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Bielefeld (ots) - Die EU zaudert.
Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden nicht lange ohne Antwort bleiben. Und die dürfte richtig weh tun - der EU, nicht Moskau.
Steigende Energiepreise, ein wegbrechender Markt, der den Verlust von Jobs nach sich zieht - all das in einer ökonomisch angespannten Situation.
Das Zögern und Abwarten ist verständlich. Niemand schadet s ...
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Regensburg (ots) - Die Schweiz hatte in den vergangenen Monaten keinen leichten Stand in der EU.
Seit der Anti-Immigrations-Initiative vom Februar haben sich die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel merklich abgekühlt.
Zwar ist das Problem um die Einschränkung der Freizügigkeit noch längst nicht gelöst, doch momentan ist die Angelegenheit auf der Prioritätenlisten nach unten gerut ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Urnengang hat noch einmal deutlich gemacht, wie tief der Riss durch die Ukraine mittlerweile ist und wie stark die derzeitige Kiewer Regierung vom Osten des Landes abgelehnt wird.
Angesichts des Einsatzes von Soldaten gegen die eigene Bevölkerung ist dies wenig verwunderlich.
Unter diesen Umständen wäre es fast ein Wunder, wenn die in knapp zwei Wochen ge ...
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Bonn/Berlin (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist optimistisch, dass auch nach dem Referendum die Wahl in der Ukraine Ende Mai wie geplant abgehalten werden kann.
"Ich hoffe, dass die Wahl möglich ist. Wir sollten alles tun, dass wir sie durchführen können", sagte er im phoenix-Interview.
Außerdem sei ein weiterer Runder Tisch in Genf sinnvoll, so Schulz. Ein neugewählte ...
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Berlin (ots) - Eine »kriminelle Farce«! Eine »Abstimmung, die ihren Namen nicht verdient«, »rechtlich wertlos«, »verfassungswidrig« ...
Pausenlos sprudeln die ebenso abfälligen wie leichtfertigen Urteile über das Referendum in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk aus Politiker- und Kommentatorenmündern.
Ja, an diesen Volksbefragungen ist vieles zu bemängeln: Es gab keine ...
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Bonn/Nürnberg (ots) - CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber ist zuversichtlich, dass seine Partei die acht Sitze im Europaparlament bei der bevorstehenden Wahl verteidigen wird.
"Wir hatten schon mal zehn Sitze, da hat uns auch keiner zugetraut, dass das überhaupt möglich ist. Das war in der Zeit, wo man gesagt hat, die CSU wird aus dem EU-Parlament verschwinden", sagte er im phoenix-Interview. ...
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Mainz (ots) - Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Totalrevision der EU-Öko-Verordnung gefährdet die Weiterentwicklung des Biolandbaus in Deutschland und Europa.
Bioland fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf in Gänze abzulehnen und dafür für Mehrheiten in Europa zu werben.
"Der Vorschlag der EU-Kommission ist praxisfremd, schafft unnötig Rechtsunsicherheit und würd ...
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Essen (ots) - Sie ziehen es durch.
Sie schaffen mit dem Referendum Fakten, um sich von der Rest-Ukraine zu lösen. Es ist eine Abstimmung ohne Beobachter, ohne Kontrollen.
Man kann nicht beweisen, dass das Drehbuch für die Farce aus Moskau kommt.
Aber es liegt im Interesse von Präsident Wladimir Putin, die Lage zu destabilisieren, so dass - im nächsten Schritt - die für ...
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Düsseldorf (ots) - Neben Linken-Fraktionschef Gregor Gysi werden in Kürze auch Politiker anderer Parteien das Gespräch mit russischen Kollegen suchen.
"Wer miteinander spricht, verringert die Gefahr, aufeinander zu schießen", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Im Rahmen der Ostsee-Parlamentarierkonferenz würden ba ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Aufklärung über den möglichen Einsatz amerikanischer Söldner in der Ukraine verlangt.
"Das muss vollständig und von unabhängiger Stelle aufgeklärt werden", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Es wäre ein absolut inakzeptabler Vorgang, wenn sich die Amerikaner mitten in Eu ...
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