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ARD-Vorwahlumfrage Baden-Württemberg:
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg werden die Grünen in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Baden Württemberg mit 32 Prozent stärkste Kraft (Wahlergebnis 2011: 24,2 Prozent).
Die CDU kommt auf 28 Prozent (Wahlergebnis 2011: 39,0 Prozent).
Die SPD kommt auf 13 Prozent (Wahlergebnis 2011: 23, ...
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Zum Frankreichs Flüchtlingspolitik:
Frankfurt (ots) - Nun tun sie in der Flüchtlingskrise wieder so als ob.
Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron etwa tut so, als ob sein Land die in Calais gestrandeten Flüchtlinge einfach nach Großbritannien durchwinken könne - und schon wäre das Flüchtlingsproblem gelöst.
Sollten die Briten sich im Juni für den Aust ...
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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Trotz der nationalen Alleingänge vieler EU-Staaten setzt die Bundeskanzlerin vor dem EU-Gipfel noch immer auf eine gemeinsame europäische Lösung des Flüchtlingsproblems.
Aber glauben die Deutschen noch daran?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage meinen nur 18 Prozent der Befragten, dass sich die EU-S ...
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Martin Schulz zur EU und zu Sigmar Gabriel:
Hannover (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor dem nächsten EU-Gipfel am Montag vor einem Scheitern der EU.
"Auch wenn wir noch einmal 100 Stunden beieinandersitzen müssen, um einen wirkungsvollen europäischen Ansatz hinzubekommen, ist mir das lieber, als wenn der ganze Laden vor die Wand fährt", sagte Schulz dem Red ...
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Christian Kucznierz zur AfD:
Regensburg (ots) - Es gibt verschiedene Wege, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.
Der eine ist die Weigerung.
Damit hat es die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer versucht, als sie es ablehnte, mit Vertretern der Partei zusammen an einer Diskussion im Fernsehen im Vorfeld der Landtagswahlen am 13. März teilzun ...
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Johanna Mikl-Leitner zur Sicherung des Schengenraums:
Düsseldorf (ots) - Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat zur Wiederherstellung offener Grenzen in Europa ein Ende des "Durchwinkens" und mehr Gemeinsamkeit in der EU eingefordert.
"Die Grundlage für das Funktionieren des Schengenraums sind sichere Außengrenzen.
Nur wenn die Außengrenzen gesich ...
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Erika Steinbach zu Nadja Sawtschenko:
Berlin (ots) - Russische Anklage fordert 23 Jahre Haft für ukrainische Soldatin
Nachdem die ukrainische Soldatin Nadja Sawtschenko bereits seit Sommer 2014 in Russland inhaftiert ist, wird ihr nun der Prozess gemacht. Die Anklage fordert 23 Jahre Haft.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanit ...
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Reinhard Kowalewsky zu Facebooks:
Düsseldorf (ots) - Es wird zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass das soziale Netzwerk absoluter Marktführer in seinem Geschäft ist - um dies zu schaffen, wurden ja auch alle denkbaren Wettbewerber wie WhatsApp oder Instagram übernommen.
Und nun vermutet die Behörde, dass Facebook die Nutzer durch seine Dominanz frech dazu zwang, die Allgem ...
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Simone Peter zur europäischen Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert.
"Idomeni und Calais zeugen von der zunehmenden Verrohung der europäischen Flüchtlingspolitik", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wir dürfen nicht die Schotten di ...
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Heiko Maas zu Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Hilfen für Griechenland in der Flüchtlingskrise angemahnt und setzt auf eine gemeinsame Lösung beim EU-Gipfel am 7. März.
"Niemand versteht doch, wenn die EU erst Griechenland mit Milliarden im Euro gehalten hat und jetzt die Lösung der Flüchtlingskrise auf das Land abgewälzt wird", sagte Maas d ...
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