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Weimar (ots) - Wir alle stehen unter Generalverdacht.
Wer wann mit wem Kontakt hatte, das soll vorbeugend festgehalten werden. Diese Idee steckt hinter der Vorratsdatenspeicherung.
Verkauft wird uns das natürlich als Schutzmaßnahme. Es müssen immer anonyme Dritte herhalten, die für uns zur Bedrohung werden könnten. In diesem Falle wäre dann die Bevorratung eine Aufklärungshilfe ... ...
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Regensburg (ots) - Es ist das, was man eine klare Ansage nennt.
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geradezu in der Luft zerrissen.
Die Richter haben, ähnlich wie schon vor längerem das Bundesverfassungsgericht, den Politikern deutlich gemacht, dass Schluss sein muss mit der maßlosen und unkontrollierten Datensammelei bis zum Sanktnimmerlei ...
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Cottbus (ots) - Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in Deutschland Verbindungsdaten zu sammeln.
Vorratsdatenspeicherung, das war immer auch anlassloser Generalverdacht gegen alle Bürger, es war ein Hauch von Big Brother.
Jene in CDU und CSU, ...
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Ulm (ots) - Wer zu spät kommt, den belohnt das Leben oft auch: Deutschland hat als einziger EU-Staat kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - und braucht auch keines mehr.
Zwar hat der Europäische Gerichtshof nationale Regeln nicht untersagt und somit neuen Spielraum für Diskussionen geschaffen.
Die Stoßrichtung aus Luxemburg aber ist klar: Die bisherige verdachtslose Massenspeich ...
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Freiburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Vorgaben für die Vorratsdatenspeicherung komplett beseitigt.
Sie verletzten in der jetzigen Form das EU-Grundrecht auf Datenschutz.
Das ist ein wichtiges Urteil. Noch nie hat der EuGH die Bürgerrechte so deutlich gegen Polizeiinteressen verteidigt.
Besonders mutig war das Urteil aber nicht.
Den ...
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Freiburg (ots) - Die EU-Kommission und der Rat der europäischen Finanzminister sind der Regierung in Paris schon zwei Mal entgegengekommen.
Weitere Zugeständnisse darf es nicht geben, wenn darunter nicht ein weiteres Mal die Glaubwürdigkeit des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts leiden soll.
Sicherlich spricht es für Frankreich, wenn Staatspräsident François Hollande heut ...
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Berlin (ots) - Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung sieht der politische Referent des Vereins Digitale Gesellschaft, Volker Tripp, einen wichtigen Schritt, Grundrechtsverletzungen durch die Massenspeicherung persönlichster Daten abzustellen.
"Der EuGH hat heute eine historische Chance zur Verteidigung der Grundrechte und einer freiheitlichen Gesellschaft e ...
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Brüssel (ots) - Die heute von der Europäischen Kommission erlassenen Beihilferichtlinien für Erneuerbare Energien werden von der betroffenen Industrie stark kritisiert.
Die europäische Herstellerinitiative EU ProSun sieht darin eine unzulässige Einflussnahme auf die nationale Energiepolitik der EU-Mitgliedsstaaten.
Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun: "Einerseits bekommt es ...
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Stuttgart (ots) - Wie schon so oft bleibt von der Reform bestenfalls ein Reförmchen übrig. Das ist aus Sicht der Verbraucher enttäuschend.
Die Konsumenten müssen noch nicht im nächsten Jahr, wohl aber auf mittlere Sicht mit weiter steigenden EEG-Umlagen rechnen.
Doch es kann nicht sein, dass ständig vor allem die Bürger zur Kasse gebeten werden. Die Politik war in diesem Punkt scho ...
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Leipzig (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten befürchten "entgegen aller Absprachen" eine "nachhaltige Schädigung der Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle" im Rahmen der Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU-Kommission über die zukünftige Ausgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz.
In einem der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) vorliege ...
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