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Weimar (ots) - Ein wenig erinnert die Affäre an die Veröffentlichung von Botschaftsdepeschen über die Plattform Wikileaks.
Nicht alles, aber ein guter Teil dessen, was derzeit in Polen über die Arbeit der Regierung enthüllt wird, hat eigentlich in der Öffentlichkeit nichts verloren.
Keine Frage, wenn Illegales zum Vorschein kommt, sollte das Konsequenzen haben.
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Berlin (ots) - EU-Datenschutz-Grundverordnung muss neuen Schub erhalten!
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat am (...) Montag anlässlich der Konferenz "Datenschutz und Datensicherheit" in Berlin erklärt, die Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform mit einer Initiative beschleunigen zu wollen.
Dazu erklären der Sprecher der AG Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfra ...
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Wien (ots) - Kämpf um deine Daten! Max Schrems gibt diesen Ratschlag nicht nur allen Internetbenutzern, sondern hat selbst juristische Schritte gesetzt, die den Menschen ihr Grundrecht auf ihre Daten wieder zurückgeben.
Dass das irische Höchstgericht die Beschwerde des österreichischen Juristen über die Zusammenarbeit von Facebook mit dem US-Geheimdienst NSA an den Europäischen Gerichtshof ( ...
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Ravensburg (ots) - Das Gezerre um den neuen EU-Kommissionspräsidenten zeigt, wie haltlos manche Versprechen vor der Europawahl waren.
Da hatte es noch großspurig geheißen, diesmal entscheide der Souverän durch das Wahlergebnis über den künftigen Chef der Kommission.
Nun wird, wie gehabt, im Hinterzimmer ausgeklüngelt, wer es wird. Das ist zwar eine Missachtung des Wählers, wa ...
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Essen (ots) - Will die SPD, Seit an Seit mit Frankreichs Hollande, den lästigen Maastricht-Vertrag sprengen? Und welche Rolle spielt die Personalie Juncker dabei?
Kämpft Gabriel gegen Merkel, weil er als Vizekanzler bei der Europapolitik nicht mehr länger seiner Kanzlerin den Vortritt lassen will?
Weil jetzt die Schwarzen und die Roten und ihre Verbündeten in den Schützengräb ...
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Berlin (ots) - »Juncker bekommt linke Unterstützung« hieß die Schlagzeile einiger Medien am Sonntag in der Berichterstattung zum fortwährenden Streit über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten.
Doch nicht einmal jene, die die Behauptung aufstellten, wunderten sich über den vermeintlich in ihr steckenden Widerspruch.
Wer zählt schon die Sozialdemokraten Deutschlands, Frankrei ...
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Hamburg (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi hat sich bei der ZEIT MATINEE zum Ukrainekonflikt geäußert:
"Wir müssen Russland erstmal als Teil Europas wahrnehmen und begreifen, dass ohne oder gegen Russland keine Sicherheit in Europa möglich ist", so Gysi.
"Wir haben den Dritten Weltkrieg im Kalten Krieg verhindert und wollen ihn jetzt riskieren? Das ist do ...
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Düsseldorf (ots) - Als "Bärendienst für die europäische Demokratie" hat Linke-Vorsitzender Bernd Riexinger den Verzicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf die Besetzung eines EU-Kommissarposten durch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz bezeichnet.
"Gabriel hat Schulz für den Koalitionsfrieden geopfert", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Weimar (ots) - Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist schon kompliziert genug - nicht erst seit der Kritik des Bundespräsidenten an demokratischen Mängeln.
Jetzt ist der Außenminister nach Istanbul geflogen, während das Verhältnis durch die Konflikte in zwei Nachbarstaaten der Türkei noch schwieriger geworden ist.
Der Bürgerkrieg in Syrien und der Vormarsch de ...
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Düsseldorf (ots) - Im Übernahme-Poker hat sich Paris für eine sehr französische Lösung entschieden:
Nicht ein solventer, starker Wettbewerber übernimmt das angeschlagene Flaggschiff der französischen Industrie, sondern das verschuldete, sozialistisch regierte Land selbst steigt bei Alstom ein.
Mal abgesehen davon, dass man dies schon vor Monaten hätte haben können, zeigt der ...
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