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Berlin (ots) - Mit deutlicher Mehrheit ist heute die Alternative für Deutschland in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten aufgenommen worden.
"Wir freuen uns über die Aufnahme in die ECR-Fraktion und danken allen Beteiligten für die sehr konstruktiven und freundschaftlichen Vorgespräche", erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.
"Der ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem ergebnislosen Vierergipfel in Schweden verstärkt die CDU ihr Bemühen, Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten durchzusetzen.
"Jean-Claude Juncker ist unser Mann - das meinen wir sehr ernst", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Für die CDU sei wichtig, dass si ...
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Wien (ots) - Michael Spindelegger hat "Nägel mit Köpfen" gemacht.
So umschreibt der Vizekanzler das von ihm und dem Justizminister ausgeheckte und am Mittwoch von der Regierung abgesegnete Gläubigerbeteiligungsprogramm bei der Hypo.
Schön, dass die Regierung einmal getätigte Ankündigungen auch umsetzt. Weniger schön ist, dass man sich auf ein Terrain begibt, das ein entwickel ...
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Hamburg (ots) - 60 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch gegen den Widerstand des britischen Premiers David Cameron den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker weiter unterstützen sollte.
Nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern meinen nur 19 Prozent, sie solle zugunsten eines guten Verhältnisses zu Großbritannien ...
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Düsseldorf (ots) - Jean-Marie Le Pen, Gründer des Front National und über Jahrzehnte Galionsfigur der französischen Rechtsextremen, hat mal wieder einen seiner berüchtigten antisemitischen Witze gerissen.
Nur ein unverbesserlicher, alter Mann, könnte man sagen. Aber damit ist es leider nicht getan.
1987 hatte Le Pen die Gaskammern als wenig bedeutsames "Detail der Geschichte" ...
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Es geht um Ungleichheit und damit um mehr als eine Steuerreform in Österreich. (Ausgabe vom 7.6.2014)
Wien (ots) - Steuerentlastung ja. Aber wann und wie, darüber streiten Kanzler und Vizekanzler. Dass einer der beiden die Koalition aufkündigt, ist aus zwei Gründen unwahrscheinlich:
Erstens haben SPÖ und ÖVP mit zusammen 51 Prozent nur noch eine knappe Mehrheit bei der Wahl im ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Ankündigung des neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko, in dieser Woche für eine Waffenruhe im Osten des Landes zu sorgen, ist anspruchsvoll.
Sie verdeutlicht aber, vor welch riesiger Herausforderung er steht. Er muss möglichst rasch beweisen, dass er sein Land befrieden kann, will er nicht scheitern.
Doch noch ist nicht klar, über wie viel Einf ...
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Düsseldorf (ots) - Nach wochenlanger Debatte verziehen sich die Wolken über Brüssel und Straßburg.
Sollte der oft zu Unrecht gescholtene Jean-Claude Juncker nun die EU-Kommission anführen, gibt es vor allem einen Gewinner: das Europäische Parlament.
Niemals wieder werden die Staats- und Regierungschefs dem EU-Parlament eine Person als Kommissionschef aufzwingen.
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Regensburg (ots) - Wenn man so will, hat Europa ein Geburtstrauma mit auf den Weg bekommen.
Der Name Europa leitet sich bekanntlich von einer Figur aus der griechischen Mythologie ab, einer Königstochter, die nichtsahnend von Zeus in Gestalt eines Stiers entführt wird.
Kein gutes Omen also, zumal sich das Trauma bestätigt: Wer sich heute, mehr als zwei Wochen nach der Europaw ...
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Berlin (ots) - Konsequenterweise unternimmt diese Bundesregierung auch nichts, um dem Bürgerrechtler Edward Snowden aus seinem unfreiwilligen Asyl ausgerechnet in Russland herauszuhelfen, diesem Hort der Menschenrechte.
Um das Verhältnis zu den USA nicht zu belasten, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel einfach still.
Lieber überlässt sie Wladimir Putin die Genugtuung, im Augus ...
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