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Berlin (ots) - Mitten im Tauziehen um die Schuldenkrise in Griechenland eröffnet die Bundesregierung eine neue Auseinandersetzung über eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden in der EU.
Auslöser sind die laufenden Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und ein bislang weitgehend unbeachtetes Detail im bereits ausgehandelten Abkommen mit Kanada (CETA). Dies beri ...
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Berlin (ots) - Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sich im Schuldenstreit mit Griechenland vorsichtig optimistisch gezeigt.
Dem rbb-Inforadio sagte er am Dienstag, er gehe davon aus, dass der griechische Antrag auf Verlängerung des Rettungsprogramms bis Freitag kommt. Dann läuft auch ein Ultimatum der Eurogruppe ab.
Trotz des Eklats am Montag ist Schelli ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen der SPD soll das neue sicherheitspolitische Weißbuch der Bundesregierung auch ein klares Signal zur Zusammenarbeit mit Russland enthalten.
"Wir wollen nicht in eine Blockkonfrontation, sondern wir wollen ein großes gemeinsames Haus Europa mit Russland", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post".
V ...
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Bielefeld (ots) - Die ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages, Antje Vollmer (Grüne), hält die Sorge von Literaturnobelpreisträger Günter Grass vor einem dritten Weltkrieg für mehr als berechtigt.
"Grass hat recht mit seiner in eine Frage gekleideten Sorge vor einem dritten Weltkrieg. Ich glaube sogar, dass der dritte Weltkrieg längst begonnen hat - und zwar an verschiedenen Fronten", sagt ...
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Regensburg (ots) - Bislang wirkten die Terroristen des Islamischen Staates (IS) wie eine wilde Horde, die ihre Gräueltaten weit weg von Europa begingen.
Auch wenn die Islamisten aus Syrien und dem Irak bis nahe an die türkischen Grenze heran rückten, war das zumindest der weit verbreitete Eindruck.
Mit ihrem Vormarsch in Libyen hat sich die Lage verändert. Der organisierte Te ...
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Düsseldorf (ots) - Der griechische Finanzminister Varoufakis brüstet sich als sozialistischer Ökonom gerne mit seinen Kenntnissen des Kapitalismus.
Sein Auftreten in Brüssel zeigt, dass er von Finanzmärkten ebenso wenig Ahnung hat wie von Politik.
Gestern ließ er in Halbstarken-Manier ein Minister-Treffen platzen, das der Rettung seines Landes diente. Die Börsen dürften entsp ...
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Bielefeld (ots) - Literaturnobelpreisträger Günter Grass glaubt nicht daran, dass das Friedensabkommen von Minsk dauerhaft hält.
"Ich glaube nicht, dass es zu einem Frieden führen wird, weil ich den Eindruck habe, dass weder die Ukraine noch Russland die vollständige Kontrolle über die eingesetzten Truppen hat", sagte Grass der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). ...
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Regensburg (ots) - Seit Sonntagmorgen schweigen die Waffen in der Ost-Ukraine, doch jeder in Kiew fragt sich, ob die Waffenruhe dieses Mal wirklich von Dauer ist.
Einzig Moskau kann diese Frage beantworten. Läge dem Kremlchef etwas an einer Deeskalation in der Ost-Ukraine, dann wäre Putin doch der Erste, der den Krieg dort beenden könnte.
Die Frage ist: Will er das?
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Bielefeld (ots) - Die SPD auf einem Höhenflug, die CDU im Tiefstflug, die FDP darf wieder starten, und die AfD scheint auch im Westen zu landen - das Hamburger Wahlkarussell hält interessante Botschaften für die politische Debatte in Deutschland bereit:
Da wäre zunächst die Erkenntnis, dass die SPD Wahlen noch gewinnen kann. Zwar hat sie dies auch in anderen Bundesländern schon unter Beweis ...
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Hamburg (ots) - "Wir wollen keine neuen Hilfskredite." Das sagte Griechenlands neuer Premierminister Alexis Tsipras dem stern. Er steht mitten in den Verhandlungen um die Zukunft seines Landes.
Für ein exklusives Interview hat der stern ihn an zwei Tagen im Athener Parlament und in seinem Amtssitz, der Villa Maximos, begleitet.
Am morgigen Montag geht es bei den Verhandlungen ...
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