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Europa Politik News & Infos
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Online WEB Tipps
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Zur Ausrichtung der Vertriebenenstiftung:
Düsseldorf (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung angesichts der Flüchtlingskrise aufgefordert, sich neu aufzustellen und dem Thema Integration anzunehmen.
"In ihrem Namen trägt die Stiftung das Wort Versöhnung. Das meint im erweiterten Sinne ...
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Zur Festnahme von Sven Lau:
Düsseldorf (ots) - Die Islamisten leben unter uns.
Terrorhelfer und Kämpfer wohnen nebenan - in Gladbach, Düsseldorf oder Dinslaken.
Wer auffällig wird, steht unter Beobachtung - nicht selten seit Jahren. Festnahmen aber blieben lange die Ausnahme.
Das ändert sich nun. Seit den Terroranschlägen von Paris greifen Just ...
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Florian Pfitzner zum "Blitz-Marathon" in Nordrhein-Westfalen:
Bielefeld (ots) - Terrorgefahr, Wohnungseinbrüche, Flüchtlingsregistrierung, dazu jedes Wochenende irgendwelche vermeintlichen Fußballfans, die zwischen Bahnhöfen und Stadien zu einem Haufen asozialer Krawallbrüder degenerieren - welcher Beamte soll sich da noch den medienwirksamen Kampagnen des nordrhein-westfälischen Innenministe ...
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Gerda Hasselfeldt zu den Grenzschutz-Plänen der EU-Kommission:
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Pläne der EU-Kommission für einen Ausbau von Frontex zu einer echten Grenz- und Küstenschutzbehörde begrüßt.
"Es muss möglich sein, dass Frontex dann die Kontrolle über Grenzabschnitte übernimmt, wenn ein Mitgliedstaat nicht dazu in der Lage ist", ...
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Knut Pries zur gemeinsamen EU-Grenztruppe:
Bielefeld (ots) - Unlogisch ist das Ganze nicht: Die Kontrolle der Außengrenzen ist eine gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union.
Wenn ein Staat als Teilstück-Wächter mit dieser Aufgabe nicht klarkommt, müssen die anderen helfen.
Wenn der Partner diese Hilfe wegen nationaler Empfindlichkeiten nicht haben will, muss e ...
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Claudia Bockholt zum EU-Grenzschutz:
Regensburg (ots) - Das Stöbern in Zeitungsarchiven beschert erstaunliche Déjà-vus: "Flüchtlingsstrom aus Nordafrika: Bayern droht mit Grenzkontrollen zu Österreich" las man am 10. April.
"Flüchtlingsansturm spaltet Europa" einen Tag später. Erscheinungsjahr: 2011.
Schon vor vier Jahren wurde in der EU darüber gestritten, ob ...
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Zur deutschen Grenzpolitik:
Berlin (ots) - Tarnuniform, Stahlhelm, schwere Waffen - zu Zeiten der politischen Blöcke war der Bundesgrenzschutz eine »Bundeswehr light«.
Dann zivilisierten sich die Zeiten, als Dienstleister der Bürger wollte die neue Bundespolizei wahrgenommen werden.
Doch der damalige, zwischen 2005 und 2009 amtierende Innenminister bremste allz ...
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Klaus Schwab zu Europa:
Ravensburg (ots) - Der Gründer und Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, betrachtet den Zustand der Europäischen Union mit großer Sorge und warnt vor einem Auseinanderbrechen des Kontinents. "Europa steht am Scheideweg.
Der Umgang mit Griechenland und die Flüchtlingsfrage testen unsere Solidarität", sagte Schwab der Schwäbischen Zeitu ...
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Norbert Schindler zum UN-Klimaabkommen von Paris:
Berlin (ots) - Norbert Schindler, MdB (CDU, Anm.) und Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt das UN-Klimaabkommen von Paris als weltweite Leitlinie für eine ambitionierte Minderung von Treibhausgasemissionen und den Ausstieg aus fossilen Energien.
"Einerseits hat die Bundesregierung a ...
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Michael Rediske zur Pressefreiheit 2015:
Berlin (ots) - Weltweit sind derzeit 54 Journalisten entführt, ein Drittel mehr als zum gleichen Zeitpunkt Ende 2014.
Das geht aus dem heute veröffentlichten ersten Teil der Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) hervor.
Die Entführungen konzentrieren sich auf die arabischen Bürgerkriegsländer Sy ...
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