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Weser-Kurier zur Lage in der Ukraine: Moskau zeigt mit der bereitwilligen Anerkennung der Wahl-Farce, dass kein Kurswechsel stattgefunden hat!
Datum: Dienstag, dem 13. Mai 2014
Thema: Europa News
Bremen (ots) - Das Referendum über die Unabhängigkeit der Ostukraine war eine Farce.
Mit der Anerkennung des Ergebnisses hat der Kreml deutlich gemacht, dass er seine Wühlarbeiten zur Destabilisierung des Nachbarlandes keineswegs einstellen wird.
Vielmehr ist das Verhalten Russlands ein Beweis, dass Moskau hinter den Aktivitäten der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine steht.
Die ukrainische Verfassung gibt - genau wie die deutsche - den Regionen nicht das Recht, über ihre Unabhängigkeit zu entscheiden oder entsprechende Plebiszite abzuhalten.
Schon rein formaljuristisch war das Referendum deshalb illegal. Die Bedingungen, unter denen es abgehalten wurde, waren ein Witz.
Wählerlisten gab es nicht, jeder konnte abstimmen, wo und wie oft er wollte. Ergebnisse von 96 Prozent für die Unabhängigkeit können da nicht überraschen.
Wladimir Putin hatte zuvor die Separatisten aufgefordert, das Referendum zu verschieben. Das Ganze war nur billige Täuschung.
Es sollte so aussehen, als würden sich die - vermeintlich eigenmächtig handelnden - Milizen dem Willen Putins widersetzen.
Doch zeigt Moskau mit der bereitwilligen Anerkennung der Wahl-Farce, dass kein Kurswechsel stattgefunden hat.
Vielmehr hat Putin nun ein noch viel größeres Druckmittel in der Hand, das er einsetzen kann, um die Regierung in Kiew und den Westen zu erpressen.
Sollten die Militäraktionen der regierungstreuen ukrainischen Truppen gegen die pro-russischen Rebellen fortgesetzt werden, dann wäre das für die russische Führung ein Vorwand, doch noch in die Ostukraine einzumarschieren, weil hier ein angeblich "unabhängiges Subjekt" bedroht ist.
Das ebenfalls völkerrechtlich nicht anerkannte Süd-Ossetien, das den Anlass für den Georgien-Krieg bildete, ist dafür ein Vorbild.
Doch selbst ohne Militärinvasion hätte der Kreml schon sein Nahziel erreicht, wenn durch die Unabhängigkeitserklärung der beiden "Volksrepubliken" die ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai im Osten des Landes nicht abgehalten werden kann.
Doris Heimann
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30479/2734821/weser-kurier-zur-lage-in-der-ukraine-schreibt-doris-heimann von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Bremen (ots) - Das Referendum über die Unabhängigkeit der Ostukraine war eine Farce.
Mit der Anerkennung des Ergebnisses hat der Kreml deutlich gemacht, dass er seine Wühlarbeiten zur Destabilisierung des Nachbarlandes keineswegs einstellen wird.
Vielmehr ist das Verhalten Russlands ein Beweis, dass Moskau hinter den Aktivitäten der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine steht.
Die ukrainische Verfassung gibt - genau wie die deutsche - den Regionen nicht das Recht, über ihre Unabhängigkeit zu entscheiden oder entsprechende Plebiszite abzuhalten.
Schon rein formaljuristisch war das Referendum deshalb illegal. Die Bedingungen, unter denen es abgehalten wurde, waren ein Witz.
Wählerlisten gab es nicht, jeder konnte abstimmen, wo und wie oft er wollte. Ergebnisse von 96 Prozent für die Unabhängigkeit können da nicht überraschen.
Wladimir Putin hatte zuvor die Separatisten aufgefordert, das Referendum zu verschieben. Das Ganze war nur billige Täuschung.
Es sollte so aussehen, als würden sich die - vermeintlich eigenmächtig handelnden - Milizen dem Willen Putins widersetzen.
Doch zeigt Moskau mit der bereitwilligen Anerkennung der Wahl-Farce, dass kein Kurswechsel stattgefunden hat.
Vielmehr hat Putin nun ein noch viel größeres Druckmittel in der Hand, das er einsetzen kann, um die Regierung in Kiew und den Westen zu erpressen.
Sollten die Militäraktionen der regierungstreuen ukrainischen Truppen gegen die pro-russischen Rebellen fortgesetzt werden, dann wäre das für die russische Führung ein Vorwand, doch noch in die Ostukraine einzumarschieren, weil hier ein angeblich "unabhängiges Subjekt" bedroht ist.
Das ebenfalls völkerrechtlich nicht anerkannte Süd-Ossetien, das den Anlass für den Georgien-Krieg bildete, ist dafür ein Vorbild.
Doch selbst ohne Militärinvasion hätte der Kreml schon sein Nahziel erreicht, wenn durch die Unabhängigkeitserklärung der beiden "Volksrepubliken" die ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai im Osten des Landes nicht abgehalten werden kann.
Doris Heimann
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Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30479/2734821/weser-kurier-zur-lage-in-der-ukraine-schreibt-doris-heimann von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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