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Europa Politik News & Infos
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NDR Info Wahlkampfinterview:
Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen generellen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei ab.
Im Wahlkampfinterview mit dem Radiosender NDR Info sagte Merkel, die Bundesregierung entscheide von Fall zu Fall. Die CDU-Chefin verwies nochmals deutlich darauf, dass es sich bei der Türkei um einen Nato-Bündnispartner handelt. Sie ...
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Zur AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:
Hamburg (ots) - Die AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel ließ an ihrem Schweizer Wohnsitz in Biel eine Asylbewerberin aus Syrien schwarz für sich arbeiten. Das berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT.
Im Jahr 2015 arbeitete eine Studentin der Islamwissenschaften für die Politikerin, danach gab diese den Job an die Frau aus Syrien weiter. Die ...
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Andreas Niesmann zur Steuervermeidung der Großkonzerne Europas:
Bielefeld (ots) - Es ist wie ein schlechter Witz, der immer wieder aufs Neue erzählt wird.
Internationale Großkonzerne aus der Internetwirtschaft verdienen hierzulande Milliarden und zahlen dennoch so gut wie keine Steuern. Apple, Google, Facebook, Airbnb - die Liste ließe sich beliebig verlängern.
D ...
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Martin Bewerunge zur Türkei:
Düsseldorf (ots) - Dass Ankara den Spieß umdrehen und vor Reisen in die Bundesrepublik warnen würde, war zu erwarten. Unwahrscheinlich indes, dass sich Türken abhalten lassen, Angehörige oder Freunde in Deutschland zu besuchen.
Sie wissen: Dort lebt man weitgehend in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Und während Hoteliers an der türkischen Riviera d ...
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Alexander Gauland zur Entscheidung des EuGH:
Berlin (ots) - Zu der Entscheidung des EuGH, die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abzuweisen, erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
"Ungarn und die Slowakei müssen jetzt standhaft bleiben und dürfen sich dem Brüsseler Diktat nicht beugen. Es kann nicht sein, dass diese kleinen Län ...
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Zur Zahl der Straftaten in Berlin:
Berlin (ots) - Am Alexanderplatz und am Kottbusser Tor hat sich die Zahl der Straftaten in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt.
Das geht aus Datenmaterial der Polizei über die zehn besonders kriminalitätsbelasteten Orte Berlins hervor, das dem rbb exklusiv vorliegt. An den Zahlen zeigt sich auch, dass es deutlich mehr Gewalttaten gib ...
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Peter Frymuth zum rechtsradikalen Eklat von Prag:
Düsseldorf (ots) - Peter Frymuth, Vizepräsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), findet deutliche Worte nach dem Eklat von Prag.
"Man kann sich für die Ereignisse nur schämen", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ich bin immer vorsichtig, Menschen vorschnell in eine politische Ecke z ...
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Florian Weber zum "Fernsehduell":
München (ots) - Geht es nach einem großen Teil der veröffentlichten Meinung, dann möge sich doch das bundesdeutsche Fernsehvolk am Sonntag um die häusliche Flimmerkiste versammeln, um dem "Hochamt des Wahlkampfs" (Sandra Maischberger - eine der Moderatorinnen) beizuwohnen.
Um dem Nachdruck zu verleihen, wird das "Fernsehduell" gleich auf vier F ...
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Zum Bürgermeister von Stadtoldendorf Helmut Affelt:
Hannover (ots) - Die aktuellen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland haben Auswirkungen bis nach Niedersachsen:
In einer E-Mail droht der Bürgermeister von Stadtoldendorf, Helmut Affelt (CDU), der türkischstämmigen Integrationsbeauftragten mit Konsequenzen, falls sie sich nicht öffentlich von Erdogan distanziert.
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Zum Donald Trumps neuer Afghanistan-Strategie:
Ravensburg (ots) - Früher war alles einfacher, vor allem für Donald Trump.
Während sich Barack Obama, sein Vorgänger im Oval Office, den Kopf zerbrach über die richtige Strategie am Hindukusch, ohne letztlich erfolgreich zu sein, klopfte der Immobilienunternehmer derweil wohlfeile Sprüche.
Wann werde Amerika wohl auf ...
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