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Griechenland-Votum des Bundestags: Merkel die Gefolgschaft zu verweigern, hätte wohl auch geheißen, die Bundeskanzlerin zu stürzen!
Datum: Samstag, dem 18. Juli 2015
Thema: Europa News
Bremen (ots) - Der Deutsche Bundestag hat entschieden.
In einer Sondersitzung haben 439 Abgeordnete für neue Verhandlungen mit Griechenland gestimmt, 119 votierten dagegen und 40 enthielten sich.
Die politische Legitimation ist also rechnerisch eindeutig gegeben - aber ist sie es wirklich?
Die riskante Strategie der Eurozone haben deren Staats- und Regierungschefs in einer langen Sitzung in Brüssel ausgehandelt, getrieben von Angela Merkel (CDU, Anm.).
Ihr nun mehrheitlich die Gefolgschaft zu verweigern, hätte für die Abgeordneten in letzter Konsequenz geheißen, nicht nur sehenden Auges Griechenland pleitegehen zu lassen, rund 90 Milliarden Euro Bürgschaften und Kredite abzuschreiben, eine über fünf Jahre verfolgte Linie zu verlassen und die Eurozone auseinanderzutreiben, sondern wohl auch die Bundeskanzlerin zu stürzen.
So gesehen ist es ein überdeutliches Signal, dass 60 Abgeordnete aus der Bundestagsfraktion von CDU und CSU dagegen stimmten und sich fünf weitere enthielten.
"Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden", sagte Merkel im Bundestag.
Dieser Weg - das ist eine gigantische Wette darauf, dass die Dinge in Griechenland sich absehbar tatsächlich zum Besseren wenden.
Sie einzugehen, ist politisch gut zu begründen, und doch ist wohl niemandem ganz wohl dabei.
Spätestens jetzt ist die politische Zukunft der Bundeskanzlerin auf Gedeih und Verderb mit Griechenland verknüpft.
Scheitert Griechenland, scheitert Merkel - diese Botschaft steckt in den 60 Gegenstimmen aus den eigenen Reihen.
Moritz Döbler
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30479/3074506, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - dem Politik News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
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Bremen (ots) - Der Deutsche Bundestag hat entschieden.
In einer Sondersitzung haben 439 Abgeordnete für neue Verhandlungen mit Griechenland gestimmt, 119 votierten dagegen und 40 enthielten sich.
Die politische Legitimation ist also rechnerisch eindeutig gegeben - aber ist sie es wirklich?
Die riskante Strategie der Eurozone haben deren Staats- und Regierungschefs in einer langen Sitzung in Brüssel ausgehandelt, getrieben von Angela Merkel (CDU, Anm.).
Ihr nun mehrheitlich die Gefolgschaft zu verweigern, hätte für die Abgeordneten in letzter Konsequenz geheißen, nicht nur sehenden Auges Griechenland pleitegehen zu lassen, rund 90 Milliarden Euro Bürgschaften und Kredite abzuschreiben, eine über fünf Jahre verfolgte Linie zu verlassen und die Eurozone auseinanderzutreiben, sondern wohl auch die Bundeskanzlerin zu stürzen.
So gesehen ist es ein überdeutliches Signal, dass 60 Abgeordnete aus der Bundestagsfraktion von CDU und CSU dagegen stimmten und sich fünf weitere enthielten.
"Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden", sagte Merkel im Bundestag.
Dieser Weg - das ist eine gigantische Wette darauf, dass die Dinge in Griechenland sich absehbar tatsächlich zum Besseren wenden.
Sie einzugehen, ist politisch gut zu begründen, und doch ist wohl niemandem ganz wohl dabei.
Spätestens jetzt ist die politische Zukunft der Bundeskanzlerin auf Gedeih und Verderb mit Griechenland verknüpft.
Scheitert Griechenland, scheitert Merkel - diese Botschaft steckt in den 60 Gegenstimmen aus den eigenen Reihen.
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