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Leipzig (ots) - Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgehalten, mit seinem Pkw-Mautkonzept gehe es ihm "nicht um die Löcher in den Straßen, sondern um die Lufthoheit über bayerischen Stammtischen".
Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbaucherschutz, Renate Künast von den Grünen, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): Den Bunde ...
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Berlin (ots) - Am (...) Montag, 7. Juli 2014, stehen unter anderem die Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses und dessen Stellvertreter im Europäischen Parlament an.
"Bernd Lucke ist aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen und seiner Kompetenz im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik ein exzellenter Kandidat für die Position des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden", sagt ...
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Bielefeld (ots) - Eines vorweg: Untätig ist diese Bundesregierung nicht.
44 Gesetzesentwürfe hat die Große Koalition in den gut sieben Monaten ihrer Amtszeit ins Parlament eingebracht - eine beachtliche Zahl.
Und Schwarz-Rot hält, was es verspricht - was man wahrlich nicht von jeder Regierung sagen kann. Rentenpaket durchgewunken, Mindestlohn mit überragender Mehrheit beschlos ...
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Berlin (ots) - EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat (...) in Berlin mehr Engagement von der deutschen Politik und Wirtschaft für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) angemahnt.
"TTIP bedeutet, unsere Werte in einer sich verändernden Welt zu sichern", sagte De Gucht beim CDU-Wirtschaftstag.
Wenn die EU globale Standards für chemische Stoffe oder ...
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Weimar (ots) - Wer keine neuen Schulden macht, hat noch keinen einzigen Euro der alten abbezahlt.
Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, wenn Finanzminister Schäuble für 2015 den ersten Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung seit 1969 vorlegt.
Für Euphorie ist dennoch kein Anlass. Denn die Haushaltssanierung könnte schon viel weiter vorangeschritten sein, wenn die Große Koalition ...
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Wien (ots) - Spät, aber doch noch kommt ein Aufbegehren gegen die Art, wie in der Regierung der mit Abstand wichtigste österreichische EU-Posten vergeben wird.
Es ist nur ein Miniaufstand von wenigen weiblichen EU-Abgeordneten. Und er wird vermutlich auch ohne Folgen bleiben.
An der Nominierung von Johannes Hahn als EU-Kommissar für die nächste Periode bis 2019 wird sich - zu ...
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Essen (ots) - Der arabische Junge, der in Ost-Jerusalem verschleppt und ermordet wurde, war 16 Jahre alt.
Genauso alt wie Jischai Frankels Neffe, der zuvor mit zwei weiteren jungen Israelis kaltblütig hingerichtet worden war.
"Es gibt keinen Unterschied zwischen Blut und Blut. Mord ist Mord, egal welche Nationalität oder welches Alter", hat Frankel gesagt, als er vom Tod des ...
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Moskau (ots/PRNewswire) - Experten bei der International Foundation for Better Governance (IFBG) begrüssten (...) die Vorschläge der russischen Regierung für eine gemeinsame Überwachung massgeblicher Punkte an der russisch-ukrainischen Grenze als wichtigen Schritt hin zu einer Normalisierung der Situation in der Ukraine.
Die IFBG begrüsst diese Initiative als unverzichtbare Unterstützung für ...
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Mainz (ots) - Auch für Nicolas Sarkozy hat selbstverständlich die Unschuldsvermutung zu gelten, bevor er nicht rechtskräftig verurteilt ist.
Und doch legt die Festnahme des ehemaligen Präsidenten - ein bis dahin einmaliger Vorgang - die Vermutung nahe, dass die Ermittlungsbehörden durchaus handfeste Belege für ihre Vorwürfe in der Hand halten.
Immerhin ist Sarkozy Anfang des ...
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Bielefeld (ots) - Die AfD-Abgeordnete von Storch hat einen hektischen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung gestellt.
Die Populisten und Rechten haben dem Saal beim Erklingen der Europahymne die Kehrseite zugewandt.
Martin Sonneborn hat seinen vorläufigen Parlamentssitz in der "Fraktion der Irren" gefunden, also bei den Fraktionslosen.
Ansonsten ist die kon ...
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