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Rheinische Post: Gabriels Attacke - die Regierungschefs würden der Demokratie in Europa einen Bärendienst erweisen, sollten sie im Hinterzimmer den neuen EU-Kommissionspräsident auskungeln!
Datum: Dienstag, dem 06. Mai 2014
Thema: Europa News
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel ist ein Vollblutpolitiker.
Deshalb ist seine Attacke gegen die Regierungschefs der Europäischen Union kalkuliert. Die wollen nicht unbedingt dem Votum der Wähler folgen und den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion im EU-Parlament automatisch zum Präsidenten der Europäischen Kommission küren.
Dieser Posten ist aber das erklärte Wahlziel des EU-Spitzenkandidaten der Sozialisten, Martin Schulz. Und den unterstützt Gabriel.
Im EU-Vertragswerk steht, dass die Regierungschefs den Vertreter der stärksten Fraktion berücksichtigen sollen, ihn aber nicht wählen müssen.
Und darauf ziehen sich Merkel und Co. gern zurück. Das mag formaljuristisch richtig sein.
Der Demokratie in Europa würden die Regierungschefs aber einen Bärendienst erweisen, sollten sie im Hinterzimmer den neuen EU-Kommissionspräsident auskungeln.
Ohnehin empfinden viele Bürger die Wahl zum EU-Parlament als zweitrangig. Wenn ihr Votum keine Beachtung findet, werden sie sich darin bestätigt finden.
Das hat Gabriel richtig erkannt.
Kommentar von Martin Kessler
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2728659/rheinische-post-kommentar-gabriels-attacke-von-martin-kessler von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel ist ein Vollblutpolitiker.
Deshalb ist seine Attacke gegen die Regierungschefs der Europäischen Union kalkuliert. Die wollen nicht unbedingt dem Votum der Wähler folgen und den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion im EU-Parlament automatisch zum Präsidenten der Europäischen Kommission küren.
Dieser Posten ist aber das erklärte Wahlziel des EU-Spitzenkandidaten der Sozialisten, Martin Schulz. Und den unterstützt Gabriel.
Im EU-Vertragswerk steht, dass die Regierungschefs den Vertreter der stärksten Fraktion berücksichtigen sollen, ihn aber nicht wählen müssen.
Und darauf ziehen sich Merkel und Co. gern zurück. Das mag formaljuristisch richtig sein.
Der Demokratie in Europa würden die Regierungschefs aber einen Bärendienst erweisen, sollten sie im Hinterzimmer den neuen EU-Kommissionspräsident auskungeln.
Ohnehin empfinden viele Bürger die Wahl zum EU-Parlament als zweitrangig. Wenn ihr Votum keine Beachtung findet, werden sie sich darin bestätigt finden.
Das hat Gabriel richtig erkannt.
Kommentar von Martin Kessler
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2728659/rheinische-post-kommentar-gabriels-attacke-von-martin-kessler von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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