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Streit um weitere Hilfen für Griechenland: Rebellen in der Union mit mehr Macht / Die Kanzlerin muss in der eigenen Fraktion endlich Klartext reden - und kämpfen!
Datum: Donnerstag, dem 09. Juli 2015
Thema: Europa News
Cottbus (ots) - Nicht nur für Alexis Tsipras schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit, sondern auch für Angela Merkel (CDU, Anm.).
Selbst wenn die Kanzlerin den Antrag des Griechen für ein drittes Hilfsprogramm unterstützen würde, so müsste erst einmal der Bundestag entscheiden, ob darüber überhaupt verhandelt werden darf.
Das ist die Spielregel beim Rettungsmechanismus ESM.
Politisch übersetzt heißt das, die Rebellen in der Union bekommen deutlich mehr Einfluss.
Und zwar auch darauf, ob Merkel in die Geschichte als Totengräberin des Euro in Griechenland eingeht oder nicht.
Die Michelbachs, Ramsauers und Linnemanns tönen schon mächtig, ein neues Hilfsprogramm komme überhaupt nicht infrage.
Und nüchtern betrachtet, haben sie nicht die schlechtesten Argumente dafür.
Um Unterstützung aus dem ESM zu gewähren, müsste die Stabilität der Währungsunion gefährdet sein. So steht es in den Regularien für den Rettungsschirm.
Merkel selbst sagt aber, dass Europa heute viel stärker dastehe als vor fünf Jahren - zu einem Zeitpunkt also, als die griechische Staatsschuldenkrise offen zutage trat.
Die Regularien bestimmen auch, dass eine Schuldentragfähigkeit des Antragstellers gegeben sein muss.
Doch inzwischen weiß jeder, dass Athen schon seine bislang aufgehäuften Schulden nie und nimmer zurückzahlen wird.
Zu erinnern ist auch an einen interessanten Parteitagsbeschluss der CDU aus dem Jahr 2011.
Demnach wird einem Euro-Staat nahegelegt, freiwillig aus der Gemeinschaftswährung auszuscheiden, wenn er die damit verbundenen Regeln nicht einhält.
Papier ist geduldig, mag sich Merkel damals vielleicht gesagt haben. So wie sie in Sachen Griechenland überhaupt das Abwarten und Aussitzen zur politischen Tugend erklärt hat.
Das könnte sich nun rächen.
Wenn die Kanzlerin über weitere Hilfen für Athen auch nur verhandeln will, muss sie zu Hause, in der eigenen Fraktion, endlich Klartext reden - und kämpfen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47069/3067149, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - dem Politik News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
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Cottbus (ots) - Nicht nur für Alexis Tsipras schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit, sondern auch für Angela Merkel (CDU, Anm.).
Selbst wenn die Kanzlerin den Antrag des Griechen für ein drittes Hilfsprogramm unterstützen würde, so müsste erst einmal der Bundestag entscheiden, ob darüber überhaupt verhandelt werden darf.
Das ist die Spielregel beim Rettungsmechanismus ESM.
Politisch übersetzt heißt das, die Rebellen in der Union bekommen deutlich mehr Einfluss.
Und zwar auch darauf, ob Merkel in die Geschichte als Totengräberin des Euro in Griechenland eingeht oder nicht.
Die Michelbachs, Ramsauers und Linnemanns tönen schon mächtig, ein neues Hilfsprogramm komme überhaupt nicht infrage.
Und nüchtern betrachtet, haben sie nicht die schlechtesten Argumente dafür.
Um Unterstützung aus dem ESM zu gewähren, müsste die Stabilität der Währungsunion gefährdet sein. So steht es in den Regularien für den Rettungsschirm.
Merkel selbst sagt aber, dass Europa heute viel stärker dastehe als vor fünf Jahren - zu einem Zeitpunkt also, als die griechische Staatsschuldenkrise offen zutage trat.
Die Regularien bestimmen auch, dass eine Schuldentragfähigkeit des Antragstellers gegeben sein muss.
Doch inzwischen weiß jeder, dass Athen schon seine bislang aufgehäuften Schulden nie und nimmer zurückzahlen wird.
Zu erinnern ist auch an einen interessanten Parteitagsbeschluss der CDU aus dem Jahr 2011.
Demnach wird einem Euro-Staat nahegelegt, freiwillig aus der Gemeinschaftswährung auszuscheiden, wenn er die damit verbundenen Regeln nicht einhält.
Papier ist geduldig, mag sich Merkel damals vielleicht gesagt haben. So wie sie in Sachen Griechenland überhaupt das Abwarten und Aussitzen zur politischen Tugend erklärt hat.
Das könnte sich nun rächen.
Wenn die Kanzlerin über weitere Hilfen für Athen auch nur verhandeln will, muss sie zu Hause, in der eigenen Fraktion, endlich Klartext reden - und kämpfen.
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