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Düsseldorf (ots) - Die Kritik an absurden EU-Normen und an den Auswüchsen der Überregulierung ist so alt wie die Europäische Union.
Viele Vorschriften, die von den Betroffenen regelmäßig durch den Kakao gezogen werden, sind dabei grundsätzlich sinnvoll und gut gemeint.
Das gilt auch für die Richtlinie zur Grundqualifikation für den Güterverkehr.
Berufskraftfahrer, die ...
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Wien (ots) - Werner Kogler, Finanzsprecher und stellvertretender Klubchef der Grünen, hat der Regierung eine Steilvorlage geliefert. Er bezeichnete diese als "organisierte Verbrecherbande".
Diese Äußerung mag im Eifer der politischen Auseinandersetzung gefallen sein. Aber sie war ungeschickt.
Sie bestärkt die Regierungsparteien in ihrer Argumentation, dass so einer wie Kogler als V ...
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Berlin (ots) - Zur Initiative der EU-Kommission für eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des Europäischen Mittelstandsdachverbandes (CEA-PME):
"Das Gütesiegel Made in Germany muss vor den Bürokraten in Brüssel geschützt werden. Es besteht keinerlei Notwendigkeit, vom bewährten Verfahren abzuweichen ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 bewerben sich insgesamt 1 053 Kandidatinnen und Kandidaten um die der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen 96 Parlamentssitze.
Darunter sind 327 Frauen. Dies hat Bundeswahlleiter Roderich Egeler heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin mitgeteilt.
Der Bundeswahlleiter rief alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Europ ...
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Osnabrück (ots) - Handelskommissar widerspricht Kritikern - De Gucht hält nationale Zustimmungspflicht nicht für ausgemacht - Brüssel hält an Schiedsgerichtsplänen fest!
EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat die Vorbehalte von Verbraucherschützern gegen das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zurückgewiesen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoc ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an die Regierungen in Moskau und Kiew appelliert, das Genfer Vierertreffen an diesem Donnerstag als Chance für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes zu nutzen.
"Ein Scheitern ist nicht erlaubt", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Denn die Lage im Os ...
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Essen (ots) - Was macht man, wenn die Person, die man bestrafen will, mehr Schmerz aushält als derjenige, der die Peitsche schwingt?
Im Konflikt um die Ukraine könnten sich US-Präsident Barack Obama und die Europäische Union nach dem jüngsten unerfreulichen Telefonat mit Moskau schon bald vor diese Frage gestellt sehen.
Bislang hat der Westen kein Mittel gefunden, den Expansions ...
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Ravensburg (ots) - Die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) hat sich ziemlich weit vorgewagt, wenn sie erklären lässt, hinter den Provokationen in der Ukraine stecke Russland.
Aber wir gehen mal davon aus, dass Angela Merkel verlässliche Quellen für das hat, was ohnehin viele ahnen.
Es wirkt schon wie aus einem KGB-Lehrbuch für psychologische Kriegsführung, was da gerade um Donezk ...
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Düsseldorf (ots) - Kiew meint es ernst.
Der Sturm auf den Militärflugplatz ist das Signal, dass die Interimsregierung das Gewaltmonopol behalten will.
Das ist aus Sicht Kiews nachvollziehbar. Den Konflikt wird es verschärfen.
Nun, da russische Staatsbürger (viele Ost-Ukrainer haben russische Pässe) durch die Waffen ukrainischer Polizisten verletzt oder getötet wurden ...
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Regensburg (ots) - Es ist leicht, auf Brüssel zu schimpfen. Allerdings geschieht es zu häufig aus den falschen Gründen.
Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl, Martin Schulz, brachte es am Politischen Aschermittwoch auf den Punkt: "Scheint die Sonne nicht - Brüssel. Schweißfüße - Brüssel."
Man muss Schulz nicht mögen und auch die EU nicht immer gut finden. ...
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