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Brandenburg bekommt vorläufig 48 Millionen Euro EU-Fördermittel nicht: Das Wirtschaftsministerium legte keinen glaubhaften Maßnahmeplan zur Beseitigung von Fehlern im Verwaltungs- und Kontrollsystem
Datum: Mittwoch, dem 20. Februar 2019
Thema: Europa News
Zu EU-Fördermitteln für Brandenburg:
Berlin (ots) - Das Land Brandenburg erhält vorerst weiterhin nicht die rund 48 Millionen Euro Fördergelder von der EU-Kommission, die eigentlich bis Jahresende eintreffen sollten.
Grund dafür ist nach rbb-Informationen, dass das Wirtschaftsministerium der EU-Kommission keinen glaubhaften Maßnahmeplan zur Beseitigung von Fehlern im Verwaltungs- und Kontrollsystem vorlegen konnte. Die EU-Kommission brauche mehr Zeit, um auch nachgereichte Unterlagen zu prüfen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium auf Anfrage des rbb.
Im Juni vergangenen Jahres stoppte die EU-Kommission aufgrund von massiven Fehlern sämtliche Auszahlung von EU-Geldern, nachdem die zuständige EU-Prüfbehörde von 26 stichprobenartig geprüften Förderfällen sieben rügte.
In einem Fall soll beispielsweise die Bonität eines Start-ups nicht ordentlich geprüft worden sein, bevor ein Förderbescheid über eine Million Euro erging. Dieses Geld wies die Kommission schon vorab zurück, das Land muss es nun alleine tragen.
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) versprach den Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss noch im Dezember vergangenen Jahres, dass sein Ministerium die Fehlerquote beseitigt habe und deshalb Anträge für über 60 Millionen Euro gestellt wurden. Diese wurden nun zum größten Teil abgelehnt. Nur rund 12,5 Millionen wurden aus Brüssel überwiesen.
Die EU wird weiterhin die 48 Millionen Euro nicht zahlen, bestätigt das Wirtschaftsministerium. Das Schreiben der EU liegt dem rbb vor.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, sagte dem rbb: "Ich bin sehr enttäuscht, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, ihre Hausaufgaben zu machen, die Schlampereien ausräumt, und wie versprochen, die 48 Millionen Euro Fördergelder für das Land aus Brüssel zu holen.
Das ist unprofessionell und schadet dem Ansehen Brandenburgs in Brüssel."
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Redaktion Investigatives und Hintergrund
Masurenallee 8 - 14
14057 Berlin
Tel.: (030) 97 99 3-30333
Fax: (030) 97 99 3-30309
Mail: koordination@rbb-online.de
Internet: www.rbb-online.de
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
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EinfachSchule / Europäische Kommission - EU-Kommission - einfach erklärt!
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 10.06.2018):
Zitat: "Europäische Kommission - EU-Kommission - einfach erklärt!"
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg / Brandenburger Kabinett in Brüssel
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 23.02.2016):
Zitat: "Finanzminister Christian Görke wirbt heute bei der Europäischen Kommission für die weitere Förderung Brandenburgs durch die EU.
Er ist heute zusammen mit dem Brandenburger Kabinett für Sitzungen in Brüssel."
MartinMüller / Mit EU-Förderung zu mehr Wettbewerbsfähigkeit
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 11.11.2011):
Zitat: "Mehr zu den Projekten auf der Regio Stars 2010 preisgekrönten Seite www.entdecke-efre.de."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/51580/4197822, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
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Zu EU-Fördermitteln für Brandenburg:
Berlin (ots) - Das Land Brandenburg erhält vorerst weiterhin nicht die rund 48 Millionen Euro Fördergelder von der EU-Kommission, die eigentlich bis Jahresende eintreffen sollten.
Grund dafür ist nach rbb-Informationen, dass das Wirtschaftsministerium der EU-Kommission keinen glaubhaften Maßnahmeplan zur Beseitigung von Fehlern im Verwaltungs- und Kontrollsystem vorlegen konnte. Die EU-Kommission brauche mehr Zeit, um auch nachgereichte Unterlagen zu prüfen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium auf Anfrage des rbb.
Im Juni vergangenen Jahres stoppte die EU-Kommission aufgrund von massiven Fehlern sämtliche Auszahlung von EU-Geldern, nachdem die zuständige EU-Prüfbehörde von 26 stichprobenartig geprüften Förderfällen sieben rügte.
In einem Fall soll beispielsweise die Bonität eines Start-ups nicht ordentlich geprüft worden sein, bevor ein Förderbescheid über eine Million Euro erging. Dieses Geld wies die Kommission schon vorab zurück, das Land muss es nun alleine tragen.
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) versprach den Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss noch im Dezember vergangenen Jahres, dass sein Ministerium die Fehlerquote beseitigt habe und deshalb Anträge für über 60 Millionen Euro gestellt wurden. Diese wurden nun zum größten Teil abgelehnt. Nur rund 12,5 Millionen wurden aus Brüssel überwiesen.
Die EU wird weiterhin die 48 Millionen Euro nicht zahlen, bestätigt das Wirtschaftsministerium. Das Schreiben der EU liegt dem rbb vor.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, sagte dem rbb: "Ich bin sehr enttäuscht, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, ihre Hausaufgaben zu machen, die Schlampereien ausräumt, und wie versprochen, die 48 Millionen Euro Fördergelder für das Land aus Brüssel zu holen.
Das ist unprofessionell und schadet dem Ansehen Brandenburgs in Brüssel."
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(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 23.02.2016):
Zitat: "Finanzminister Christian Görke wirbt heute bei der Europäischen Kommission für die weitere Förderung Brandenburgs durch die EU.
Er ist heute zusammen mit dem Brandenburger Kabinett für Sitzungen in Brüssel."
MartinMüller / Mit EU-Förderung zu mehr Wettbewerbsfähigkeit
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 11.11.2011):
Zitat: "Mehr zu den Projekten auf der Regio Stars 2010 preisgekrönten Seite www.entdecke-efre.de."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/51580/4197822, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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