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Europa Politik News & Infos
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Online WEB Tipps
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Zum Airbus-Auftrag beim Merkel-Besuch in China:
Halle (ots) - Aus chinesischer Sicht ist es jenseits aller technischen Fragen auch politisch klug, in einer angespannten Beziehungslage mit den USA nicht Boeing, sondern Airbus den Vorzug zu geben.
Denn das stärkt das chinesisch-europäische Verhältnis. Besonders interessant dabei ist auch der Zeitpunkt der Verkündung des großen A ...
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Jürgen Resch zur Entscheidung des zuständigen Ausschusses Technical Committee on Motor Vehicles (TCMV) in Brüssel zur Einführung eines Verschlechterungsfaktors von 2,1 für die Straßenprüfungen der realen Abgasemissionen von Diesel-Pkw:
Berlin (ots) - Beschluss in Brüssel zur Abgas-Straßenmessung erlaubt einen 4-mal höheren Ausstoß an Stickoxiden als in den USA / Bundesregierung zeigt in dies ...
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Daniela Weingärtner zu genveränderten Lebensmitteln:
Regensburg (ots) - Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten einen Vorschlag abgelehnt, der offenkundig absurd ist:
Die EU-Kommission wollte die Entscheidung darüber, ob genveränderte Lebens- und Futtermittel (GVO) importiert werden dürfen, jedem Mitgliedsland selbst überlassen.
In der Praxis ist ...
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Martin Schulz zu Grenzschließung:
Saarbrücken (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Bundesregierung davor gewarnt, wegen des ungehinderten Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland die Grenzen zu schließen.
Schulz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ich will nicht, dass wir in Deutschland wieder eine Mauer bauen."
Wer vor Fassbo ...
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Ahmet Türk zum Wahlkampf der HDP:
Berlin (ots) - Die Demokratische Partei der Völker (HDP) wird im Wahlkampf systematisch behindert.
Dies sagte der kurdische Bürgermeister von Mardin, Ahmet Türk, im Gespräch mit der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstag-Ausgabe).
In der 90.000-Einwohner-Stadt Mardin seien ebenso wie in anderen Kommunen im Südost ...
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Thomas de Maizière an Frans Timmermans:
Berlin (ots) - Berlin - Deutschland verlängert in der Flüchtlingskrise die Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere zwei Wochen bis zum 13. November.
Wie eine Sprecherin der EU-Kommission dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) bestätigte, ging am Mittwoch ein Schreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an EU-Vize ...
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Zu VW und Abgastests:
Halle (ots) - Zwar ist das, was die EU nun an neuen Tests vorschreiben wird, nur bedingt eine Lehre aus dem VW-Skandal.
Aber der Konzern hat ein gerütteltes Maß Mitschuld daran, dass das Vertrauen in einen Fahrzeugtyp gesunken ist, der für das Erreichen der Klimaschutzziele gebraucht wird: der Diesel-Motor.
Allerdings nicht der Antrieb, de ...
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Zu den neuen Syrien-Gesprächen:
Berlin (ots) - Bevor die neuen Syrien-Gespräche am Freitag in Wien begonnen haben, ist eine diplomatische Blockade bereits gelöst:
Erstmals wird ein iranischer Vertreter am Verhandlungstisch Platz nehmen.
Der Block, der dies bisher verweigerte, angeführt von Saudi-Arabien, sekundiert von Frankreich und toleriert von einer US-Regi ...
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Zur Lage in Syrien:
Eines muss man Wladimir Putin lassen.
Mit Russlands Auftauchen auf dem syrischen Schlachtfeld hat er gleichzeitig einen großen Stein in die trüben politischen Wasser des Nahen und Mittleren Ostens geworfen. Von den Wellen bekommt jeder etwas ab.
Alle Seiten sind dieser Tage dabei, ihre Verhandlungspositionen neu zu justieren.
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Zur Debatte um mangelnde Transparenz beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat in der Debatte um mangelnde Transparenz beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP den Darstellungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) widersprochen.
"Den Vorwurf einer mangelnden Transparenz ...
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