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Berlin (ots) - Ausweg aus dem Spannungsfeld zwischen Russland und der EU ist unerlässlich!
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat zum EU-Außenministertreffen ein Perspektivenpapier für die Ukraine vorgelegt, das dem Land einen Ausweg aus dem Spannungsfeld zwischen Russland und der Europäischen Union eröffnen soll.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CS ...
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Cottbus (ots) - Es ist schon eine sonderbare Sache, wie schnell sich in der politischen Sphäre die Maßstäbe verschieben können.
Noch vor Jahresfrist galt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in EU-Europa als der Buhmann schlechthin.
Der Rechtspopulist stand in dem Ruf, in Ungarn eine autoritäre Herrschaft errichten zu wollen. Nicht wenige verglichen Orban damals mit Kremlc ...
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Stuttgart (ots) - Die EU braucht ein europäisches Bürgertum, das keine Blanko-Schecks an vertrauenswürdige Politiker verteilt, sondern sich aktiv einmischt, statt sich mit der Delegation von Verantwortung zufriedenzugeben.
Die EU braucht eine europäische Öffentlichkeit. Im Moment ist das ein bisschen viel verlangt. Europäisch wie innenpolitisch.
Merkel (CDU) profitiert davon.
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Osnabrück (ots) - Linken-Chefin kritisiert EU-Beschluss als unzureichend / Netze sollen verstaatlicht werden!
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping fordert, die Netzneutralität in Deutschland gesetzlich zu verankern.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Kipping: "Wir sollten in Deutschland per Gesetz die Netzneutralität festschreiben. Alle Nutzer s ...
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Köln (ots) - Bei der Sonntagsfrage zur im Mai anstehenden Europawahl liegt die Union mit im Verhältnis zum Vormonat unveränderten 40 Prozent vorn.
Die SPD legt um zwei Punkte zu und kommt auf 28 Prozent, die Grünen erreichen 9 Prozent (-2), die Linke 7 Prozent (+/-0). Die AfD landet bei 6 Prozent (+1), die FDP bei 3 Prozent (-1).
Für die Sonntagsfrage zur Europawahl im Auftrag der ...
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Essen (ots) - Die russische Regierung beschwert sich über Wolfgang Schäuble.
Sie hat recht.
Der Vergleich, den der dienstälteste Parlamentarier zwischen Hitlers Einfall im Sudetenland und Putins Einmarsch auf der Krim gewählt hat, ist historisch fragwürdig und diplomatisch daneben.
Es fängt schon damit an, dass die Deutschen im Sudetenland eine Minderheit waren, was ...
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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Sitzung mit insgesamt 12 Beschwerden im Zusammenhang mit der Europawahl am 25. Mai 2014 befasst.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, waren alle Beschwerden ohne Erfolg.
Somit sind zur Europawahl - wie schon mit der Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 17. März 2014 verkündet - insgesamt 25 Parteie ...
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Heidelberg (ots) - Die Forderung des SPD-Vizefraktionschefs Schneider ist folgerichtig: Er plädiert dafür, den Steuervorteil für Handwerksleistungen abzuschaffen.
Der Staat würde dadurch pro Jahr 1,5 Milliarden Euro sparen - Geld, das dem Steuerzahler an anderer Stelle besser zugute kommen könnte.
Bedauerlicherweise stößt das in beiden Regierungsfraktionen auf wenig Gegenliebe.
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Berlin (ots) - Klare Positionierung für ein offenes Internet!
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag für die Netzneutralität gestimmt.
Dazu erklärt der Sprecher für Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek CDU), und der zuständige Berichterstatter Andreas Nick (CDU):
"Das Europäische Parlament hat heute die gesetzliche Verankerung der ...
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Berlin (ots) - Nach langen Verhandlungen haben sich das EU-Parlament, der EU-Rat und die EU-Kommission auf einheitliche Regelungen über die Gestaltung von Informationsblättern für Finanzanlagen geeinigt.
Damit konnten die Verhandlungen über die Verordnung über Basisinformationsblätter zu Anlageprodukten noch vor der Europawahl abgeschlossen werden.
Die finanzpolitische Sprecherin d ...
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