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Karlsruhe (ots) - Machtkämpfe zwischen Präsident, Premier und Parlament ist das Land gewöhnt.
Doch Iohannis ist der erste Präsident mit sauberer Weste.
Es war nicht zuletzt seine Glaubwürdigkeit, weshalb er als deutschstämmiger Rumäne letzten Dezember seinen hoch favorisierten Gegner Ponta besiegt hatte.
Aber ob Iohannis den Machtkampf gegen den mit allen Wasse ...
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Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der Linkspartei Heike Hänsel hat einen Neuanfang der Beziehungen zwischen der EU und Kuba gefordert.
Es sei überfällig, dass die EU endlich den so genannten Gemeinsamen Standpunkt von 1996 fallen lasse, der einen Systemwechsel in Kuba verlangte, sagte Hänsel im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). < ...
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Bielefeld (ots) - Es ist bekannt, dass die Sozialdemokraten eine heimliche Neigung zur Opposition hegen.
Anders lässt es sich kaum erklären, dass für den Parteikonvent Ende Juni rund 90 Anträge von SPD-Basisgruppen vorliegen, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen.
Nur zur Erinnerung: Die Bundesregierung hat bereits ein Gesetz des sozialdemokratischen Bundesju ...
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Berlin (ots) - Kaum war die Eilmeldung, Griechenland habe ein neues Papier mit Reformvorschlägen an seine internationalen Gläubiger geschickt, in der Welt, hieß es aus dieser Tage gern zitierten Kreisen, diese würden nicht ausreichen.
Wirklich ungenügend ist jedoch nur eine derartige Berichterstattung.
Denn sie wird weder den Bemühungen der griechischen Regierung noch der kom ...
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Ravensburg (ots) - Der griechische Premier Alexis Tsipras interpretiert das Tauziehen um einen Sparplan für sein Land als Armutszeugnis für Europa.
Wenn die Eurozone schon nicht in der Lage sei, die Probleme seines kleinen Landes zu lösen, wie würden die Märkte dann wohl auf Turbulenzen in Spanien oder Italien reagieren?
So überlegte er im Gespräch mit einer italienischen Zei ...
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Berlin (ots) - Am Tag der Eröffnung der ersten Europaspiele in Baku will der Bundestag die Menschenrechtslage im Gastgeberland Aserbaidschan verurteilen.
Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD soll am Freitag beschlossen werden.
In dem Antragsentwurf, der dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegt, heißt es, in Aserbaidschan würden die Menschenre ...
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München (ots) - Zahlungen, die Flugreisenden heute bei Verspätungen oder Annullierungen zustehen, gehören vielleicht bald der Vergangenheit an.
Der Grund: Am 11. Juni 2015 stehen im Verkehrsministerrat die Fluggastrechte auf der Tagesordnung.
Wenn die Neuregelung verabschiedet wird, verlieren die Verbraucher einen Großteil der heute bestehenden Ansprüche.
Deut ...
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Bielefeld (ots) - Der deutsche Streit um Chlorhühnchen und Schiedsgerichte beim Freihandelsabkommen TTIP könnte schnell zur Nebensache werden.
Unabhängig davon, was den Bürgern hierzulande am Herzen liegt, hängen der erfolgreiche Abschluss oder das Scheitern der Verhandlungen zurzeit am US-Kongress.
Genauer gesagt geht es um eine Formalie mit weitreichenden Konsequenzen. Die R ...
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Berlin (ots) - Einen Tag, bevor das Europaparlament seine Position zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet, fordern die TTIP-Gegner von den Abgeordneten, den geplanten Schiedsgerichten eine unmissverständliche Absage zu erteilen.
"Alle bisher vorgeschlagenen Verbesserungen sind bestenfalls Schönheitskosmetik, die an der Idee einer Paralleljustiz zur staatlichen Rechtsprechung ...
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Berlin (ots) - Als Überschreitung der vertraglichen Kompetenzen der EU hat der AfD-Sprecher und Europaabgeordnete Bernd Lucke die verpflichtende Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des TTIP-Abkommens zwischen der EU und den USA kritisiert.
"Nach Artikel 207 AEUV darf die EU nur die Grundsätze ausländischer Direktinvestitionen regeln. Einzelheiten zu regeln ist den Mitgliedssta ...
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