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Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der türkische Ministerpräsident muss sich in Oberhausen an deutsche Gesetze halten!
Datum: Samstag, dem 18. Februar 2017
Thema: Europa News
Jürgen Hardt zum Auftritt von Ministerpräsident Binali Yildirim am morgigen Samstag in Oberhausen:
Berlin (ots) - In Deutschland lebende Türken dürfen nicht instrumentalisiert werden
Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am morgigen Samstag Deutschland.
In Oberhausen will er vor in Deutschland lebenden Türken für die geplante Verfassungsreform werben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet das geplante Verfassungsreferendum wie auch den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Oberhausen sehr kritisch.
Wir beobachten mit großer Sorge, dass sich die Türkei derzeit immer mehr von den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit entfernt - und damit auch von der EU und den freiheitlich-demokratischen Prinzipien der internationalen Staatengemeinschaft.
Würde die geplante Verfassungsreform umgesetzt, vergrößerte sich die Kluft zu Europa weiter.
Weitreichende Präsidialkompetenzen und eine weitgehende Verringerung der Vollmachten des Parlaments, wie sie Erdogan anstrebt, sind mit unseren Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbaren.
Zu genau dieser freiheitlichen Grundordnung gehört es auch, dem türkischen Ministerpräsidenten zu erlauben, in Deutschland zu sprechen.
Durch den geplanten Auftritt in Oberhausen besteht jedoch die Gefahr, dass der innertürkische Konflikt darüber, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll, nach Deutschland getragen wird.
Binali Yildirim muss deshalb sehr genau darauf achten, dass er die deutschen Gesetze einhält und auf jegliche Diffamierung politischer Gegner verzichtet. Er darf seine hier lebenden Landsleute nicht für innenpolitische Zwecke instrumentalisieren.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die in Deutschland lebenden Türken auf, sich klar für den Fortbestand der parlamentarischen Demokratie in der Türkei auszusprechen.
Immerhin haben sie sich selbst dafür entschieden, in einem Land mit großen Freiheiten und einem unerschütterlichen Rechtsstaat zu leben."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Deutschlandfunk | Türkischer Ministerpräsident in Deutschland? | Mustafa Yeneroglu
(Youtube-Video, тuʀĸιsн вαвє, Standard-YouTube-Lizenz, 17.02.2017):
"Der AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu hat die morgige Rede des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen verteidigt.
Türkischer Wahlkampf in Deutschland sei angesichts drei Millionen Wahlberechtigter nachvollziehbar, sagte er im DLF. Die Geschehnisse in der Türkei würden in Deutschland falsch dargestellt."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3563519, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
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Jürgen Hardt zum Auftritt von Ministerpräsident Binali Yildirim am morgigen Samstag in Oberhausen:
Berlin (ots) - In Deutschland lebende Türken dürfen nicht instrumentalisiert werden
Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am morgigen Samstag Deutschland.
In Oberhausen will er vor in Deutschland lebenden Türken für die geplante Verfassungsreform werben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet das geplante Verfassungsreferendum wie auch den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Oberhausen sehr kritisch.
Wir beobachten mit großer Sorge, dass sich die Türkei derzeit immer mehr von den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit entfernt - und damit auch von der EU und den freiheitlich-demokratischen Prinzipien der internationalen Staatengemeinschaft.
Würde die geplante Verfassungsreform umgesetzt, vergrößerte sich die Kluft zu Europa weiter.
Weitreichende Präsidialkompetenzen und eine weitgehende Verringerung der Vollmachten des Parlaments, wie sie Erdogan anstrebt, sind mit unseren Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbaren.
Zu genau dieser freiheitlichen Grundordnung gehört es auch, dem türkischen Ministerpräsidenten zu erlauben, in Deutschland zu sprechen.
Durch den geplanten Auftritt in Oberhausen besteht jedoch die Gefahr, dass der innertürkische Konflikt darüber, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll, nach Deutschland getragen wird.
Binali Yildirim muss deshalb sehr genau darauf achten, dass er die deutschen Gesetze einhält und auf jegliche Diffamierung politischer Gegner verzichtet. Er darf seine hier lebenden Landsleute nicht für innenpolitische Zwecke instrumentalisieren.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die in Deutschland lebenden Türken auf, sich klar für den Fortbestand der parlamentarischen Demokratie in der Türkei auszusprechen.
Immerhin haben sie sich selbst dafür entschieden, in einem Land mit großen Freiheiten und einem unerschütterlichen Rechtsstaat zu leben."
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"Der AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu hat die morgige Rede des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen verteidigt.
Türkischer Wahlkampf in Deutschland sei angesichts drei Millionen Wahlberechtigter nachvollziehbar, sagte er im DLF. Die Geschehnisse in der Türkei würden in Deutschland falsch dargestellt."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3563519, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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