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Cottbus (ots) - Kommt der "Grexit", wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) wohl zur Ritterin von der traurigen Gestalt werden.
Denn der Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre zugleich so etwas wie das große Scheitern der seit nunmehr fünf Jahren andauernden Merkelschen Rettungspolitik.
Die Kanzlerin hätte dann gegen Windmühlen gekämpft, angetrieben davon, dass bei einem ...
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Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor einem "Grexit" Griechenlands gewarnt.
"Würden wir jetzt sagen `Schluss`, dann wären für Deutschland auf einen Schlag etwa 70 Milliarden Euro verloren", sagte Fratzscher der "Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
Zwar sei die Wahrscheinlichkeit eines Gri ...
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Berlin (ots) - Einigung im Europäischen Rat für Justiz und Inneres erzielt!
Am gestrigen Montag hat sich der Europäische Rat für Justiz und Inneres über den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung verständigt.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU):
"Die Einigung auf eine europäische Datenschutz-Grundverordn ...
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Mainz (ots) - Am 16.6. hat sich der Europäische Rat auf eine Verhandlungsposition zur Revision des EU-Öko-Rechts festgelegt. Nach langen Verhandlungen haben die Agrarminister wichtige Eckpunkte des bestehenden Bio-Rechts bestätigt.
"Der ursprüngliche Kommissionsentwurf hatte hohe Hürden für den Einstieg in den Biolandbau vorgesehen. Der Rat hingehen setzt auf die bewährten Regeln für Neueinst ...
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Mainz (ots) - Am 16. Juni setzt der Agrarrat seine Verhandlungen zur Revision der EU-Ökoverordnung fort. Bioland, der bedeutendste Verband von Biobauern in Deutschland, fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU, Anm.) ein klares NEIN zu den Vorschlägen der lettischen Ratspräsidentschaft.
"Schmidt muss den faulen Kompromiss der lettischen Ratspräsidentschaft in aller Deu ...
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Zossen (ots) - Die EU-Kommission ermittelt zur Zeit wegen möglicher rechtswidriger öffentlicher Aufträge in der Stadt Zossen.
Wie der RBB am Dienstag von der Architektenkammer Brandenburg erfuhr, geht die Kommission Hinweisen nach, wonach die Stadt unter Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B, Anm.) seit Jahren Aufträge in Millionenhöhe an immer die selben Architekturbüros vergeben hat.
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Berlin (ots) - Der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB kritisiert.
»Mit dem Urteil kann die EZB keine öffentlichen Investitionen, sondern nur Finanzblasen finanzieren. Das ist grotesk«, sagte De Masi gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwoch).
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Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Euro-Rettungskurs der Europäischen Zentralbank scharf kritisiert.
Die Entscheidung des EuGH sei eine "Kriegserklärung an das Bundesverfassungsgericht", sagte Gauweiler am Dienstag im rbb-Inforadio.
Nach seinen Worten hat Karlsruhe zu Recht darauf hingewiesen, dass das EZB-Projekt ...
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Berlin (ots) - Einen massiven Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof sieht AfD-Bundessprecher Bernd Lucke aufgrund des soeben ergangenen EuGH-Urteils, das der EZB den Ankauf von Staatsanleihen erlaubt.
"Das Bundesverfassungsgericht hat explizit gesagt, dass der sog. OMT-Beschluss der EZB nicht vom Mandat der EZB gedeckt sein dürfte", erinnerte Lucke. ...
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Hamburg (ots) - Cocktails aus bis zu 13 verschiedenen Pestiziden belasten Böden und Gewässer in Apfelplantagen in Europa. In Deutschland enthielten sieben von zehn Wasser- und Bodenproben bis zu 8 unterschiedliche Pestizide.
Zu diesen Ergebnissen kommt Greenpeace nach Tests in zwölf europäischen Ländern.
Der heute veröffentlichte Report "Der bittere Beigeschmack der europäisc ...
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