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Mitteldeutsche Zeitung: Europawahl - Linkenchef Riexinger macht Unterstützung für SPD-Spitzenkandidat Schulz von Bedingungen abhängig!
Datum: Mittwoch, dem 21. Mai 2014
Thema: Europa News
Halle (ots) - Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat eine mögliche Unterstützung des SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Martin Schulz, bei der Wahl des Präsidenten der EU-Kommission an Bedingungen geknüpft.
"Natürlich müssen sich die Sozialdemokraten nach der Wahl entscheiden, ob sie das Prinzip GroKo auf Brüssel übertragen wollen, oder ob sie ein Bündnis der linken Kräfte wollen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir haben klare Bedingungen: soziale Mindeststandards für Löhne und Renten, Vermögensabgabe für Millionäre, Eindämmung des Steuerdumpings, Kampf gegen Steuerflucht und nicht zuletzt Schluss mit der asozialen Kahlschlagpolitik.
Daran entscheidet sich für uns auch, ob wir einen Kommissionspräsidenten unterstützen."
Riexinger fügte hinzu, der linke Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten heiße Alexis Tsipras.
"Es gibt nach der Wahl keinen Automatismus links der Mitte."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2740988/mitteldeutsche-zeitung-europawahl-linkenchef-riexinger-macht-unterstuetzung-fuer-spd von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Halle (ots) - Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat eine mögliche Unterstützung des SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Martin Schulz, bei der Wahl des Präsidenten der EU-Kommission an Bedingungen geknüpft.
"Natürlich müssen sich die Sozialdemokraten nach der Wahl entscheiden, ob sie das Prinzip GroKo auf Brüssel übertragen wollen, oder ob sie ein Bündnis der linken Kräfte wollen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir haben klare Bedingungen: soziale Mindeststandards für Löhne und Renten, Vermögensabgabe für Millionäre, Eindämmung des Steuerdumpings, Kampf gegen Steuerflucht und nicht zuletzt Schluss mit der asozialen Kahlschlagpolitik.
Daran entscheidet sich für uns auch, ob wir einen Kommissionspräsidenten unterstützen."
Riexinger fügte hinzu, der linke Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten heiße Alexis Tsipras.
"Es gibt nach der Wahl keinen Automatismus links der Mitte."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2740988/mitteldeutsche-zeitung-europawahl-linkenchef-riexinger-macht-unterstuetzung-fuer-spd von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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