeder-feiert-mit-wladimir-putin-kommentar-von-peter von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

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