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Köln (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), warnt Griechenland, vor einem Ausscheren aus der europäischen Haltung gegenüber Russland.
"Ich glaube, dass es normal ist, wenn Griechenland mit Russland redet. Denn das Land ist ja durch die EU-Sanktionen gegen Russland auch in Bezug auf seine Exporte betroffen.
Aber man kann nicht aus der einheitlichen Ha ...
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Berlin (ots) - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat den mangelnden Reformwillen der griechischen Regierung kritisiert.
Es sehe so aus, "als ob Griechenland kein Neustart gelingt", sagte Dombrovskis dem "Tagesspiegel am Sonntag" nach den Beratungen der Euro-Gruppe in Riga zur Situation in Hellas.
Der Rückschlag bei der wirtschaftlichen Entwicklung währe ...
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Berlin (ots) - EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis hat Russland zu einem endgültigen Einlenken im Ukraine-Konflikt aufgefordert.
"Die russische Aggression in der Ukraine muss aufhören", sagte Dombrovskis dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Der ehemalige lettische Ministerpräsident verlangte weiter, dass die territoriale Integrität der Ukraine intakt bleiben und die Unab ...
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Weimar (ots) - Es ist eine Binse: Wer sich mit seiner Vergangenheit nicht unvoreingenommen auseinandersetzt und mit Wortgirlanden verbrämt, was auch mit dem Abstand von Jahren und Jahrzehnten durch nichts gerechtfertigt ist, der ist nicht für die Zukunft gewappnet.
Indem sich die offizielle Türkei in reine Begrifflichkeiten verbeißt, was das Massaker an bis zu 1,5 Millionen Armeniern vor 100 ...
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Bremen (ots) - Das war es also vorerst mit der parlamentarischen Aufarbeitung des Anti-Terror-Einsatzes vor zwei Monaten.
An mindestens sechs Pannen der Sicherheitsbehörden hat mittlerweile niemand mehr einen Zweifel:
Da ist die Observationslücke beim Islamischen Kulturzentrum.
Da versäumte die Polizei, ein Auto, ein Mobiltelefon und zwei nach Waffenöl riechende Kelle ...
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Özdemir: Noch immer geht Abschreckung vor Rettung / "Zwei weitere deutsche Marineschiffe reichen nicht"!
Osnabrück.- Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels als "beschämend" bezeichnet.
"Noch immer geht Abschreckung vor Rettung", sagte Özdemir in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Er akze ...
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Aachen (ots) - In der Flüchtlingspolitik bleibt alles wie gehabt: Auf humanitäre Katastrophen folgen Krokodilstränen, auf Krokodilstränen folgen Versprechungen, auf Versprechungen folgt Untätigkeit.
Am Anfang dieser Woche stand der Aufschrei über den Tod von mehr als tausend Migranten im Mittelmeer. Am Ende dieser Woche steht ein Gipfel von 28 Staats-und Regierungschefs, der Worthülsen produ ...
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Düsseldorf (ots) - Barack Obama ist in Erklärungsnot.
Vor knapp zwei Jahren hat er Korrekturen versprochen, strengere Regeln für einen Krieg, dessen Akteure an Joysticks sitzen, als spielten sie ein Videospiel.
Nun macht die Nachricht vom Tod einer amerikanischen und einer italienischen Geisel in Pakistan deutlich, was für eine Kluft zwischen Worten und Taten klafft.
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Eurogruppen-Treffen in Riga wächst in der Unionsfraktion die Kritik an der griechischen Regierung. "Niemand hat bei uns Verständnis dafür, dass die griechische Regierung Millionäre als Steuersünder verschonen will.
In der Union erhöht das nicht gerade die Bereitschaft, neuen Krediten an Griechenland zuzustimmen", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhar ...
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Osnabrück (ots) - Özdemir appelliert an Große Koalition / "Massaker klar als Völkermord benennen"!
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat an die Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition appelliert, sich an diesem Freitag im Parlament "endlich auf die Seite der mutigen Zivilgesellschaft in der Türkei zu stellen" und die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren eindeutig als "Völkermor ...
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