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Europa Politik News & Infos
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Online WEB Tipps
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Gianni Pittella zum Visa-Streit mit der Türkei:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Gianni Pittella, hat ein Entgegenkommen gegenüber der Türkei im Visa-Streit ausgeschlossen.
"Die Fraktion der Sozialdemokraten wird Wort halten und sich weder erpressen lassen, noch einen Rabatt bei den Prinzipien geben", sagte Pittella dem "Tage ...
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Die Bremer Landesbank zur Novellierung des EEG:
Bremen/Oldenburg (ots) - Die Zeit wird knapp.
(...) Am 31. Mai 2016 wollen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung in einer weiteren Sonderkonferenz im Bundeskanzleramt auf die Leitlinien der künftigen Förderung erneuerbarer Energien einigen.
Seit Monaten ringen das zuständige Bundesministe ...
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Eckhardt Rehberg zur "Griechenlandrettung":
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird die Einigung der Eurogruppe prüfen!
In der Nacht zum heutigen Mittwoch haben sich die Finanzminister der Euro-Zone in der Eurogruppe auf weitere Hilfen an Griechenland geeinigt.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfra ...
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Kardinal Woelki zur Flüchtlingspolitik:
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, hat die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU scharf attackiert und das Abkommen mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen als "infam" bezeichnet.
"Unsere führenden Politiker wollen uns in den Dornröschen-Schlaf zurückversetzen oder sind als Sandmännchen unterwegs", sag ...
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Zu Idomeni:
Ravensburg (ots) - Etwas zynisch formuliert, könnte man den zur Floskel gewordenen Gorbatschow-Satz zitieren: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."
Die Flüchtlinge von Idomeni waren in der Tat zu spät dran, um noch vom Europa der offenen Grenzen zu profitieren.
Jetzt ist ihre Lage misslich: Den Weg nach vorne versperrt der Zaun zu Mazedonien, ...
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Martin Kessler zu einem möglichen Schuldenschnitt für Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Zwischen Europäern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) tobt ein Glaubenskrieg über den möglichen Schuldenschnitt für Griechenland.
Der IWF geht davon aus, dass Wachstum nur bei einer Verringerung der gigantischen Staatsschuld möglich ist, die Euro-Finanzminister wollen mit aller Macht ...
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Reinhard Breidenbach zu Streiks in Frankreich:
Mainz (ots) - Die Französische Revolution von 1789 ist noch lange nicht vorbei. Sie ist ganz fest in den Genen unserer Nachbarn verankert.
Das schlägt sich, unter anderem, bei Arbeitskämpfen in einer Härte - oder sollte man sagen: Hingabe - nieder, auf die Deutsche je nach Standpunkt bewundernd oder schaudernd blicken, jedenfalls ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, käme die Union aus CDU und CSU auf 33 Prozent, 8,5 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2013.
Im stern-RTL-Wahltrend büßt sie im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein, während die SPD wieder einen hinzu gewinnt auf nun 20 Prozent.
Die Grünen können ihre 14 Prozent hal ...
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Louay Yassin zu Säuglingen in Venezuela:
München / Caracas (ots) - Während sich Präsident Nicolás Maduro und die Opposition in Venezuela Machtkämpfe liefern, kommen in den Krankenhäusern immer mehr Säuglinge ums Leben.
"Die dramatische Krise der Erdölnation trifft die Schwächsten: Es dürfen nicht noch mehr Kinder sterben oder ihre Mütter verlieren!", erklärt Louay Yassin, Pres ...
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Oswald Sigg zum bedingungslosen Grundeinkommen:
Berlin (ots) - Das Grundeinkommen ist eine wichtige Grundlage für eine gleichberechtigte Gesellschaft ohne Abgehängte.
Das sagte Oswald Sigg, ehemaliger Vizekanzler der Schweiz und Mitbegründer der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittw ...
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