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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Samstag in Köln kritisiert.
"Für mich ist es deplatziert, dass Erdogan nach der Tragödie von Soma in Köln Wahlkampf macht - er sollte sich lieber um die Sicherheit in seinen Bergwerken kümmern", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, der in Düsseldorf ersche ...
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Berlin (ots) - Krimtataren gedenken Deportation vor 70 Jahren!
Die Krimtataren haben am Sonntag in Simferopol auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim der Deportation ihres Volkes vor 70 Jahren gedacht, die auf Befehl des sowjetischen Diktators Stalin erfolgte.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Stein ...
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Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD zu den Europawahlen, Sylvia-Yvonne Kaufmann, will "Schnittmengen" mit der Linksfraktion im kommenden EU-Parlament ausloten.
"Wenn es passt, können wir in der einen oder anderen Frage sicher zusammenarbeiten, denn es geht ja um eine neue Richtung für die EU", sagte Kaufmann der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Diensta ...
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Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der neuen EU-Verbraucherschutz-Verordnung durch das Straßburger Parlament erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
"Unmittelbar vor den Europa-Wahlen hat das Straßburger Parlament einer Verordnung zugestimmt, mit der die Lebensmittelkontrollbehörden an die Leine genommen werden können.
Die für die Überwachung zuständigen ...
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Weimar (ots) - Es ist eine Chance für die Europäische Union, selbst wenn es nur um eine Kleinigkeit geht. Endlich einmal positive Schlagzeilen zu machen, wäre doch so wichtig.
In den jüngsten Jahren verbindet man den Begriff "EU" stattdessen eher mit Regulierungswut, Bürokratie und Schuldenmacherei.
Da ist es ein gutes Zeichen, wenn mit der Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatu ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 8. Europäischen Parlament am Sonntag, den 25. Mai 2014, wird der Bundeswahlleiter im Deutschen Bundestag, Reichstagsgebäude, am Nachmittag den "Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr" sowie in der Wahlnacht das vorläufige amtliche Wahlergebnis ermitteln und bekannt geben.
Der "Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr" wird auf der Grundlage d ...
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Osnabrück (ots) - NRW-Ministerpräsidentin warnt vor "politischen Spielchen" / "TV-Duelle sorgen für Schub vor Europawahl"!
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat davor gewarnt, nach der Europawahl einen anderen Politiker als einen der EU-Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten zu wählen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mo ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung darf nicht weiter mit ihrer Merkel-Erdogan-Kumpanei Deutschland zur Arena für einen Regierungschef werden lassen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, der Korruption Tür und Tor öffnet und das Leben von Hunderten Bergleuten der Profitgier ihm nahestehender Unternehmern geopfert hat", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LIN ...
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Bielefeld (ots) - Die Meinungsumfragen der vergangenen Woche machen Mut.
Eigentlich jedenfalls. Knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland sprachen sich in einer ARD-Umfrage dafür aus, dass Europa enger zusammenrückt. Jeder dritte Befragte glaubt, dass Deutschland von der EU Vorteile hat.
Die Wahlumfrage allerdings lässt auch ganz anderes befürchten: Weil viele den Weg ...
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Essen (ots) - Eine Woche vor dem umstrittenen Wahlkampfauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln hat CDU-Vorstandsmitglied Otto Wulff vor einer Zunahme ausländischer Wahlkämpfe in Deutschland gewarnt.
Die geplante doppelte Staatsbürgerschaft führe dazu, dass "demnächst mit Sicherheit auch türkische Oppositionspolitiker bei uns Wahlkämpfe machen werden", sagte Wulf ...
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