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Dietmar Nietan, SPD-Schatzmeister: Die Europawahl hat die Finanznot der SPD verschärft - für alle Ausgaben wird das Budget runtergefahren, die Urwahl der neuen SPD-Spitze soll aber dennoch ermöglicht
Datum: Sonntag, dem 23. Juni 2019
Thema: Europa News
Dietmar Nietan zur SPD-Finanznot: Osnabrück (ots) - Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft.
"Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Nach Angaben der Bundestagsverwaltung auf NOZ-Nachfrage bringt jede Stimme oberhalb der Vier-Millionen-Grenze den Parteien 83 Cent ein. Bei einem Verlust von 2,089 Millionen Wählern für die SPD bei der Europawahl am 26. Mai ergibt sich damit ein Minus von 1,734 Millionen Euro.
Als Konsequenz droht offenbar eine Verschärfung des Sparkurses. Bereits nach den Verlusten bei den vorangegangenen Wahlen seien Stellen nicht wiederbesetzt worden oder ausgelaufen, erklärte Nietan in der NOZ.
"Für alle Ausgaben ist das Budget runtergefahren worden." Es werde Aufgaben geben, die die Parteizentrale "zukünftig nicht mehr übernimmt". Die Investitionen in den Digitalbereich würden aber fortgesetzt.
Die Frage, ob der SPD die Pleite drohe, beantwortete Nietan mit "nein". Und trotz der zugespitzten Finanzlage solle eine Urwahl der neuen Parteispitze ermöglicht werden. Wie teuer eine Basisbefragung werde, "ist in erster Linie Gegenstand unserer internen Beratungen", erklärte Nietan.
Am kommenden Montag will die Parteiführung über das Verfahren zur Wahl eines oder einer neuen Vorsitzenden beraten. Die SPD sei "eine Partei, die ihre Mitglieder beteiligt", betonte der Schatzmeister. "Innerparteiliche Demokratie kostet Geld."
Ergänzend zu den Sparmaßnahmen sucht die Partei nach neuen Einnahmequellen. So könnten Büroflächen im Berliner Willy-Brandt-Haus vermietet werden. "Die Nachfrage ist da", erklärte Nietan. Zudem hätten einzelne Landesverbände bereits "erfolgreich bei unseren Mitgliedern darum geworben, ihren Beitrag anzupassen".
Nach wie vor hofft die SPD auf grünes Licht des Bundesverfassungsgerichtes für die vor einem Jahr von Union und SPD beschlossene Anhebung der Parteienfinanzierung. Allerdings sei die Partei auch vorbereitet, wenn das Gericht der Normenkontrollklage mehrerer Oppositionsparteien stattgebe.
"Bei unserer Finanzierung spekulieren wir nicht, sondern planen seriös", so Nietan weiter. "Beide Szenarien haben wir im Blick."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
(Eine Schwerpunktseite "Europa / EU" gibt es hier zu Lesen.)
(Eine Themenseite "Europa" gibt es hier.)
(Eine Themenseite "SPD" gibt es hier.)
(Parteien-News zur "SPD" sind hier nachzulesen.)
ARD / Kontraste: Parteienfinanzierung - Weniger Stimmen, aber mehr Geld vom Staat
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 23.11.2018):
Zitat: "In Rekordzeit haben CDU/CSU und SPD im Juni die Reform der staatlichen Parteienfinanzierung durch das Parlament gebracht.
Der Topf für die Parteien wird um satte 25 Millionen Euro zusätzlich aufgefüllt.
Größte Nutznießer des Geldsegens: SPD und CDU, die unter sinkenden Wahlergebnissen leiden, nun aber je rund 8 Millionen Euro mehr vom Staat bekommen."
Epoch Times Deutsch / Wird die SPD zum Sozialfall Die Finanzen der Partei brechen ein
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 16.12.2018):
Zitat: "Bei der SPD brechen die Wählerzahlen immer weiter ein. Das bedeutet auch weniger Geld aus Steuermitteln für sie.
Droht der SPD deswegen die Pleite?"
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Normenkontrollklage Parteienfinanzierung
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 05.07.2018):
Zitat: "Mitte Juni wurde mit Mehrheiten von CDU/CSU und SPD eine Änderung des besehenden Parteiengesetz im Parlament beschlossen. Demnach sollen Parteien nach Wahlen zukünftig mehr Geld aus Steuermitteln erhalten.
Die Fraktionen der LINKEN, Grünen und FDP klagen dagegen beim Bundesverfassungsgericht.
Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt dazu: »Es geht ja bei der staatlichen Parteienfinanzierung darum, dass die Parteien funktionsfähig sind. Und das soll mir mal einer erklären von der CDU/CSU und SPD warum sie nicht mehr funktionsfähig sind oder ihre Funktionsfähigkeit gefährdet ist und wir deswegen diese mega Erhöhung haben wollen. Das ist nicht begründbar und es wurde uns auch nicht begründet.«"
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/58964/4302696, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
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Dietmar Nietan zur SPD-Finanznot: Osnabrück (ots) - Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft.
"Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Nach Angaben der Bundestagsverwaltung auf NOZ-Nachfrage bringt jede Stimme oberhalb der Vier-Millionen-Grenze den Parteien 83 Cent ein. Bei einem Verlust von 2,089 Millionen Wählern für die SPD bei der Europawahl am 26. Mai ergibt sich damit ein Minus von 1,734 Millionen Euro.
Als Konsequenz droht offenbar eine Verschärfung des Sparkurses. Bereits nach den Verlusten bei den vorangegangenen Wahlen seien Stellen nicht wiederbesetzt worden oder ausgelaufen, erklärte Nietan in der NOZ.
"Für alle Ausgaben ist das Budget runtergefahren worden." Es werde Aufgaben geben, die die Parteizentrale "zukünftig nicht mehr übernimmt". Die Investitionen in den Digitalbereich würden aber fortgesetzt.
Die Frage, ob der SPD die Pleite drohe, beantwortete Nietan mit "nein". Und trotz der zugespitzten Finanzlage solle eine Urwahl der neuen Parteispitze ermöglicht werden. Wie teuer eine Basisbefragung werde, "ist in erster Linie Gegenstand unserer internen Beratungen", erklärte Nietan.
Am kommenden Montag will die Parteiführung über das Verfahren zur Wahl eines oder einer neuen Vorsitzenden beraten. Die SPD sei "eine Partei, die ihre Mitglieder beteiligt", betonte der Schatzmeister. "Innerparteiliche Demokratie kostet Geld."
Ergänzend zu den Sparmaßnahmen sucht die Partei nach neuen Einnahmequellen. So könnten Büroflächen im Berliner Willy-Brandt-Haus vermietet werden. "Die Nachfrage ist da", erklärte Nietan. Zudem hätten einzelne Landesverbände bereits "erfolgreich bei unseren Mitgliedern darum geworben, ihren Beitrag anzupassen".
Nach wie vor hofft die SPD auf grünes Licht des Bundesverfassungsgerichtes für die vor einem Jahr von Union und SPD beschlossene Anhebung der Parteienfinanzierung. Allerdings sei die Partei auch vorbereitet, wenn das Gericht der Normenkontrollklage mehrerer Oppositionsparteien stattgebe.
"Bei unserer Finanzierung spekulieren wir nicht, sondern planen seriös", so Nietan weiter. "Beide Szenarien haben wir im Blick."
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ARD / Kontraste: Parteienfinanzierung - Weniger Stimmen, aber mehr Geld vom Staat
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 23.11.2018):
Zitat: "In Rekordzeit haben CDU/CSU und SPD im Juni die Reform der staatlichen Parteienfinanzierung durch das Parlament gebracht.
Der Topf für die Parteien wird um satte 25 Millionen Euro zusätzlich aufgefüllt.
Größte Nutznießer des Geldsegens: SPD und CDU, die unter sinkenden Wahlergebnissen leiden, nun aber je rund 8 Millionen Euro mehr vom Staat bekommen."
Epoch Times Deutsch / Wird die SPD zum Sozialfall Die Finanzen der Partei brechen ein
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 16.12.2018):
Zitat: "Bei der SPD brechen die Wählerzahlen immer weiter ein. Das bedeutet auch weniger Geld aus Steuermitteln für sie.
Droht der SPD deswegen die Pleite?"
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Normenkontrollklage Parteienfinanzierung
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 05.07.2018):
Zitat: "Mitte Juni wurde mit Mehrheiten von CDU/CSU und SPD eine Änderung des besehenden Parteiengesetz im Parlament beschlossen. Demnach sollen Parteien nach Wahlen zukünftig mehr Geld aus Steuermitteln erhalten.
Die Fraktionen der LINKEN, Grünen und FDP klagen dagegen beim Bundesverfassungsgericht.
Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt dazu: »Es geht ja bei der staatlichen Parteienfinanzierung darum, dass die Parteien funktionsfähig sind. Und das soll mir mal einer erklären von der CDU/CSU und SPD warum sie nicht mehr funktionsfähig sind oder ihre Funktionsfähigkeit gefährdet ist und wir deswegen diese mega Erhöhung haben wollen. Das ist nicht begründbar und es wurde uns auch nicht begründet.«"
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/58964/4302696, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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