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Grenzkontrollen - was auf dem Spiel steht:
Köln (ots) - Hoffentlich wird das kein Tag für die Geschichtsbücher:
Dieser Sonntag, an dem Deutschland Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich einführte.
Eine Maßnahme zwar, die im Schengen-Vertrag für Ausnahmesituationen zugelassen ist.
Aber anders als bei Fußball-WM oder G7-Gipfel ist das Ende de ...
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Elmar Brok zu Flüchtlingen aus Syrien:
Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich gegen eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland ausgesprochen.
Die Entscheidung, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen, habe "nicht den Charakter einer generellen Einladung auf Jahre hinaus", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Eur ...
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Waffenruhe im Donbass:
Halle (ots) - Erstmals seit Beginn des unerklärten Krieges im Donbass hält eine vereinbarte Waffenruhe.
Seit zwei Wochen wird in der Ostukraine nicht mehr offen gekämpft.
Richtig ist aber auch: Eine wirklich entscheidende Wegmarke bilden erst die geplanten Wahlen in den abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk.
Kiew will do ...
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Jeremy Corbyn - überraschender Triumph bei Labour:
Stuttgart (ots) - Seinen überraschenden Triumph verdankt der Außenseiter - mal abgesehen vom seltsamen Wahlverfahren - einer Graswurzelrevolte vieler junger Aktivisten gegen eine allzu glatte Partei-Elite.
Doch er ist Ausdruck eines nostalgischen Rückgriffs auf überholte Politikkonzepte. Und sucht die Abrechnung mit dem gemäß ...
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Frank-Walter Steinmeier zum Syrien-Konflikt:
Berlin (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat zu Verhandlungen mit Russland und dem Iran über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts aufgerufen.
"Jetzt muss es gelingen, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen", schreibt Steinmeier in einem Beitrag für den in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" ...
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Gerd Müller zu Afrika:
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat das bisherige Verhalten der Industriestaaten gegenüber Afrika scharf kritisiert.
Der CSU-Politiker sprach sich am Freitag im rbb-Inforadio für einen fairen Handel aus. Ansonsten könne sich Afrika nicht entwickeln:
"Unser Wohlstand in Europa, in Deutschland begründet sich zu einem g ...
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Die "Schwäbische Zeitung" zu Russland:
Ravensburg (ots) - Russland mischt in Syrien wieder aktiv mit.
Zwar gibt es keinen Grund zur Annahme, dass Moskaus Bodentruppen bereits in Kämpfe gegen die Erzfeinde des geschwächten Diktators Baschar al-Assad - den islamischen Staat (IS) und die al-Nusra-Rebellen - verwickelt sind.
Zweifellos jedoch verstärkt Präsident Wl ...
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Angela Merkel zum Schengen-Abkommen:
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Aussetzung des Schengen-Abkommens nicht aus, sollten die Probleme an den EU-Außengrenzen fortbestehen.
"Jeder weiß, dass Schengen nur funktionieren kann, wenn die Außengrenzen der EU gesichert sind", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitaga ...
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Rostislav Turovsky zu den Regionalwahlen in Russland:
Moskau (ots) - Am 13. September 2015 findet in Russland der nächste "Tag der Abstimmung" statt. WählerInnen vieler Regionen werden dabei regionale und kommunale Abgeordnete sowie, für einige Regionen, Gouverneure wählen.
Der führende Experte des Moskauer Instituts für Politische Technologien Rostislav Turovsky sieht in dies ...
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Roderich Kiesewetter zu Syrien:
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich gegen europäische Kampftruppen in Syrien ausgesprochen.
Im rbb-Inforadio sagte der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages am Donnerstag: "Wir können mit Luftschlägen unterstützen, mit Ausbildern. Aber das darf kein Kampf Europas werden."
Aus Kiesewetters S ...
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