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Europa Politik News & Infos
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Christian Mihr zum Dschihad gegen Journalisten und zu Medien als Waffe islamistischer Gruppen:
Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo zeigt Reporter ohne Grenzen in dem Bericht "Dschihad gegen Journalisten", wie islamistische Gruppen kritische Journalisten systematisch verfolgen und Medien gezielt als Kampfinstrumente nach innen und auß ...
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Zur Entwicklung in Polen:
Cottbus (ots) - Alle Macht den Siegern, kein Pardon für die Verlierer.
Das ist nach Budapest nun auch in Warschau die Kampfparole des Tages. Es wird durchregiert, vom Verfassungsgericht bis zu den Medien.
Die Selbstverständlichkeit eines Wechsels, wie wir ihn kennen, das Respektieren auch des politischen Konkurrenten, der eben nicht Ge ...
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Gesine Schwan zu Polens Regierung:
Mainz (ots) - Die polnische Regierung treibe eine Entdemokratisierung voran, sagt Gesine Schwan, die langjährige Präsidentin der deutsch-polnischen Europa-Universität in Frankfurt/Oder im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de.
Doch den rabiaten Kurs gegenüber allen Andersdenkenden führe die PiS-Partei auch innerhalb der eigenen Rei ...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den schwedischen und dänischen Grenzkontrollen:
Berlin (ots) - Zu den schwedischen und dänischen Grenzkontrollen erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:
"Bundesaußenminister Steinmeier muss nach Kopenhagen und Stockholm reisen, um dauerhafte und u ...
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Zu Grenzkontrollen in der Europäischen Union:
Ravensburg (ots) - Auf den ersten Blick stellen die Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland kein größeres Drama dar.
Schließlich ermöglicht das Schengen-Abkommen, das unsere Freizügigkeit in Europa garantiert, auch ausdrücklich solche befristete Maßnahmen.
Nach den Schweden stoppen nun also die Dänen die R ...
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Harald Ries zur Perspektive der EU:
Hagen (ots) - Überraschend ist das Tempo, nicht der Vorgang an sich: Weil Schweden Grenzkontrollen zu Dänemark einführt, kontrolliert Dänemark nun an der deutschen Grenze.
Für beides kann man Verständnis haben: Schweden hat pro Kopf der Bevölkerung noch mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland und fürchtet nun, es nicht mehr zu schaffen. ...
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Zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) ist das neue Jahr nicht gut gestartet.
Die Grenzkontrollen der Dänen, die wohl in Kürze auf einen Zuwanderungsstopp für Flüchtlinge hinauslaufen, verstopfen das einzige Ventil, dass Deutschland angesichts des massenhaften Zustroms noch hatte: die Grenze zu Dänemark und Schweden. ...
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Zur Flüchtlingspolitik Schwedens:
Bielefeld (ots) - Schweden kann nicht mehr.
Das Land mit seinen 9,5 Millionen Einwohnern hat 2015 mehr als 160 000 Menschen aufgenommen - und ändert nun seine bislang großzügige Flüchtlingspolitik komplett.
Verkehrsunternehmen dürften nur noch Passagiere von Dänemark nach Schweden befördern, die gültige Ausweispapiere bei ...
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Zu den Grenzen in Europa:
Stuttgart (ots) - Die Schweden fangen an, die Dänen ziehen nach.
Die Lawine kommt ins Rollen.
Die inneren Grenzen in Europa werden wieder dicht gemacht.
Was ursprünglich nur für den Katastrophenfall gedacht war, wird schleichend gang und gäbe - mit dem Argument, die öffentliche Sicherheit und innere Ordnung zu garantier ...
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Mehtap Erol zu kurdischen Jugendlichen:
Berlin (ots) - Nach mehreren Anschlägen auf das Berliner Büro der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP bestätigt die Berliner HDP-Vorsitzende Mehtap Erol, dass sich der Konflikt in der Türkei auch in der Bundeshauptstadt auswirkt.
"Ich bin stolz auf unsere Jugendlichen. Sie haben wirklich Ruhe bewahrt", sagte Erol im Interview mit der Tag ...
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