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Wien (ots) - Mit Steuerreformen gewinnt man keine Wahlen. Mit Verwaltungsreformen erst recht nicht.
Beide Ansätze zur Sanierung des Staatshaushalts haben gemeinsam, dass ihre Auswirkungen auf den Einzelnen bescheiden bleiben - ein paar allenfalls übrigbleibende Euro sind rasch verkonsumiert, ein paar auf Amtswegen gesparte Minuten fallen nicht einmal auf.
Allfällige Nebenwirk ...
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Berlin (ots) - Der Historiker Heinrich-August Winkler hat die Forderung von Ex-Bundespräsident Roman Herzog nach "Abwehrrechten" der nationalen Parlamente gegenüber übermäßigen Regulierungsvorhaben der EU begrüßt.
"Roman Herzog trifft einen wichtigen Punkt", sagte Winkler dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag":
"Wo es Überschreitungen des Subsidiaritätsprinzips ...
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Berlin (ots) - Der Historiker Heinrich-August Winkler hat die Eignung des konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten infrage gestellt.
Juncker sei "bisher nicht als Reformer Europas hervorgetreten" und erwecke den Eindruck, "als habe Europa als Eliteprojekt noch eine Zukunft", sagte Winkler dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Inhaltliche ...
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Weimar (ots) - Erinnern Sie sich an den Europawahlkampf?
Der war ausgesprochen langweilig - oder kuschelig.
Geradezu einschläfernd wirkte es, wenn die selbsternannten Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz sich in TV-Debatten mit Wattebäuschchen bewarfen.
Der Stress begann erst, nachdem wir unser Kreuz gemacht hatten. Und der Wähler ist an dem ...
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Karlsruhe (ots) - Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.
Unter den großen politischen Irrtümern der vergangenen Jahre nimmt der des Sozialdemokraten Martin Schulz einen der vordersten Plätze ein.
Ja, der umtriebige Buchhändler aus Würselen war der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten. J
a, er hat aus Sicht der SPD mit mehr als 27 Prozent ...
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Regensburg (ots) - Das Gezerre um SPD-Spitzenkandidat Schulz zeigt: Auch im EU-Parlament gibt es noch Postengeschacher.
Dass Entscheidungsprozesse in der EU nicht von der schnellsten Sorte sind, ist bekannt. Und so bietet die Behäbigkeit der europäischen Institutionen gerne Anlass für Kritik.
Insofern darf man sich nicht darüber wundern, dass die EU auch in Sachen Personalpoli ...
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Bremen (ots) - Im Sport ist die Sache klar: der zweite Sieger hat keinen Anspruch auf die Goldmedaille - auch wenn er noch so engagiert gekämpft hat.
Im Poker um die Macht in Brüssel hätte die SPD diese sportliche Selbstverständlichkeit gerne außer Kraft gesetzt - und ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz zum mächtigen deutschen Vertreter in der EU-Kommission gemacht.
Kein Zw ...
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Bielefeld (ots) - Vorsicht, das Drama, womöglich Trauerspiel um Martin Schulz ist noch nicht zu Ende.
Aktuell gilt: Die rheinische Frohnatur hatte zum Ende dieser Woche nichts zu lachen.
Zu sehr war er der Autosugesstion erlegen, dass ein gutes Europawahlergebnis für die SPD eine Mehrheit in Europa bedeutet. Die aber hat Jean-Claude Juncker, der Ritter von der traurigen Gesta ...
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Cottbus (ots) - Gibt es inzwischen eigentlich einen Posten innerhalb der Europäischen Union, für den Martin Schulz in den vergangenen Wochen noch nicht gehandelt worden ist?
Ketzerisch könnte man sagen: Vermutlich für den des Hausmeisters in Brüssel.
Er werde alles daran setzen, Kommissionspräsident zu werden, hat der SPD-Mann am Abend der Europawahl getönt. Obwohl das Ergebni ...
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Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 20. Juni 2014 das endgültige Ergebnis der Europawahl für die Bundesrepublik Deutschland festgestellt.
Bei einer Wahlbeteiligung von 48,1 Prozent (2009: 43,3 Prozent) haben die
- CDU 30,0 Prozent (2009: 30,7 Prozent),
- SPD 27,3 Prozent (2009: 20,8 Prozent),
- GRÜN ...
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