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Europa Politik News & Infos
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Zur Anhebung der Leitzinsen in den USA:
Hagen (ots) - Mit der moderaten Zinsanhebung der US-Notenbank ist keine Bombe geplatzt - der Schritt war schon seit langem erwartet worden.
Dennoch könnten die Folgen weitreichend sein, sogar die Weltwirtschaft durcheinanderwirbeln, schließlich geht die Zeit des billigen Geldes allmählich zu Ende, die mit der Finanzkrise eingesetzt hatte ...
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Zur Anhebung der Leitzinsen in den USA:
Düsseldorf (ots) - De amerikanische Notenbankpräsidentin Janet Yellen hat endlich den längst überfälligen Schritt aus der Nullzinspolitik gewagt und die Leitzinsen leicht angehoben.
Damit verlässt sie den Kurs der vergangenen zehn Jahre. Und das ist richtig.
Denn die Fed, wie die US-Notenbank kurz heißt, hat sich längst v ...
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Zum Grenzschutzeinsatz von Frontex:
Berlin (ots) - Angela Merkels »Wir schaffen das« hat von links Anerkennung erfahren: die Kanzlerin als Bollwerk gegen den flüchtlingspolitischen Durchmarsch der Rechtsaußen in der Union.
Dass die CDU-Chefin allenfalls das kleinere Übel ist, bezeugt der schnelle Takt der Asylrechtsverschärfungen ihrer Regierung.
Eine Musik, zu ...
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Umfrage des Netzwerkes WIN/Gallup International in 14 westeuropäischen Staaten:
Osnabrück (ots) - An der eigenen Haustür hört die Solidarität zumeist auf:
Nur jeder dritte Europäer (35 Prozent) würde einem Flüchtling für kurze Zeit ein leer stehendes Zimmer im eigenen Heim anbieten, bis dessen Papiere und Anträge abschließend bearbeitet sind.
Zwei Drittel der E ...
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Eckhardt Rehberg und Volkmar Klein zum Amazonienfond:
Berlin (ots) - Koalition unterstützt Waldschutz in Brasilien!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am (...) Mittwoch, nur wenige Tage nach Abschluss des Pariser Klimagipfels, einen ersten Schritt zur Umsetzung der Klimaziele beschlossen.
Rund 10 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren fü ...
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Zur Medienpolitik der neuen Regierung in Polen:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist in höchstem Maße besorgt über die Pläne der neuen Regierung in Polen, die Medien unter ihren Einfluss zu bringen und die öffentliche Meinung in undemokratischer Weise zu kontrollieren.
Noch vor Weihnachten will die mit absoluter Mehrheit regierende nationalkonservative PiS einen Gesetzentw ...
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Matthias Benkenstein zur saudischen Anti-Terror-Allianz:
Weimar (ots) - Es ist die Zeit der Anti-Terror-Allianzen.
Zuerst haben die USA eine geschmiedet, die sich konkret gegen den sogenannten "Islamischen Staat" richtet und an der sich auch Deutschland beteiligt.
Jetzt gibt es eine weitere Allianz, vereint und geführt von Saudi-Arabien.
Das ist ...
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Zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung:
Frankfurt am Main (ots) - Nach fast vier Jahren der Verhandlungen auf europäischer Ebene, stehen die Inhalte der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (...) fest.
Im sogenannten "informellen Trilog" zwischen Rat, Parlament und Kommission wurde ein Kompromisstext erarbeitet. Der zuständige LIBE-Ausschuss des Parlaments wird am 17 ...
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Peter Riesbeck zur EU-Datenschutzreform:
Frankfurt (ots) - EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament haben sich auf eine neue Datenschutzregelung geeinigt.
Nach drei Jahren. Wenig für eine solch komplizierte Rechtsmaterie.
Die Ziele der neuen Regelung lauten: Im weltweiten Netz ist auch die EU endlich ein Rechtsraum, es gelten gleiche Schutzstandards i ...
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Albert Rupprecht und Xaver Jung zum deutschen Bildungssystem:
Berlin (ots) - Deutschland punktet bei beruflicher Bildung, frühkindlicher Bildung, in MINT-Fächern und bei Bildungsausgaben!
Am (...) Mittwoch fand im Bundestagsausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ein Gespräch mit Prof. Dr. Andreas Schleicher statt, Direktor der OECD-Direktion für Bildung und K ...
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