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Bevorstehende Bundestagsentscheidung zum Syrien-Einsatz: Die Regierungsfraktion kann den Schulterschluss mit Paris nicht verweigern!
Datum: Mittwoch, dem 02. Dezember 2015
Thema: Europa News
Zur bevorstehendenBundestagsentscheidung Syrien-Einsatz:
Halle (ots) - Die Linke sagt immer Nein - unabhängig davon, ob es sich um "friedenserzwingende" oder "friedenserhaltende" Maßnahmen handelt.
Dabei hat es Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zuletzt noch als möglichen Vorzug bezeichnet, dass Frankreich an der Seite Russlands mit syrischen Regierungstruppen kämpfen würde.
Dass der syrische Bürgerkrieg als Aufstand gegen das diktatorische Regime von Baschar al-Assad begann, interessiert sie weniger.
Hauptsache, es geht gegen die Nato und die USA.
Die Grünen tendieren zu einem klaren Nein - weil sie das politische Ziel des Krieges nicht erkennen können.
Ihr Nein wäre freilich ein Luxus, den sich bloß eine Oppositionsfraktion leisten kann.
Eine Regierungsfraktion kann den Schulterschluss mit Paris hier und heute nicht verweigern, ohne das schwankende Europa aufs Spiel zu setzen.
Die Grünen wissen das. Und Wagenknecht ist Europa ohnehin herzlich egal.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/3191334, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Infos - Portale mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln - weitere News zu den Themen Politik & Wirtschaft auf http://www.deutsche-politik-news.de!
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Dabei hat es Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zuletzt noch als möglichen Vorzug bezeichnet, dass Frankreich an der Seite Russlands mit syrischen Regierungstruppen kämpfen würde.
Dass der syrische Bürgerkrieg als Aufstand gegen das diktatorische Regime von Baschar al-Assad begann, interessiert sie weniger.
Hauptsache, es geht gegen die Nato und die USA.
Die Grünen tendieren zu einem klaren Nein - weil sie das politische Ziel des Krieges nicht erkennen können.
Ihr Nein wäre freilich ein Luxus, den sich bloß eine Oppositionsfraktion leisten kann.
Eine Regierungsfraktion kann den Schulterschluss mit Paris hier und heute nicht verweigern, ohne das schwankende Europa aufs Spiel zu setzen.
Die Grünen wissen das. Und Wagenknecht ist Europa ohnehin herzlich egal.
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Hartmut Augustin
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