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Ralf Stegner, SPD-Vize: Die Regierung soll den türkischen Antrag auf Strafverfolgung des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann abweisen und Paragraph 103 des Strafgesetzbuchs abschaffen!
Datum: Mittwoch, dem 13. April 2016
Thema: Europa News


Ralf Stegner zum türkischen Antrag auf Strafverfolgung von Böhmermann:

Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat an die Bundeskanzlerin appelliert, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung den Antrag der türkischen Regierung auf eine Strafverfolgung des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann abweist.

Dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte der SPD-Politiker: "Ich erwarte, dass die Regierung die Freiheit der Meinung, der Presse, Kunst und Kultur - unabhängig vom persönlichen Geschmack - offensiv verteidigt und den Antrag der Türkei ablehnt."

Zugleich sprach sich Stegner dafür auf, den Paragraphen 103 des Strafgesetzbuchs abzuschaffen. "Majestätsbeleidung sollte im 21. Jahrhundert nun wirklich kein Delikt mehr sein", sagte Stegner.

http://www.tagesspiegel.de/politik/diskussion-um-erdogan-gedicht-von-boehmermann-spd-vize-stegner-regierung-muss-tuerkischen-antrag-abweisen/13434988.html

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

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Dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte der SPD-Politiker: "Ich erwarte, dass die Regierung die Freiheit der Meinung, der Presse, Kunst und Kultur - unabhängig vom persönlichen Geschmack - offensiv verteidigt und den Antrag der Türkei ablehnt."

Zugleich sprach sich Stegner dafür auf, den Paragraphen 103 des Strafgesetzbuchs abzuschaffen. "Majestätsbeleidung sollte im 21. Jahrhundert nun wirklich kein Delikt mehr sein", sagte Stegner.

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