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André Hahn (Die Linke), Terrorabwehr PKGr-Vizechef, kritisiert die Informationspolitik des Verfassungsschutzes im Fall des Paris-Attentäters!
Datum: Freitag, dem 15. April 2016
Thema: Europa News
André zur Informationspolitik des Verfassungsschutzes im Fall des Paris-Attentäters Salah Abdeslam:
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat kritisiert, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, laut einem Medienbericht nur einzelne Mitglieder des Gremiums darüber informiert hat, dass in der Wohnung des mutmaßlichen Paris-Attentäters Salah Abdeslam Unterlagen über das frühere Atomforschungszentrum Jülich gefunden wurden.
"Das wäre ein eigenartiger Umgang", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Ich hatte jedenfalls kein solches Gespräch. Und das PKGr hat nicht getagt."
Hahn fügte hinzu: "Wenn der Verfassungsschutzpräsident selektiv informiert hat, dann wäre das eine Verletzung seiner Amtspflichten." Denn er sei dem gesamten Gremium gegenüber verpflichtet.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/3301247, Autor siehe obiger Artikel.
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat kritisiert, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, laut einem Medienbericht nur einzelne Mitglieder des Gremiums darüber informiert hat, dass in der Wohnung des mutmaßlichen Paris-Attentäters Salah Abdeslam Unterlagen über das frühere Atomforschungszentrum Jülich gefunden wurden.
"Das wäre ein eigenartiger Umgang", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Ich hatte jedenfalls kein solches Gespräch. Und das PKGr hat nicht getagt."
Hahn fügte hinzu: "Wenn der Verfassungsschutzpräsident selektiv informiert hat, dann wäre das eine Verletzung seiner Amtspflichten." Denn er sei dem gesamten Gremium gegenüber verpflichtet.
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