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Europa Politik News & Infos
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Zum Karlsruher CDU-Parteitag:
Berlin (ots) - Merkel hat einen Anfang gemacht: Sie versucht Begriffe wieder zu erobern.
Merkel liefert eine Liebeserklärung an "das schönste und das beste Deutschland, das wir haben", statt einer aggressiven Abgrenzung.
Es ist ihre Alternative zur Alternative für Deutschland.
Ihr Generalsekretär will Schwarz-Rot-Go ...
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Zu den Wiener Syrien-Verhandlungen:
Düsseldorf (ots) - Die Wiener Verhandlungen zum Zurückdrängen des sogenannten Islamischen Staates in Syrien haben die Finanz-, Öl- und Waffengeschäfte der Terrormiliz ausgespart.
"Diese Frage war bei den Treffen der Internationalen Syrien-Unterstützer-Gruppe in Wien bislang nicht Bestandteil der Gespräche", räumte die Bundesregierung nach In ...
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Michael Cramer zu Plänen der Bahn zum Güterverkehr:
Berlin (ots) - Michael Cramer, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus im EU-Parlament, hat die angeblichen Pläne der Deutschen Bahn zum Abbau beim Güterverkehr kritisiert.
"Die Bahn wiederholt die Fehler, die sie vor Jahren schon beim Personenverkehr gemacht hat", sagte Cramer dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausg ...
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Hans-Jürgen Papier zur EU:
Mainz (ots) - Zu sehr sei die Europäische Union zuletzt auf Erweiterungen bedacht gewesen, zu selten habe sie auf regionale Befindlichkeiten geachtet, sagt Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, in einem Gastbeitrag für das ZDF-Nachrichtenportal heute.de.
Die im Unionsvertrag verankerten Grundwerte [...] könnten nur ...
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Emnid-Umfrage zu TTIP:
Berlin (ots) - Die Zustimmung zum umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP mit den USA stagniert weiter auf einem Allzeit-Tief.
Nur noch 34 Prozent der Befragten einer repräsentativen Emnid-Umfrage finden TTIP eine gute Sache für Deutschland - 46 Prozent hingegen halten das Abkommen für eine schlechte Sache.
Die Umfrage im Auftr ...
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Zu Sozialhilfe für EU-Bürger, die länger als sechs Monate in Deutschland leben:
Ulm (ots) - Jahrelang war es in der deutschen Rechtsprechung drunter und drüber gegangen, musste darüber entschieden werden, ob EU-Bürger Anspruch auf Hartz IV haben.
Eine Gesetz von 2007 schließt dies für Jobsuchende aus EU-Staaten aus.
Doch in Eilverfahren gewährten viele Richter ...
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Zum Waffenrecht:
Bielefeld (ots) - Der Streit um das europäische Waffenrecht hat nichts mit der amerikanischen Diskussion zu tun.
Innerhalb der EU-Mitgliedstaaten gibt es bereits ein hohes Niveau an Kontroll- und Schutzbestimmungen - wenngleich diese auch noch nicht so harmonisiert wurden, dass alle Lücken geschlossen sind.
Die jüngsten Vorschläge zu weiteren A ...
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Zum Front National in Frankreich:
Bielefeld (ots) - Dem rechtsextremen Front National ist es trotz seines Triumphs in der ersten Wahlrunde nicht gelungen, auch nur eine einzige der 13 französischen Regionen zu erobern.
Die Franzosen haben die Nationalisten im entscheidenden Stichwahlgang noch einmal ausgebremst.
Ein Aufbäumen, welches in erster Linie jenen Wähl ...
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Zu den Regionalwahlen in Frankreich:
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich müssen die etablierten Parteien nun umso mehr versuchen, einen Teil der zu den Rechten übergelaufenen Wähler zurückzugewinnen.
Dabei sind sie nicht chancenlos. Denn die eigentlich wenig bedeutenden Regionalwahlen wurden dieses Mal dominiert von den Terroranschlägen und den gesellschaftlichen Problemen im Zusa ...
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Zur Regionalwahl in Frankreich:
Berlin (ots) - Sieg und Niederlage liegen oft nah beieinander, nicht nur in der rhetorischen Aufarbeitung von Wahlergebnissen durch Kandidaten.
So bleibt die rechtsradikale Front National auch nach der zweiten Runde der Regionalwahl in Frankreich die Siegerin der Urnengänge.
Sie hat zwar am Ende in keiner Region die Mehrheit erru ...
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