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Europa Politik News & Infos
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Katja Kipping zur Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro:
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, lehnt die beim Flüchtlingsgipfel vereinbarte Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere sichere Herkunftsstaaten ab.
"Diese Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ist absurd", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche Zeitu ...
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Quim Arrufat zur vorgezogenen Regionalwahl in Katalonien:
Berlin (ots) - In Katalonien bereiten sich die Unabhängigkeitsbefürworter auf einen Sieg bei der vorgezogenen Regionalwahl am Sonntag vor (27.9.) vor.
"Wir gehen von einer Mehrheit der Sitze und Stimmen aus, um den Prozess zur Eigenständigkeit zu beschleunigen", sagte Quim Arrufat der in Berlin erscheinenden Tageszeitun ...
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Gudrun Mallwitz zum BER:
Berlin (ots) - Im BER-Terminal herrscht wegen zu schwerer Ventilatoren Baustopp.
Niemand weiß derzeit, wann der Hauptstadtflughafen eröffnen kann.
In einer solchen Situation beschließt der Aufsichtsrat das BER-Erweiterungskonzept für die nächsten Jahre.
Klingt absurd, ist aber richtig und überfällig. Denn einer der vielen Fehl ...
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Frauke Petry zur Ausländerpolitik:
Berlin (ots) - Schon vor über zehn Jahren warnte Altkanzler Helmut Schmidt vor dem Irrtum, Einwanderung aus fremden Kulturen löse Probleme.
Als Mittel gegen die Überalterung komme Einwanderung nicht in Frage, sagte Schmidt im Jahr 2005.
Daran erinnert die AfD-Vorsitzende, Frauke Petry, und erklärt:
"Schmidts Wor ...
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Murat Timur zu Kriegsverbrechen der Türkei in kurdischen Gebieten:
Berlin (ots) - Gegen eine Verharmlosung der Lage in der Türkei mit Bezeichnungen wie "Situationen" oder "Spannungen" verwahrt sich Murat Timur, Vorsitzender der türkischen Anwaltsakmmer der Stadt Van.
"In der Türkei herrscht Krieg", stellt er mit Blick auf das Vorgehen der türkischen Regierung in Kurdengebieten ...
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ZDF-Politbarometer September II 2015:
Mainz (ots) - Nach 55 Prozent vor zwei Wochen sind jetzt 63 Prozent der Meinung, die Flüchtlingskrise gefährde den Zusammenhalt in der EU sehr stark oder stark.
Für zusammen 34 Prozent (Sept. I: 42 Prozent) trifft dies nicht so stark oder gar nicht zu (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
Einzeln ...
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Frauke Petry zum EU-Strafverfahren gegen Deutschland:
Berlin (ots) - Die EU hat ein Strafverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es gegen EU-Asylrecht verstößt. Deutschland schiebe entgegen geltender Gesetze zu wenige abgelehnte Asylbewerber.
EU-Innenkommissar Avramopoulos kritisierte außerdem Deutschlands Entscheidung, dass Dublin-Verfahren für syrische Asylbewerber ausz ...
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Michael Stübgen zur EU:
Berlin (ots) - Der informelle Europäische Rat hat in der Nacht zum Donnerstag erste Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):
"Mit den Beschlüssen des informellen Gipfeltreffens ist es der Europäischen Union gelungen, die mo ...
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Gernot Erler zum Einsatz der Bundeswehr gegen IS-Terroristen:
Osnabrück (ots) - Erler: Bundesregierung setzt in Syrien auf politische Lösung / Russische Waffenlieferungen kritisiert!
Absage an Bundeswehreinsatz: Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat den Vorstoß des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zurüc ...
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Andreas Xanthos zum griechischen Gesundheitssystem:
Berlin (ots) - Der neue griechische Gesundheitsminister Andreas Xanthos sieht die Gefahr eines Kollaps des griechischen Gesundheitssystems immer noch nicht abgewendet.
Die neue Regierung in Athen werde als erstes garantieren müssen, »dass das Gesundheitssystem funktioniert. Zurzeit besteht die Gefahr, dass es zusammenbricht. ...
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