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Europa Politik News & Infos
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Armin Laschet zur Polizei- und Geheimdienstarbeit:
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen die Terrorgefahren will CDU-Vize Armin Laschet eine engere Zusammenarbeit ausgewählter EU-Mitglieder.
"Wenn ein Anschlag in Frankreich verübt wird, der in Syrien geplant wurde, die Täter in Belgien gelebt haben und in Deutschland potenzielle Unterstützer gefasst werden, dann ist doch klar, das ...
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Zu Hilfe und Unterstützung für Frankreich:
Bielefeld (ots) - Diese europäische Familie lässt sich nicht kleinkriegen.
Nur vier Tage nach den entsetzlichen Anschlägen in Paris schworen die 28 Freunde am Dienstag einander Beistand, sicherten sich Hilfe und Unterstützung zu.
Der Rückgriff auf eine entsprechende Regelung des Lissabon-Vertrages, der bei seiner Abfas ...
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Zur europäischen Solidarität:
Cottbus (ots) - Moralisch stand Deutschland sofort wie eine Eins hinter Frankreich.
Wir alle sind Franzosen, hieß es, und dass die Angriffe von Paris ein Angriff "auf uns alle" seien.
Politisch und militärisch aber behandelte man die Anschläge wie eine französische nationale Angelegenheit.
Man müsse erst mal abwarte ...
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Wolfgang Ischinger zur Syrien-Strategie:
Hamburg (ots) - Nach den Terroranschlägen von Paris hat Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, vor wachsender Kriegs-Rhetorik im Westen gewarnt:
"Die Anschläge haben kriegsähnlichen Charakter. Und wir müssen sie entsprechend ernst nehmen", sagte er in einem Interview mit dem stern, der diese Woche bereits Mi ...
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Frank-Walter Steinmeier zu Zypern:
Berlin (ots) - Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Fortschritte im Versöhnungsprozess zwischen griechischen und türkischen Zyprioten gewürdigt.
"Zypern sendet ein wichtiges und hoffnungsvolles Signal an Europa", sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
"Wir sehen, da ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach den erneut aufgeflammten Unstimmigkeiten innerhalb der Union über das Vorgehen in der Flüchtlingsfrage rutschen CDU/CSU wieder ab: Im stern-RTL-Wahltrend verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommt jetzt abermals auf 36 Prozent.
Die SPD dagegen kann ihre 25 Prozent behaupten wie die Grünen ihre 10 Prozent, ...
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Franz Josef Jung zur Ukraine:
Berlin (ots) - Kommunalwahlen bestätigen Reformkräfte!
Aus den Kommunalwahlen in der Ukraine sind die Reformkräfte nach offiziellen Angaben als Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Verlauf und den Ausgan ...
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Zum G20-Gipfel:
Weimar (ots) - Die Ergebnisse des G20-Gipfels in Sachen Klimawandel sind mehr als ernüchternd.
Das Thema sei eine der "größten Herausforderungen unserer Zeit", die "energisches und kollektives Handeln" erfordere, stellen die Staats- und Regierungschefs fest.
Das ist nicht viel mehr als heiße Luft. Schließlich ist das schon seit Jahren bekannt. Un ...
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Bioland-Bauern zum Klimaschutz durch Landwirtschaft:
Mainz, Fulda (ots) - Im Vorfeld der 21. Internationalen UN-Klimakonferenz in Paris hat heute die Bundesdelegierten-Versammlung von Bioland eine Resolution mit dem Titel "Mehr Klimaschutz durch Landwirtschaft" verabschiedet.
Darin appellieren die Bioland-Bauern an Bundeskanzlerin Merkel, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Redu ...
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Martin Neumeyer zum Nato-Bündnisfall:
Bonn (ots) - Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, glaubt, dass ein Sieg über den IS nur mit Bodentruppen zu erreichen ist.
Dem Sender phoenix sagte der CSU-Politiker: "Ohne Bodentruppen werden wir nicht auskommen, um ISIS auszuschalten. Es ist notwendig, weil der Einfluss auf unsere Politik, unser L ...
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