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Europa Politik News & Infos
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Zur Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die Grundaussagen solcher Umfragen sind (...) belastbar.
Und die wichtigsten Trends sind: Die AfD wird aus dem Stand zweistellig in den Landtag einziehen.
Und die Bildung einer stabilen Regierung wird schwierig werden - oder sogar unmöglich.
Die Stärke der AfD ist vor allem die Schwäche der Andere ...
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Reiner Haseloff zu einem Bündnis mit der AfD:
Halle (ots) - Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, lehnt ein Bündnis mit der erstarkten AfD ab.
"Ich habe immer eine klare Koalitionsaussage für eine stabile Regierung der Mitte gemacht. Und ich habe es bereits mehrfach gesagt: Ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD ab", sa ...
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André Poggenburg zu Bedingungen für Koalitionsgespräche mit der CDU:
Halle (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, kündigt an, Koalitionsgespräche mit der CDU ins Auge zu fassen, wenn es nicht für eine schwarz-rote Regierung reichen würde.
"Die Voraussetzungen für ein Zusammengehen wären allerdings sehr hoch", sagte Poggenb ...
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Zum Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Mitten in einer Phase hoher terroristischer Bedrohung plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) soll der jetzige Unterabteilungsleiter für Verwaltungsre ...
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Martin Kristek zum Rechtsgutachten der Humboldt-Universität:
Hamburg (ots) - "Das Ergebnis sollte zumindest auf dem Energiemarkt niemanden überraschen" kommentierte Martin Kristek, Inhaber und CEO der Care-Energy Gruppe, das seitens Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski vorgestellte Rechtsgutachten zu den Europa- und Verfassungsrechtsverstößen des EEG.
"Seit Jahren warnen wir die ...
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Frauke Petry zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum morgigen EU-Flüchtlingsgipfel:
Berlin (ots) - Die Regierungserklärung der Kanzlerin ist Ausdruck grenzenloser Arroganz und Regierungsunfähigkeit und erinnert fatal an das Verhalten des veralteten ZK der SED im Jahr 1989.
Anstatt spätestens jetzt die selbst verschuldeten Folgen der Migrationskrise als Aufforderung zu be ...
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Paul Nolte zum CSU-Gerede vom Staatsversagen:
Berlin (ots) - Asylrecht strikter anwenden: "Wir können nicht alle jungen afrikanischen Männer aufnehmen" / Belastungsgrenzen vor Ort längst überschritten!
Als gefährlich und unverschämt hat der Historiker Paul Nolte die Rede des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer von Staatsversagen und Herrschaft des Unrechts in der Flüchtlingspoliti ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach den Äußerungen Horst Seehofers zur "Herrschaft des Unrechts" und dem Gezerre um Details in der Asylpolitik verlieren sowohl Union als auch SPD an Zustimmung.
Im stern-RTL-Wahltrend büßen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und kommen nun mit 35 Prozent auf ihren niedrigsten Wert in diesem Jahr.
Auch ...
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Gerlinde Sommer zur entgleisten Sprücheklopferei von Günther Oettinger über Frauke Petry von der AfD:
Weimar (ots) - Ja, wie blöd ist das denn? Sich erschießen wegen Frauke Petry? CDU-Mann Günther Oettinger wollte womöglich einen coolen Spruch ablassen, was nicht zu seiner Meisterdisziplin zählt.
Er wird nun mit seiner Dösbaddelei zum Politikum. Womöglich hat er das Thema "Sch ...
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Nicola Beer zur Neueinstellung von Polizisten:
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat zur Neueinstellung von Polizisten im großen Stil auch in den Ländern aufgerufen.
"Die Bundesländer müssen 16.000 Polizisten einstellen, um den Rechtsstaat flächendeckend durchsetzen zu können", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe ...
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