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Rebecca Harms zur Brexit-Debatte:
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, hat nach der Ermordung der britischen Parlamentarierin und EU-Befürworterin Jo Cox die Schärfe der Debatte über die britische EU-Mitgliedschaft vor dem Referendum am kommenden Donnerstag kritisiert.
Ungeachtet der Motive des Täters müsse man feststellen, dass ...
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Sigmar Gabriel zum Thema Steuergerechtigkeit:
Düsseldorf (ots) - Nach den Enthüllungen der "Panama-Papers" will SDP-Chef Sigmar Gabriel die Debatte um Steuergerechtigkeit auf EU-Ebene vorantreiben.
Dazu hat er nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici zu einem Treffen in den SPD ...
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Horst Teltschik zu den deutsch-polnischen Beziehungen:
Berlin (ots) - Der frühere Kanzleramtsberater Horst Teltschik hat davor gewarnt, die gegenwärtigen Probleme in den Beziehungen zu Polen zu dramatisieren.
Der CDU-Politiker sagte am Freitag im rbb-Inforadio, das Verhältnis beider Staaten stehe auf einer soliden Basis.
Dazu maßgeblich beigetragen habe der Deut ...
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Zum Deutsch-französischen Austausch zum Arbeitsmarkt:
Nürnberg (ots) - Frankreich stand heute im Mittelpunkt einer Verwaltungsratssitzung bei der BA in Nürnberg.
Die Spitzen des französischen Arbeitsmarktservices trafen mit Verwaltungsrat und Vorstand der BA zusammen und diskutierten über die aktuellen Fragen auf dem Arbeitsmarkt in beiden Ländern.
Seit Jahren g ...
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Jürgen Gros zum Einlagenschutz:
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) lehnt es ab, den bewährten Einlagenschutz in Deutschland durch ein instabiles europäisches System zu ersetzen.
"Wir verfügen über Sicherungsmechanismen, die Einlagen seit neun Jahrzehnten verlässlich schützen. Es wäre verantwortungslos, sie aufzugeben und Sparer und Wirtschaft damit schlech ...
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Zum Islam in Deutschland:
Stuttgart (ots) - Trennt der Islam mehr, als man wahrhaben will ?
Wenn fast jeder zweite Türkischstämmige Islamgebote für wichtiger hält als deutsche Gesetze?
Wenn die Hälfte angibt, der Islam sei die einzig wahre Religion?
Wenn die Studie unter Muslimen eine gefährlich hohe Gewaltakzeptanz feststellt?
D ...
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Michael Bröcker zum Brexit:
Düsseldorf (ots) - In einer Woche stehen die Briten vor einer Schicksalswahl.
In or out? Tiefe Wunden oder ein Neustart in der EU.
Zunächst: Es ist nachvollziehbar, dass die EU nach den Schmähungen der britischen Brexit-Befürworter nun ihrerseits die schmerzhaften Nebenwirkungen präsentiert, die ein Austritt mit sich brächte.
...
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Fernàndez zur spanischen Gesellschaft:
Berlin (ots) - Vor den Neuwahlen in Spanien am 26. Juni hält die soziale Krise an.
"Die Gesellschaft zerfällt heute in drei Teile: Ein Drittel ist fest beschäftigt, ein zweites Drittel prekär, das letzte Drittel völlig marginalisiert.
Eine politische Einbindung gibt es heute eigentlich nur noch für das erste Drittel, das v ...
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Zur Bedrohung türkischstämmiger NRW-Abgeordneter:
Bielefeld (ots) - Türkischstämmige Landtagsabgeordnete sehen sich Anfeindungen türkischer Nationalisten ausgesetzt. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sprachen Parlamentarier in Düsseldorf von "beinahe täglich neuen Drohungen und Beschimpfungen".
Hass und Hetze erreichen vor allem diejenigen, die sich ...
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