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Europa Politik News & Infos
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Zu Donald Tusk:
Halle (ots) - Europa zerfleddert sich gerade selbst.
Die Phase der Drohungen und Erpressungen mit Fördergeldern hat begonnen.
Man möchte sich nicht vorstellen müssen, was als nächstes kommt.
Bisher gibt keine Seite nach und die Zahl der Vermittler ist nach dem Tusk-Auftritt um eine wichtige Stimme kleiner geworden.
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Volker Kauder zu Donald Tusk:
Hannover (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder ermahnt EU-Ratspräsident Donald Tusk zu mehr Solidarität.
"Ich denke, alle in Europa, auch die Bundesregierung, wollen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren", sagte Kauder im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
"Europa muss in dieser Frage zusammenstehen. Es muss ...
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Jürgen Resch zum neuen Vorschlag für ein Europäisches Kreislaufwirtschaftspaket:
Berlin (ots) - Kommissionsentwurf zur Neuordnung der EU-Kreislaufwirtschaft entgegen der Zusage Junckers und seines Stellvertreters Timmermanns nicht "ehrgeiziger" als der zurückgezogene Vorschlag / Keine verbindlichen Vorgaben für Ressourcenschutz, niedrige Recyclingquoten und fehlende Abfallvermeidung % Deutsch ...
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Renate Bähr zum Weltbevölkerungsbericht 2015:
Berlin (ots) - 59,5 Millionen Menschen waren im Jahr 2014 weltweit auf der Flucht - das ist die höchste Zahl seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Und: Immer mehr Menschen brauchen humanitäre Hilfe. Im Jahr 2014 erreichte diese Zahl mit 100 Millionen Menschen ebenfalls einen Höchststand.
Ein Viertel davon sind Frauen un ...
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Hans-Gert Pöttering zur aktuellen Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hat anlässlich der aktuellen Flüchtlingskrise an die europäische Solidarität Polens appelliert:
"In dieser so bedeutenden Herausforderung für Europa sollte auch Polen sich mit den anderen Mitgli ...
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Florian Girwert zur angekündigten Vermögensspende des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg:
Weimar (ots) - Zunächst einmal ist es lobenswert, sein Vermögen für einen guten Zweck einzusetzen.
Einen Vorwurf sollte man Mark Zuckerberg, dem Gründer des sozialen Netzwerks Facebook, nicht machen, nachdem er verkündet hat, im Laufe seines Lebens 99 Prozent seiner Aktien für wohltätige Z ...
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Zu angeblichen Pariser Attentätern in NRW:
Köln (ots) - Das Bundeskriminalamt hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach sich einige Pariser Attentäter nach den Terror-Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten in Deutschland aufgehalten haben sollen.
"Den Sicherheitsbehörden liegen zahlreiche entsprechende Hinweise vor. Sie haben sich bisher nicht bestätigt", sagte eine BKA-Spre ...
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Zum Syrien-Einsatz:
Düsseldorf (ots) - Natürlich steht der Syrien-Einsatz nicht vor dem Scheitern, wenn die Verteidigungsministerin sechs Tornado-Aufklärungsjets braucht und ihr dafür statt 66 nur 29 einsatzbereit zur Verfügung stehen.
Dennoch muss die Debatte um die bedingte Einsatzbereitschaft jetzt geführt werden.
Das zeigt sich besonders bei den modernen Eu ...
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Zur Nato-Einladung an Montenegro:
Cottbus (ots) - War die Nato berechtigt, Montenegro einzuladen, das 29. Mitglied des Militärbündnisses zu werden?
Ganz ohne Zweifel ja. Die Regierung des Zwergstaates selbst hat ihr Interesse daran bekundet.
Unabhängig davon kann die Nato einladen, wen sie will; es erwächst daraus keine Pflicht zur Mitgliedschaft.
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Axel Zacharias zur sich ausweitenden Krise zwischen Moskau und Ankara:
Weimar (ots) - Täglich erreichen uns Meldungen über eine Eskalation der Krise zwischen Russland und der Türkei.
Im Angesicht der Bedrohung durch die Terrormiliz IS ist dies aber der wohl ungünstigste Zeitpunkt für solcherart Scharmützel.
Gezielte Demütigungen heilen schwer - das sollten beid ...
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