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Berlin (ots) - Es ist reiner Zufall, dass die griechische Treuhandvariante in Brüssel fast auf den Tag genau 25 Jahre nach der Installation der hiesigen Privatisierungsanstalt aus dem Hut gezaubert wurde.
Kein Zufall ist es indes, dass vornehmlich die deutsche Federführung bei dem euphemistisch zur Einigung stilisierten europäischen Diktat auf jene Instrumente zurückgreift, die sich für das ...
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Berlin (ots) - Eines aber ist doch deutlich geworden:
Europa hat in ihm einen charismatischen Vorkämpfer, einen, dem Europa wichtiger ist als der kurzfristige parteipolitische Vorteil, mancher bizarr anmutenden Volte zum Trotz.
Sollte er über diese Haltung stürzen, wäre das ein Verlust vor allem auch für die europäische Idee.
So viele Politiker seines Schlages ...
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Frankfurt (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben am Montagmorgen die Fortsetzung der gescheiterten "Rettungspolitik" beschlossen.
Einer Politik, die auf zwei Säulen ruht: erstens der Ideologie vom Sanieren durch plumpes Sparen an der falschen Stelle.
Und zweitens dem Vorrang nationaler Interessen vor dem Aufbau einer echten Europäischen Union.
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Düsseldorf (ots) - Es ist schon im normalen Wirtschaftsleben ein schmaler Grat zwischen Konkursverschleppung und nochmaligem Kapitalzuschuss.
Das gilt erst Recht für Staaten. Ein Land in den Abgrund eines brutalen Neuanfangs zu stoßen, das muss man verantworten können.
Ebenso muss man gegenüber den eigenen Bürgern verantworten, neue Milliarden in ein Fass ohne Boden zu kippen ...
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Bonn (ots) - Der ehemalige US-Außenminister James Baker hat energisch Behauptungen insbesondere des Kremls zurückgewiesen, dass Russland vor 25 Jahren in der Frage einer NATO-Osterweiterung getäuscht worden sei.
"Es gab niemals eine Diskussion über eine NATO-Erweiterung im allgemeinen Sinn. Bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen wurde über die NATO ausschließlich im Zusammenhang mit der DDR ge ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch will dem Griechenland-Paket im Bundestag nicht zustimmen.
"Das Paket ist weder glaubwürdig noch tragfähig", sagte Willsch dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).
Willsch hatte den Griechenland-Hilfen bereits in der Vergangenheit nicht zugestimmt. Zu der am Montagmorgen in Brüssel gefundenen Vereinbarung sagte der ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Einigung der Euro-Gruppe mit Griechenland begrüßt.
"Der Kompromiss wird getragen vom Prinzip Hilfe gegen konkrete, harte Reformen, also Solidarität und Eigenverantwortung.
Die Bundeskanzlerin und Finanzminister Schäuble haben hervorragende Arbeit geleistet", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Berlin (ots) - Zum Ergebnis des Eurozonen-Gipfels erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Wir sind in Sorge, dass sich durch diesen Gipfel die Fliehkräfte in Europa weiter verstärken.
Am Wochenende wurde die Chance für einen Neustart der Euro-Zone leider nicht genutzt. Denn statt Verlässlichkeit und wirksamer Wirtschaftsreformen regiert mehr denn je das Prinzip H ...
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Berlin (ots) - "Mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Siegmar Gabriel als Berlin-Troika hat Europa keine Zukunft. Erneut sollen Steuermilliarden für die Fortsetzung einer absurden und gescheiterten Politik verschleudert werden.
Die neuen 'Hilfspakete' dienen wieder nur der Zahlung alter Schulden mit neuen Schulden und der Stützung der griechischen Banken.
Der wirtschaftlic ...
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Bonn/Brüssel (ots) - Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hat die Einigung der Eurozone mit Griechenland aufs Schärfste kritisiert.
"Merkel, Schäuble und Gabriel haben das Vertrauen in 2,5 Tagen verbrannt, was in 25 Jahren aufgebaut wurde", sagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen im Europaparlament am Montag in Brüssel im phoenix-Interview.
Deutschland sei bei den Ver ...
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